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Seehofer beendet Kontrollen an Landesgrenzen | BR24

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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Jörg Carstensen

Spätestens ab Dienstag soll an den Außengrenzen Deutschlands nicht mehr kontrolliert werden. EU-Bürger können dann wieder ungehindert einreisen, auch die Quarantäne-Vorschriften fallen weg.

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Seehofer beendet Kontrollen an Landesgrenzen

Vom kommenden Dienstag an soll an den deutschen Landesgrenzen wieder weitgehend Normalbetrieb herrschen. Nach Angaben von Bundesinnenminister Seehofer werden die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen bis zum 15. Juni beendet.

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Von
  • Claudia Steiner

In Deutschland werden die zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen bis zum 15. Juni beendet. "Ich werde die Bundespolizei anweisen, dass wir ab sofort bis zum 15. Juni die bestehenden Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zurückfahren", sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Kontrollen sollten "allmählich ausgeschlichen" werden, so der Minister in einer Pressekonferenz. Das betreffe sowohl die Zahl der kontrollierten Grenzübergänge als auch den personellen Aufwand.

EU-Bürger sowie Schweizer können dann wieder ungehindert, also ohne Kontrollen und ohne Quarantäne-Vorschriften, einreisen. Auch Menschen aus Norwegen, Liechtenstein und Island, die besondere Beziehungen zum Schengen-Raum pflegen, sowie aus Großbritannien brauchen künftig keinen triftigen Einreisegrund mehr.

Ausnahme Spanien

Allerdings gibt es Ausnahmen: So werden etwa die Kontrollen für Ausländer, die mit dem Flugzeug aus Spanien kommen, erst am 21. Juni enden. Auch Spanien lässt erst dann - in den ersten acht Tagen begrenzt auf einige Ferieninseln - die ersten Touristen ins Land. Spanien ist mit mehr als 27.000 Todesfällen eines der am stärksten betroffenen Länder in Europa.

Wegen der Pandemie hatte Deutschland Grenzkontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark eingeführt, die in den vergangenen Wochen schon zurückgefahren worden waren. Seehofer äußerte zugleich die Erwartung, dass bis Ende Juni alle Reisebeschränkungen innerhalb der EU aufgehoben werden. Damit werde die Freizügigkeit in der EU wieder voll hergestellt.

Neue Überlegungen bei steigenden Corona-Infektionen

Sollte sich die Situation allerdings wieder verschlechtern, müsse neu überlegt werden, betonte Seehofer. Dann müsse im Einzelfall überprüft werden, wo genau ein erhöhtes Infektionsgeschehen zu verzeichnen sei und ob sich dieses Gebiet zum Beispiel in unmittelbarer Grenznähe befinde. Künftig müsse zudem genau identifiziert werden, welches Land ein Risikogebiet sei. Man könne nicht sagen, "die ganze Welt ist ein Risikogebiet", sondern müsse das Geschehen in den einzelnen Ländern konkret bewerten, so Seehofer.

Schon jetzt besteht in fast allen Bundesländern (mit Ausnahme von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen)aufgrund einer Landesverordnung eine Verpflichtung zur Quarantäne bei Einreisen aus EU-Staaten, die eine Zahl von Neu-Infizierten von mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohner aufweisen – kumulativ in den letzten sieben Tagen. Dies ist seit der vergangenen Woche in Schweden der Fall. "Ich finde, das ist der richtige Weg", betonte Seehofer.

Um mögliche Lockerungen der Einreisesperre für Bürger aus Nicht-EU-Staaten solle es in einer der nächsten Kabinettssitzungen gehen, sagte Seehofer. Die meisten EU-Staaten seien sich einig, die europaweite Sperre bis Ende des Monats beizubehalten. Es gehe nun darum, europäische Kriterien für die Einstufung von Risikostaaten zu finden, bei denen man vorsichtiger bleiben will.

Die wegen der Corona-Pandemie erlassene Reisewarnung für mehr als 160 Länder außerhalb der EU gelten bis Ende August. Das Kabinett beschloss dazu ein entsprechendes Eckpunktepapier, das aber Ausnahmen zulässt.

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