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Seehofer: Schleierfahndung an Grenzen wird verstärkt | BR24

© pa/dpa/Abdulhamid Hosbas

Seehofer will Schleierfahndung in Grenzgebieten ausweiten

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    Seehofer: Schleierfahndung an Grenzen wird verstärkt

    Innenminister Seehofer verstärkt die sogenannte Schleierfahndung an allen deutschen Grenzen. In einem Interview kündigte er an, die Präsenz der Bundespolizei im Grenzraum zu erhöhen, um unerlaubte Einreisen und Schleuserkriminalität zu bekämpfen.

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    Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, die Schleierfahndung an den Grenzen bundesweit zu intensivieren. "Die Sicherheit fängt an den Grenzen an", erklärte der CSU-Politiker am Sonntagabend.

    "Alle Grenzen unseres Landes im Blick"

    Das Bundesinnenministerium schrieb auf Twitter, der Schritt erfolge "zur besseren Bekämpfung der Sekundärmigration". Gemeint ist die Weiterreise von Migranten aus Nicht-EU-Ländern, die innerhalb Europas zum Beispiel nach Deutschland weiterreisen. Schleierfahndungen sind Fahndungen der Polizei ohne konkreten Anlass oder Verdacht.

    Seehofer schrieb in einer Erklärung via Twitter: "Neben der erneuten Anordnung von Grenzkontrollen zu Österreich habe ich angewiesen, dass die Bundespolizei die Schleierfahndung an allen anderen deutschen Binnengrenzen intensiviert. Wir haben alle Grenzen unseres Landes im Blick."

    Nach wie vor viele illegale Grenzübertritte

    Erst kürzlich hatte Seehofer angekündigt, dass Deutschland seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut um ein halbes Jahr verlängert. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, "dass nach wie vor eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt" werde. Aus Gründen der Sicherheit und um Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu haben, werde die Bundespolizei nun angewiesen, die Kontrollen über den 11. November hinaus fortzusetzen. Außerdem finde an allen anderen Grenzabschnitten eine "intensive Schleierfahndung" statt.

    20 Migranten in elf Monaten zurückgeschickt

    Die Abkommen mit anderen Staaten über eine Zurückweisung von Migranten bleiben allerdings offenbar hinter den Erwartungen zurück. Wie das Bundesinnenministerium im Juni auf Anfrage mitteilte, sind von August 2018 bis Ende Juni 2019 lediglich 18 Personen nach Griechenland und zwei nach Spanien zurückgebracht worden.

    Deutschland hat eine 3.700 Kilometer lange Landgrenze, allein zu Österreich sind es gut 800 Kilometer mit Dutzenden Übergängen. Das erschwert lückenlose Einreisekontrollen enorm.