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Sebastian Kurz kündigt Teil-Lockdown für Österreich an | BR24

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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat einen zweiten Lockdown für sein Land ab Dienstag, 3. November, angekündigt.

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Sebastian Kurz kündigt Teil-Lockdown für Österreich an

Österreich schränkt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie große Teile des öffentlichen Lebens ein. Kanzler Kurz kündigte ab Dienstag unter anderem Ausgangsbeschränkungen von 20.00 bis 6.00 Uhr an. Der Hauptauschuss des Parlaments muss noch zustimmen.

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Vier Wochen lang soll der teilweise Lockdown in Österreich dauern. Bundeskanzler Kurz begründet die Maßnahmen so: "Wenn wir jetzt nicht handeln", werde es zu einer Überlastung der medizinisch notwendigen Kapazitäten kommen.

Teilweiser Lockdown ab Dienstag

"Ab Dienstag, dem 3. November, 0.00 Uhr, bis Ende November wird es zu einem zweiten Lockdown in Österreich kommen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien. Ab Dienstag gelten landesweit Ausgangsbeschränkungen zwischen 20.00 und 6.00 Uhr. In dieser Zeit ist das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur aus ganz bestimmten Gründen erlaubt.

Kanzler Kurz nennt den Eingriff in den privaten Bereich und das Verbot von Gartenparties "notwendig“. Wer gemeinsam Spaß haben würde, würde die Gesamtsituation massiv schädigen. Die Polizei könne laut Innenminister nicht nur wegen Lärmbelästigung einschreiten, sondern auch, "wenn ein Polizist eine Wahrnehmung hat", dass eine verbotene Party gefeiert wird.

Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nannte fünf Ausnahmen für Ausgangsbeschränkungen: 1. Abwehr von Gefahren für Leib, Leben und Eigentum. 2. Hilfe für andere. 3. Einkaufen. 4. Berufliche Zwecke und 5. frische Luft schnappen. Wer draußen feiert oder seine Bar öffnet, werde angezeigt.

Besuche in Alten- und Pflegeheimen sollen erlaubt bleiben. Geplant sind aber mehr Tests fürs Pflegepersonal und Besucher.

Schließungen im Sport- und Freizeitbereich

Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen schließen. Veranstaltungen dürfen keine stattfinden. Eine Ausnahme wird für Beerdigungen gemacht.

Auch das Hotel- und Gastgewerbe muss schließen, nur Take-away-Angebote und Lieferungen sind erlaubt. Spitzensport findet ohne Publikum statt, privater Sport im Freien ist erlaubt und Vizekanzler Kogler (Grüne) ermuntert sogar dazu: "Das ist gesund für Herz und Hirn." Handel, Schulen und auch Dienstleister wie Friseure bleiben zunächst unter Auflagen geöffnet.

Differenzierungen bei Schulen

Im Schulbereich wird es unterschiedliche Maßnahmen geben: Volksschulen und Kindergärten sollen geöffnet bleiben. Die Oberstufen der Schulen und die Unis stellen dagegen auf Distance-Learning um.

Kanzler Kurz hofft, der Lockdown helfe, dass man im Dezember wieder zu einem halbwegs normalen Leben zurückkehren könne. Kurz wiederholt auch seine zuversichtliche Prognose, dass man "spätestens" im Sommer 2021 wieder zum gewohnten Leben zurückkehren können werde.

Er sei sich bewusst, dass die Maßnahmen unpopulär seien und "eine massive Freiheitsbeschränkung bedeuten", schrieb Kurz auf Twitter: "Es sind dramatische Eingriffe, die uns nicht leicht fallen - aber sie sind notwendig!", so Österreichs Kanzler in einem Tweet.

Hauptausschuss des Parlaments tagt am Sonntag

Am Sonntagnachmittag muss noch der Hauptausschuss des Parlaments den Maßnahmen zustimmen. Die Verordnung gilt bis zum 30. November, die Ausgangsbeschränkungen müssen alle zehn Tage parlamentarisch neu genehmigt werden.

Die Infektionszahlen steigen seit Wochen steil an, beinahe täglich auf neue Höchstwerte. Am Samstag zählte Österreich 5.349 neue Fälle binnen 24 Stunden auf seine fast neun Millionen Einwohner, nachdem am Freitag der Rekordwert von 5.627 Neuinfektionen an einem Tag gemeldet worden war.

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Pressekonferenz in Wien

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