BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Seehofer: Berlin darf keine Flüchtlinge aufnehmen | BR24

© pa/dpa/Michael Kappeler

Seehofer stoppt Berliner Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge

49
Per Mail sharen

    Seehofer: Berlin darf keine Flüchtlinge aufnehmen

    Das Bundesland Berlin darf nicht wie geplant 300 Flüchtlinge aus überfüllten Lagern in Griechenland aufnehmen. Denn Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Zustimmung dazu versagt. Berlin bleibt bei seiner Forderung und hat auch einen Vorschlag.

    49
    Per Mail sharen

    Das Land Berlin muss seinen Plan aufgeben, bis zu 300 Flüchtlinge aus überfüllten griechischen Lagern im Zuge eines eigenen Landesprogramms aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erteilte die notwendige Zustimmung für das vom Senat beschlossene Landesaufnahmeprogramm nicht.

    Innenministerium: Zustimmung des Ministeriums rechtlich nötig

    Begründet habe Seehofer das mit einem bundeseinheitlichen Handeln, teilte die Senatsinnenverwaltung am Donnerstag mit, nachdem der "Tagesspiegel" berichtet hatte. Das Bundesinnenministerium verwies auf Anfrage auf Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes, wonach das "Einvernehmen" des Ministeriums nötig ist.

    Berlin hält an Aufnahmeprogramm für Geflüchtete fest

    Berlin sei weiter bereit, bis zu 300 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, um diesen oft schwer traumatisierten Menschen zu helfen. So gibt es zwischen dem Bund und manchen Ländern Diskussionen, ob eine humanitäre Aufnahme nicht auch auf einer anderen Rechtsgrundlage möglich wäre.

    Ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung schlägt beispielsweise vor, das über ein laufendes Aufnahmeprogramm des Bundes geschehen zu lassen.

    Bundesaufnahmeprogramm dagegen weiter möglich

    Im Rahmen dieses Programms sollen bis Ende August 928 Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland kommen - teils kranke Kinder und Jugendliche mit Familienmitgliedern. Die Hauptstadt nimmt nach bisherigem Stand 142 davon auf und damit deutlich mehr als nach dem üblichen Länder-Verteilungsschlüssel. Die ersten sieben Geflüchteten - eine syrische Familie - kamen am vergangenen Freitag in Berlin an.

    Rot-Rot-Grün in Berlin setzt sich seit längerem für die Aufnahme von Menschen aus griechischen Lagern ein, in denen wegen Überfüllung und schlechter Hygiene teilweise unhaltbare Zustände herrschen.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!