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Seehofer forciert IT-Sicherheitsgesetz 2.0 | BR24

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Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte gegen Hacker-Angriffe ein Frühwarnsystem etablieren. Einschätzungen dazu von BR-Reporterin Birgit Schmeitzner

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Seehofer forciert IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Nach dem aktuellen Datendiebstahl will Bundesinnenminister Horst Seehofer die IT-Sicherheit vorantreiben. Vorwürfe an seine Behörden lässt er zwar nicht gelten, aber er möchte mit einem IT-Sicherheitsgesetzt 2.0 für mehr Schutz sorgen.

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Bundesinnenminister Seehofer (CSU) ist überzeugt, dass alle verantwortlichen Behörden - insbesondere das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) - bei der Online-Attacke auf Politiker und Prominente gut zusammengearbeitet hätten. Seehofer weist nach der vorübergehenden Festnahme eines 20-Jährigen, der derzeit als Täter gilt, den Vorwurf langer Untätigkeit zurück. Die zuständigen Behörden hätten "sehr rasch, sehr effizient und sehr gut rund um die Uhr gehandelt", so der Minister.

Seehofer betont Selbstverantwortlichkeit

Seehofer betonte nachdem Diebstahl und der massenhaften Veröffentlichung privater Daten durch den inzwischen festgenommenen Jugendlichen, wie wichtig es für jeden Einzelnen sei, sich das Risikos im Internet bewusst zu machen. Sorglosigkeit sei hier fehl am Platz. Der bei der Pressekonferenz ebenfalls anwesende Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, warnte, das Ausspähen von Daten sei ein Massendelikt. Das Hauptproblem seien schlechte Passwörter. Die Behörden sollen die Bevölkerung aber zugleich besser über Gefahren aufklären. Es wird deshalb angeblich an einer Sensibilisierung der Bürger für die Gefahren im Netz gearbeitet. Dennoch: "totale Sicherheit" gebe es aber nicht, so Seehofer.

Neues IT-Gesetz für mehr Netz-Security

Trotzdem wolle er alles in Bewegung setzten, damit sich ähnliche Fälle nicht wiederholen würden. Im ersten Halbjahr 2019 soll ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 auf den Weg gebracht werden. Darin will Seehofer eine Stärkung des Staates in der Sicherheitsarchitektur festschreiben. Im - beim BSI beheimateten - Cyber-Abwehrzentrum sind momentan nur zehn Mitarbeiter tätig. Ob diese Abteilung mehr Mitarbeiter bekommt, sagte Seehofer zwar nicht. Insgesamt sind für das BSI aber bereits 350 zusätzliche Planstellen bewilligt.

Innenminister will Label für IT-Sicherheit

Eine Neuerung, die das IT-Gesetz mit sich bringen soll, ist eine Zertifizierung von Geräten. Seehofer schwebt ein einheitliches IT-Sicherheitskennzeichen vor. Jeder Nutzer soll so zum Beispiel schnell erkennen können, ob ein Router genug Sicherheit bietet. Wie ein solches Label funktionieren soll, also etwa, für welche Geräte es konkret gilt, wer die Geräte prüft und ob Firmen dazu verpflichtet werden sollen, auch nach dem Verkauf ihrer Geräte für Netzsicherheit zu sorgen, dazu sagte Seehofer nichts.

Peinlicher Tatendrang und unsouveräne Vorschläge

Die ehemalige Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, kritisiert die die vorgestellten Pläne deutlich. Die Vorschläge seien nicht souverän und würden keine Klarheit schaffen. Der spät inszenierte Tatendrang des Bundesinnenministers und der Präsidenten der zuständigen Behörden wirke zudem hilflos und peinlich. Das Internet sei kein nationales Dorf, das allein durch die Bundesregierung sicherer gemacht werden könne, so Leutheusser-Schnarrenberger. Sie forderte vielmehr auf europäischer Ebene zu agieren und verwies auf Anknüpfungspunkte durch die neue Datenschutzgrundverordnung. Dort sei bereits Privacy by Design als Prinzip vorgesehen, also eine datenschützende Ausgestaltung digitaler Angebote. Zertifizierungen würden ebenfalls bereits in den europäischen Regeln stehen.

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Ein neues Cyberzentrum plus bringt die Behörden von Bund und Ländern auf einer Plattform zusammen. Das neue Fahndungszentrum ist rund um die Uhr das ganze Jahr im Einsatz.