Er kenne zwar keinen einzigen Fall und man führe hier auch eine sehr abstrakte Diskussion, räumte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein. Aber wenn ein Mensch sich von extremistischen Positionen glaubhaft losgesagt hat, und beispielsweise jetzt sogar mit deutschen Behörden zusammenarbeitet, dann lande dessen Akte auf seinem Tisch. Das sei sein Job.
Seehofer und Barley versichern Einigkeit im Kabinett
Der umstrittene Passus im Gesetzentwurf sei innerhalb der Bundesregierung unstrittig gewesen, berichtete Horst Seehofer aus der Kabinettssitzung. Genauso hatte es zuvor Justizministerin Katarina Barley von der SPD dargestellt, die noch dazu darauf hinwies, dass dieses Recht bereits jetzt gelte. In der Unionsfraktion, vor allem aber in der CSU-Landesgruppe, gibt es dennoch massiven Widerstand. CSU-Chef Horst Seehofer rechnet trotzdem mit einer breiten Mehrheit im Bundestag.
Familiennachzug auch weiterhin nur in engen Grenzen
Ab August dürfen 1.000 Flüchtlinge pro Monat zu Familienangehörigen mit subsidiärem Schutz nachziehen. Das betrifft überwiegend Flüchtlinge aus Syrien. Wenn es um den Nachzug von Ehegatten geht, muss die Ehe vor der Flucht geschlossen worden sein. Nachgeholt können neben Ehegatten nur Eltern von minderjährigen Flüchtlingen oder Kinder.
Entscheidung liegt künftig beim Bundesverwaltungsamt
Die Kritik an der Kontingentlösung ist nach wie vor enorm. Dass nur 1.000 Menschen pro Monat kommen können, ist für die Grünen, die LINKE und mehrere Sozialverbände nicht akzeptabel. Aber auch wegen des neuen Verfahrens gibt es Widerspruch: Die Visa wird das Auswärtige Amt ausstellen. Aber wer seine Angehörigen nachholen darf, entscheidet künftig das Bundesverwaltungsamt.
Kritiker warnen vor Chaos
Die Grünen und die Caritas bezweifeln eine reibungslose Umsetzung. Sie kritisieren: Beim Bundesverwaltungsamt würden nun neue Planstellen geschaffen, dabei habe es doch schon beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge genügend Chaos gegeben. Horst Seehofer sagt, das Bundesverwaltungsamt sei eine sehr erfahrene Behörde.
(Autorin: Anita Fünffinger)