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Deutschland nimmt bis 150 Minderjährige aus Moria auf | BR24

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Deutschland wird bis zu 150 Minderjährige aus dem abgebrannten Lager Moria aufnehen. Das sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU am Freitag.

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Deutschland nimmt bis 150 Minderjährige aus Moria auf

Deutschland will bis zu 150 Minderjährige aus dem zerstörten Flüchtlingslager Moria aufnehmen. Das verkündete Innenminister Seehofer vor der Bundestag-Debatte. Die Fraktionen im Bundestag haben sich dazu heftige Wortgefechte geliefert.

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"In Moria sind die Werte der Europäischen Union in Flammen aufgegangen", erklärte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch in der Debatte im Bundestag. Bartsch zitierte ausgiebig aus der Bibel und warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor: "Ihr Agieren ist nicht christlich, Ihr Agieren ist unmenschlich."

Die Linksfraktion forderte, dass Deutschland in einem ersten Schritt die mehr als 12.000 Menschen, die durch die Brände in Moria obdachlos wurden, aufzunehmen, soweit diese nicht in andere aufnahmebereite Länder möchten.

Seehofer: "Ganz konkretes Beispiel praktizierender Nächstenliebe"

Seehofer betonte, Deutschland habe seit 2015 insgesamt 1,73 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Inzwischen kämen an jedem Werktag wieder 300 bis 400 weitere Menschen ins Land. "Wir nähern uns wieder den Höchstzahlen der Vergangenheit." Dass Deutschland nun 100 bis 150 Jugendliche von Moria aufnehme, sei ein "ganz konkretes Beispiel praktizierter Nächstenliebe". Man werde alles daran setzen, dass diese noch im September kommen könnten.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, wies darauf hin, dass die griechischen Behörden davon ausgehen, dass Migranten die Feuer in Moria legten. Zuvor war es dort zu Corona-Infektionen gekommen, worauf eine Quarantäne verhängt wurde. "Man macht sich hilflos, um dadurch Ansprüche zu erpressen", sagte Curio über die Migranten, die er auch als "Feuerteufel" und "Erpresser" bezeichnete.

SPD-Fraktion lobt Seehofer

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, lobte Seehofer dafür, dass dieser sich bereits seit einem Jahr um europäische Lösungen in der Migrationspolitik bemühe. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp von der FDP erinnerte die Linksfraktion daran, dass in Griechenland bis vor kurzem noch der linke Alexis Tsipras Ministerpräsident war und forderte von Seehofer mehr Engagement und Tempo.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, forderte die Notversorgung und Aufnahme für die Migranten von Moria, wie es bei anderen Katastrophen auch Priorität habe - hier werde "mit zweierlei Maß gemessen".

Streit um Alleingang Deutschlands in Flüchtlingsfrage

Über die Frage, ob Deutschland notfalls auch im Alleingang und ohne Beteiligung anderer EU-Staaten mehr Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen könnte, wird in Berlin seit Mittwoch gestritten. Noch vor der Bundestagsdebatte hat sich nun Bundesinnenminister Seehofer erstmals öffentlich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen EU-Vizepräsidenten Margaritis Schinas zur Situation in Moria geäußert.

Zehn europäischen Mitgliedsstaaten hätten sich bereit erklärt, an der Umverteilung der 400 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge mitzuhelfen. Demnach wollen Deutschland und Frankreich den "Hauptteil tragen" mit der Aufnahme von jeweils 100 bis 150 Personen. Genaue Zahl könnten erst genannt werden, wenn Gespräche mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten abgeschlossen seien. "Ohne Zweifel eine besondere humanitäre Notlage", erklärte Seehofer. In den letzten Stunden und Tagen habe die Regierung intensiv daran gearbeitet, die Konsequenzen zu ziehen.

Griechischer EU-Vize-Präsident will Moria wieder aufbauen lassen

Neben der Aufnahme der 400 unbegleiteten Minderjährigen sei einer der wichtigsten Maßnahmen, die Hilfe vor Ort schnellstmöglich zu gewährleisten. Neben der Versorgung durch deutsche Hilfsorganisationen, die Seehofer ankündigte, gab der griechische EU-Kommisions-Vizepräsident Schinas bekannt, das Flüchtlingslager auf Lesbos so schnell wie möglich wieder aufbauen lassen zu wollen.

Grundsätzlich streben Seehofer und der griechische EU-Vizepräsident jedoch eine europäische Lösung an - eine "Herkulesaufgabe", wie Seehofer es nannte. Die Zeit, in der Europa keine gemeinsame Migrationspolitik habe, sei nun vorbei, erklärte Schinas. Ein gemeinsames, europäisches Asylrecht sei nun das Ziel.

