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Seehofer fordert Verlängerung der Grenzschließungen | BR24

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Bundesinnenminister Seehofer will die stationären Einreisekontrollen an der Grenze zu Tschechien und zu Tirol verlängern. Das bekräftigte der CSU-Poitiker im BR Sonntagsstammtisch.

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Seehofer fordert Verlängerung der Grenzschließungen

Im BR-Sonntags-Stammtisch hat Innenminister Horst Seehofer für eine Verlängerung der Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich plädiert. Was die Kanzlerfrage der Union betrifft, übt Seehofer an einem der Kandidaten leise Kritik.

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  • BR24 Redaktion

Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich im Kabinett dafür einsetzen, die Schließung der Grenzen nach Tschechien und ins österreichische Tirol zu verlängern. Die scharfen Kontrollen, so Seehofer im Sonntags-Stammtisch des Bayerischen Fernsehens, seien unumgänglich, weil Tschechien und Österreich Mutationsgebiete seien – und zudem ihrerseits mit einem hohen Virus-Eintrag aus der Slowakei, Rumänien und Bulgarien zu kämpfen hätten.

"Man kann nicht hierzulande den Bürgern Einschränkungen abverlangen und gleichzeitig riskieren, dass die Mutationen über die Grenzen kommen."

Entschieden werde die Verlängerung der Grenzkontrollen bei Beratungen der Bundesregierung am Montag oder Dienstag.

Kritik an "Lobbyistenarbeit" der Industrie

Gegnern der Maßnahme hielt Seehofer entgegen, das befürchtete Chaos an den Grenzen sei ausgeblieben. Aussagen aus der Autoindustrie, ohne die Pendler aus dem Ausland könne die Produktion nicht aufrechterhalten werden, bezeichnete er als "reine Lobbyistenarbeit": Nichts von den Befürchtungen sei eingetreten. "Es gab am ersten Tag, dem Dienstag, kleinere Probleme. Seitdem haben wir keine Staus mehr."

Was die Kritik der europäischen Nachbarn betrifft, verwies der Bundesinnenminister darauf, dass er die betroffenen Kollegen vorher durchaus informiert habe. Zudem sei Deutschland in Sachen Grenzschließung keine Ausnahme. Auch Dänemark achte darauf, dass etwa aus Flensburg, wo bei hohen Inzidenzwerten die britische Mutante vorherrscht, niemand mehr einreise.

"Angstmache" der Politik?

Weiteres Gesprächsthema am BR-Sonntagsstammtisch: Ein vielfach kritisiertes Worst-Case-Szenario des Robert-Koch-Instituts. "Wenn ein Gutachten rumgeht, dass mit einer Million Toten rechnet" könne man das als politische "Angstmache" bezeichnen, findet Kabarettist Helmut Schleich – auch er Gast in der Sendung.

Den Vorwurf, die Politik höre zu einseitig auf Virologen und zu wenig auf andere Fachleute, weist Seehofer zurück.

"Wir gehen doch als Politiker nicht so ran: 'Hauptsache, wir bekommen ein Gutachten, damit wir die Läden schließen können.'" Horst Seehofer

Er persönlich sei Optimist; man müsse angesichts einer neuartigen Situation – der "größten Herausforderung in der Nachkriegsgeschichte" – aber verschiedene Stimmen hören. Den einen Vorwurf nehme er allerdings hin: "Es wird etwas kompliziert kommuniziert."

Verständnis für Klage gegen FFP2-Maskenpflicht

Die in Bayern geltende Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in ÖPNV und Handel hält Seehofer für übertrieben. "Ich bin froh, dass der Bund die medizinischen Masken empfohlen hat", sagte er. Diese reichen seiner Meinung nach für den privaten Gebrauch völlig aus. Er bestätige "ausdrücklich" die Klage Helmut Schleichs.

Der Kabarettist hatte im Januar per Eilantrag vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht gegen die FFP2-Maskenpflicht geklagt. Seine Argumentation: Die Maske komme aus dem Arbeitsschutz und sei für den privaten Gebrauch nicht geeignet. Nach 75 Minuten Tragezeit müsse sie eigentlich abgelegt werden, außerdem könne man sie nur einen Tag verwenden. Das Gericht wies den Antrag jedoch ab und begründete dies mit einem "erhöhten Fremd- und Selbstschutz".

Seehofer und die K-Frage

Die Schlussfrage an die BR-Stammtisch-Gäste Seehofer und Schleich: Ob sie sich vorstellen könnten, dass CDU-Chef Armin Laschet zugunsten von CSU-Chef Markus Söder auf die Kanzlerkandidatur verzichte?

Helmut Schleich geht davon aus, dass Laschet als Kopf der größeren Unionsschwester selbst in den Wahlkampf ziehen wird. Seehofer zeigt sich froh, diese Frage nicht mehr entscheiden zu müssen: Laschet und Söder hätten vereinbart, sich nach Ostern zusammenzusetzen und zu beraten. "Ich kann mir beide als Kandidaten vorstellen." Allerdings:

"Die Anhäufung klärungsbedürftiger Themen nach öffentlichen Auftritten von Armin Laschet macht mich nachdenklich." Horst Seehofer

Und schließlich hätten auch die CSU-Politiker Strauß und Stoiber als Kanzlerkandidaten sehr gute Wahlergebnisse eingefahren.

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Für Bundesinnenminister Seehofer bieten medizinische Masken ausreichenden Schutz gegen Corona. FFP2-Masken kämen aus dem Arbeitsschutz und seien als Ein-Tages-Masken gedacht. Für Bayern hat er aber immer eine zweite Maske dabei.

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