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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Entscheidung der Bundesregierung, rund 1.500 anerkannte Flüchtlinge aufzunehmen, verteidigt. Im Bundestag sagte Seehofer, das Paket sei human und machbar. Es werde Deutschland auch nicht überfordern.

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Seehofer: Flüchtlingsaufnahme überfordert uns nicht

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Entscheidung der Bundesregierung, rund 1.500 anerkannte Flüchtlinge aufzunehmen, verteidigt. Im Bundestag sagte Seehofer, das Paket sei human und machbar. Es werde Deutschland auch nicht überfordern.

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Eine Stunde lang steht Horst Seehofer den Abgeordneten aller Fraktionen Rede und Antwort. Im Mittelpunkt: Die Zusage der Bundesregierung, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Die AfD wirft dem Bundesinnenminister vor, die Bundesregierung lasse sich angesichts der Bilder vom brennenden Flüchtlingslager Moria "erpressen" und schaffe neue Anreize für Flüchtlinge. Grüne und Linke üben ebenfalls Kritik, wenn auch mit ganz anderen Vorzeichen: Ihnen gehen die Zusagen nicht weit genug und sie befürchten, dass die Bundesregierung ein derzeit geöffnetes Zeitfenster für eine echte europäische Lösung in der Asylpolitik nicht nutzt.

Seehofer: "Humane Antwort"

Seehofer betont immer wieder, die Zusage der Bundesregierung sei eine humane Antwort auf das, was sich auf den griechischen Inseln gerade abspiele. Und er, als deutscher Innenminister, sei im Übrigen der einzige aus der Runde der EU-Ressortchefs, der überhaupt einen Lösungsvorschlag auf den Tisch gelegt habe. Rund 1.500 anerkannte Flüchtlinge aufzunehmen, werde Deutschland nicht überfordern. Schon jetzt sei absehbar, dass Deutschland in diesem Jahr die Grenze von 100.000 Asylbewerbern ohnehin nicht überschreiten werde.

EU-Asylpolitik – "absolut armselig"

Der Forderung nach einer europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik schließt sich Seehofer dabei an. Er verweist darauf, dass die EU-Kommission in der kommenden Woche den lange angekündigten "Pakt für Migration und Asyl" vorlegen wolle. Hier wird der Bundesinnenminister deutlich: "Was die EU bisher abgeliefert hat, ist für die europäische Idee absolut armselig". Wobei zur Wahrheit dazu gehört, dass eine gemeinsame Linie nur mit einem einstimmigen "Ja" aller 27 Staats- und Regierungschefs zu bekommen ist. Diese Einstimmigkeit zur Aufnahme von Flüchtlingen ist weiter nicht in Sicht. Seehofer sieht hier einen Ausweg aus dem Dilemma: "Wer nicht solidarisch ist, muss das finanziell spüren".

"Ausbalancierte Lösung"

Am Vormittag hatte Seehofer bereits den innenpolitischen Experten der Bundestagsfraktionen Rede und Antwort gestanden. Dabei argumentierte er so: Die Meinungen zum Thema "Flüchtlinge aufnehmen" seien hierzulande "sehr heterogen", in einer solchen Situation sei man gut beraten, keine extremen Positionen zu verfolgen. Seehofer beansprucht für sich, eine "Politik mit Augenmaß" zu betreiben. Er habe sich gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel binnen kurzer Zeit auf eine "ausbalancierte Lösung" verständigt: Hilfe vor Ort in Griechenland und in Kombination dazu die Zusage, rund 1.500 Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei handelt es sich um etwa 400 Familien, die sich derzeit auf fünf griechischen Inseln befinden, und die bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden.

Unionsfraktion: CDU kritisiert, CSU nicht

In der Unions-Bundestagsfraktion stößt manchem diese politische Vereinbarung der Großen Koalition sauer auf. Fraktionschef Ralph Brinkhaus etwa moniert, warum Deutschland im Alleingang handele, statt regelkonform auf eine europäische Lösung zu warten.

Fraktions-Vize Carsten Linnemann befürchtet, dass mit Seehofers Plan genau diese angestrebte EU-Lösung in weite Ferne rückt. Auffallend dabei: Die Kritik am Bundesinnenminister kommt aus den Reihen der CDU-Politiker. Fragt man dagegen Abgeordnete der CSU, hört es sich ganz anders an. Sie stellen sich hinter ihren Parteifreund Seehofer. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt findet, der Plan von Merkel und Seehofer sei "gut gelungen".

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Flüchtlinge ziehen in Zeltlager um: Die griechische Polizei hat begonnen, die verbliebenen Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria in ein neues Camp zu bringen.

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