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Seehofer-Aussage zur AfD landet vor Bundesverfassungsgericht | BR24

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Als "staatszersetzend" bezeichnete Bundesinnenminister Horst Seehofer im September 2018 in einem Interview das Verhalten der AfD-Bundestagsfraktion. Nun beschäftigt diese Äußerung mit Blick auf die Neutralitätspflicht das Bundesverfassungsgericht.

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Seehofer-Aussage zur AfD landet vor Bundesverfassungsgericht

Als "staatszersetzend" bezeichnete Bundesinnenminister Horst Seehofer im September 2018 in einem Interview das Verhalten der AfD-Bundestagsfraktion. Nun beschäftigt diese Äußerung mit Blick auf die Neutralitätspflicht das Bundesverfassungsgericht.

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Vor der letzten Bundestagswahl hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Interview mit der Deutschen Presseagentur auf der Homepage seines Ministeriums gepostet. Darin sagte der CSU-Mann über die Bundestagsabgeordneten der AfD:

"Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten. (...) Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und (...) den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend.“ Interview-Aussage von Innenminister Horst Seehofer

Hintergrund damals: Die AfD wollte eine Extra-Debatte über den Etat des Präsidialamts. Damit wollte sie Steinmeiers Unterstützungsaufruf für das Chemnitzer Open-Air-Konzert gegen Fremdenhass zur Sprache bringen.

AfD klagt und sieht sich benachteiligt

Indem Seehofer in dem Interview den Bundespräsidenten verteidigte, die AfD aber attackierte, sah und sieht die AfD ihr Recht auf Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb verletzt. Der Innenminister habe gegen seine Pflicht zur Neutralität im Wahlkampf verstoßen. Außerdem habe er staatliche Ressourcen für Parteipolitik missbraucht.

Seehofer entgegnete: Er habe nicht die Partei AfD kritisiert, sondern die AfD-Fraktion im Bundestag, die stehe aber nicht unter dem Schutz des Parteienprivilegs aus dem Grundgesetz. Die AfD erhob Organklage gegen den Bundesinnenminister.

Schon mehrfach musste das Verfassungsgericht entscheiden, wie scharf ein Amtsträger eine konkurrierende Partei angehen darf. Das Gericht hat seine Rechtsprechung zuletzt verschärft - mit dem Ziel, die Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb zu wahren.

Was 2014 noch erlaubt war, gilt heute schon als mögliche Verzerrung im Parteienwettbewerb

So durfte Ex-Präsident Gauck noch 2014 die NPD "Spinner" nennen; allerdings vor allem deshalb, weil der überparteiliche Bundespräsident nicht im politischen Wettbewerb steht. Auch 2014 durfte Ex-Familienministerin Schwesig es zulässigerweise zum Ziel Nummer eins ausrufen, "dass die NPD nicht in den Thüringer Landtag kommt". Grund: bei der NPD-Kritik habe Schwesig nicht auf die mit ihrem Regierungsamt verbundene Autorität zurückgegriffen. Schwesig habe nicht als Ministerin, sondern als SPD-Vize gesprochen – ergo: keine Pflicht zur Neutralität.

Verschärfte Linie könnte nun auch Seehofers Aussage treffen

Aber schon 2017 siegte die AfD gerichtlich gegen Ex-Ministerin Wanka, die der AfD – so wörtlich – die "Rote Karte" zeigte, auf ihrer Ministeriums-Homepage. Das durfte sie nicht. Weitere Verschärfung: Die Neutralitätspflicht von Staatsorganen gilt auch außerhalb von Wahlkämpfen. Bleibt das Gericht bei dieser strengen Linie, könnte Seehofer in dem Organstreitverfahren unterliegen. Ein Urteil fällt erst in einigen Wochen.