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Seehofer am 6.7.2018 in Berlin

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Seehofer hält Konflikt mit Merkel für beendet

CSU-Chef Seehofer hält den Konflikt mit Kanzlerin Merkel über die Asylpolitik für beendet. Er könne weiter vertrauensvoll mit Merkel zusammenarbeiten, so Seehofer.

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Seehofer sprach in der "Bild am Sonntag" von einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Bundeskanzlerin, es habe aber keinerlei persönliche Herabsetzung gegeben.

"Wir schauen nach vorne", sagte der Bundesinnenminister: "Ich sage immer: Die Windschutzscheibe ist größer als der Rückspiegel. Daran haben wir uns beide immer gehalten."

Zu keinem Zeitpunkt sei der Fortbestand der Regierung in Frage gestellt gewesen, so Seehofer weiter.

Seehofer: Illegale Migration lohnt sich nicht mehr

Wenn die Vereinbarungen der großen Koalition und die Vorschläge aus seinem "Masterplan" umgesetzt würden, "werden dauerhaft weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen", sagte Seehofer voraus. Die Vereinbarung zwischen Union und SPD, die unter anderem den Umgang mit zurückgewiesenen Flüchtlingen regelt, dokumentiere eine Asylwende in Deutschland, lobte Seehofer:

"Wir senden damit das Signal in die Welt, dass sich illegale Migration nicht mehr lohnt." 

Absprachen noch nicht ausgehandelt

Nach dem Kompromiss von CDU, CSU und SPD sollen nun ausschließlich Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden - und das auch nur auf Grundlage von Vereinbarungen mit Ersteinreiseländern und mit Österreich, die erst noch ausgehandelt werden müssen. Ob solche Absprachen gelingen, ist ungewiss.