Seehofer: Zahl der Asylbewerber in Deutschland auf "Vor-Corona-Niveau"

Laut Seehofer habe die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland das "Vor-Corona-Niveau" erreicht, die meisten Migranten kämen über die Balkan-Route über Griechenland. Derzeit nehme Deutschland werktäglich 300 und 400 Asylbewerber in Deutschland auf.

Kritik an Seehofer: "Das ist keine humanitäre Leistung"

Die Flüchtlingsorganisation Sea-Watch übte auf Twitter Kritik Seehofer, 100 bis 150 minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen als "humanitäre Leistung" zu bezeichnen. "Seehofer will 400 Minderjährige auf 10 EU-Länder verteilen. Deutschland plant, etwa 100 bis 150 aufzunehmen. Dabei spricht er von einer 'humanitären Leistung'. Das ist peinlich und weit weg von genug."

Merkel verständigt sich mit Macron auf 400 Minderjährige

Gestern haben sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emanuel Macron darüber verständigt, 400 minderjährige Migranten aus dem zerstörten Flüchtlingscamp aufzunehmen - möglichst gemeinsam mit anderen EU-Ländern. Einigen Abgeordneten ging diese Ankündigung nicht weit genug.

Brandbrief an Innenminister Seehofer

In einem Brief an Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatten 16 Unions-Bundestagsabgeordnete die Aufnahme von 5.000 anerkannten Flüchtlingen vom griechischen Festland gefordert. "Wir bitten Sie darum, dass Deutschland möglichst gemeinsam mit anderen EU-Staaten, aber notfalls auch alleine, 5.000 Flüchtlinge vom griechischen Festland aufnimmt", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es gehe jetzt nicht vorrangig darum, europäische Flüchtlingspolitik zu gestalten, "sondern offensichtliche menschliche Not zu lindern". Mit der Aufnahme der Flüchtlinge könne die Situation vor Ort entspannt und Griechenland entlastet werden.

Zu den Unterzeichnern des Briefes zählt unter anderen auch der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Im Vorfeld der Bundestags-Debatte forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im ZDF-Morgenmagazin die Regierung noch einmal zu einem entschiedeneren Handeln auf.

Flüchtlingsaufnahme: Gespaltene Ansichten innerhalb der Union

In der Unionsfraktion hieß es, die 16 Verfasser des Briefes würden nicht für die Fraktion sprechen, das Schreiben sei mit niemandem sonst abgesprochen gewesen. Demnach herrsche Unverständnis, da es sich um eine europäische Angelegenheit handele. Eine ausschließlich deutsche Reaktion wäre in diesem Zusammenhang unglücklich.

Unterdessen erneuerte Müller seine Forderung nach der Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen. Der Minister kritisierte die Haltung der griechischen Regierung, wegen mutmaßlicher Brandstiftung keine Bewohner des Lagers ausreisen zu lassen: "Die Menschen sind nach dem Ausbruch von Corona in dem Lager verzweifelt und bekamen keine Hilfe. Es ist tragisch, dass in der Panik einige offenbar keinen anderen Ausweg gesehen haben," sagte Müller in der Augsburger Allgemeinen.

Müller mahnte eine rasche Einigung auf eine EU-weite Flüchtlingspolitik an. "Diese Katastrophe ist der letzte Weckruf, um endlich zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik in Europa zu kommen", betonte er. "Wir können nicht weitere fünf Jahre auf Einstimmigkeit innerhalb der Europäischen Union warten." Am Mittwochabend hatte Müller in einem ARD-Brennpunkt die Aufnahme von 2.000 Flüchtlingen gefordert.

Bundesländer und Kommunen bieten Hilfe an

Mehrere Bundesländer hatten bereits am Mittwoch angeboten, Migranten aus dem Camp bei sich aufzunehmen. Schon in den letzten Monaten hatten sich auch verschiedene Städte in Bayern grundsätzlich bereiterklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge unterzubringen. Insgesamt gibt es 16 Städte im Freistaat, darunter auch kleinere wie Pegnitz, Weißenburg oder Grafing, die sich schon 2019 oder im Frühjahr im Rahmen einer europäischen Aktion zu einem "Sicheren Hafen" erklärten. Nun kommen noch weitere Kommunen hinzu.

© BR

Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist bei offensichtlich gelegten Bränden in der Nacht zum Mittwoch fast vollständig zerstört worden. Statt der vorgesehenen 3.000 Migranten waren dort mehr als 12.000 Menschen untergebracht.

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