Horst Seehofer wird dem Integragtionsgipfel der Bundeskanzlerin Angela Merkel heute fern bleiben. Damit findet dieser Gifpel zum ersten Mal ohne den Bundesinnenminister statt. Seehofer und Merkel sind sich uneinig über das Thema Begrenzung der Zuwanderung. Dass die öffentliche Debatte sich derzeit vor allem um die Begrenzung der Zuwanderung dreht, ist aus Sicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, kein Widerspruch zum Thema Integration. Die CDU-Politikerin sagte dem Bayerischen Rundfunk, Migration zu steuern und damit auch Vertrauen in die Integration zu schaffen, gehöre zusammen.
"Beides bedingt sich. Aber ganz wichtig für ein gutes Zusammenleben in unserem Land ist, dass wir die Bedingungen dafür von Anfang an schaffen. Vom Ankommen, über die Kita, Schule, Ausbildung, Arbeitsplatz und das Zusammenleben in unseren Vereinen und dann auch in unserer Gesellschaft, auch in den politischen Prozessen." Annette Widmann-Mauz, CDU, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung
Nationaler Aktionsplan Integration
Deshalb sind zahlreiche Verbände und Vertreter von Ländern und Kommunen ins Kanzleramt geladen, um einen Nationalen Aktionsplan zu beraten. Dem bayerischen Innenminister, Joachim Herrmann, derzeit auch Vorsitzender aller Integrationsminister der Länder, geht es vor allem um ein flächendeckendes Angebot für junge Menschen. Zum Beispiel sollen die sogenannten Jugendmigrationsdienste ausgebaut werden, die junge Menschen mit Migrationshintergrund unterstützen, sagt der CSU-Politiker.
"Unser Anliegen ist ja, diejenigen, die bleiben dürfen, die als Flüchtlinge anerkannt sind oder die legal in unser Land gekommen sind, die müssen bestmöglich integriert werden. Das liegt in deren Interesse, aber auch im Interesse unserer Gesellschaft, des Zusammenhalts unserer Gesellschaft." Joachim Herrmann, CSU, Bayerischer Innenminister
Debatte um Grenzsicherung
Für den CSU-Politiker gehört aber auch dazu, Menschen, die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben oder dort registriert wurden, an der Grenze abzuweisen.
Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, kritisiert diese Debatte. Aus Sicht des SPD-Politikers und Nürnberger Oberbürgermeisters rücken dadurch die wirklich drängenden Fragen der Integration in den Hintergrund.
"Wir werden vortragen, dass wir glauben, dass der Bund nicht nur über die Grenzsicherung sprechen soll, sondern auch eine Mitverantwortung für Integration hat. Und Integration findet bei uns vor Ort statt und kostet auch Geld." Ulrich Maly, SPD, Vizepräsident des Deutschen Städtetags
Geld für Wohnungsbau und Sprachkurse
Die Unterstützung des Bundes für die Städte und Kommunen reicht laut Ulrich Maly noch nicht aus - vor allem was den Wohnungsbau und mehr Geld für Sprach- und Integrationskurse betrifft. Zudem müssten neue Schulen und Kitas gebaut werden. Die Länder würden das zwar bezuschussen, die Kommunen müssten aber einen Großteil der Kosten - bis zu Zweidrittel - selbst tragen.
Kritik an Seehofers Fernbleiben
Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, ärgert, dass der Seehofer - anders als seine Vorgänger - nicht am Integrationsgipfel teilnimmt.
"Das zeugt von mangelndem Anstand gegenüber den teilnehmenden Migrantenorganisationen. Es zeigt ja auch die Prioritäten, die er setzt. Er vertritt ganz klar die Politik der Begrenzung und der Abschottung und eigentlich braucht es jetzt eine Integrationsoffensive." Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Migration und Integration
FDP pocht auf Einwanderungsgesetz
Linda Teuteberg, Sprecherin für Migrationspolitik der FDP, findet Seehofers Fernbleiben nicht ganz so dramatisch. Aber sie drängt darauf, dass die Bundesregierung bald ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringt.
"Wir bleiben dabei, dass wir neben dem Asylrecht nach dem Grundgesetz und humanitärem Schutz nach der Flüchtlingskonvention eine legale Möglichkeit der Fachkräftezuwanderung brauchen." Linda Teuteberg, FDP, Sprecherin für Migrationspolitik
Viele Themen also, die auf dem Integrationsgipfel zur Sprache kommen werden. Diesmal ohne den Bundesinnenminister. Seehofer empfängt stattdessen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und lässt sich von einem Staatssekretär vertreten.