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Seehofer verstärkt den Kampf gegen den Rechtsextremismus | BR24

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Bundesinnenminister Seehofer will stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen. Dafür plant er bei Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz hunderte zusätzliche Stellen zu schaffen.

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Seehofer verstärkt den Kampf gegen den Rechtsextremismus

Von einer "hässlichen Blutspur" der Rechtsextremisten spricht Bundesinnenminister Seehofer - und sagt ihnen verstärkt den Kampf an: Bei BKA und Verfassungsschutz werden 600 neue Stellen geschaffen. Außerdem sollen die Behörden enger zusammenarbeiten.

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Das Innenministerium will den Kampf gegen Rechtsextremismus intensivieren. Dazu sollen 600 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen werden, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundeskriminalamt (BKA) in Berlin bekannt gegeben hat. Die Arbeitsplätze werden je zur Hälfte bei diesen Behörden eingerichtet.

Rechtsextremisten vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bis hin zum Anschlag auf die Synagoge von Halle hätten eine "hässliche Blutspur" gezogen, sagte Seehofer. Inzwischen gehe die Hälfte der politisch motivierten Körperverletzungen auf sie zurück. "Es ist nötig, auf dem Gebiet des Rechtsextremismus stärker als Bundesrepublik Deutschland tätig zu werden", so der Innenminister.

12.000 Menschen in Deutschland sind potentiell rechte "Gefährder"

Er sei dankbar, dass der Bundestag die finanzielle Grundlage für die zusätzlichen Stellen bewilligt habe. "Man kann eine wirksame, spürbare, erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus durch diese Behörden nur führen, wenn wir sie personell deutlich aufstocken." Zudem bereite sein Ministerium "mit Hochdruck" das Verbot weiterer extremistischer Organisationen vor. Er gab an, dass nach Einschätzung der Behörden derzeit mindestens 12.000 Menschen in Deutschland leben, die potenziell im rechten Bereich gewaltbereit sind.

Auch aus Sicht von BKA-Chef Holger Münch nehmen Gewalt und Propagandadelikte zu. Neben Ausländern und politischen Gegnern stünden auch Mandatsträger und Befürworter einer liberalen Flüchtlingspolitik immer mehr im Fokus. "Bedrohungen im Netz und Gewalttaten schaffen zunehmend ein Klima der Angst, auf das es zu reagieren gilt", so Münch.