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Schwierige Mission: Deutschland leitet den UN-Sicherheitsrat | BR24

© picture alliance / Jürgen Schwenkenbecher

Fahnen vor dem UN-Gebäude

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    Schwierige Mission: Deutschland leitet den UN-Sicherheitsrat

    31 Tage lang hat Deutschland ab heute den Vorsitz im wichtigsten UN-Gremium: Es besteht aus fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht und zehn nicht-ständigen. Was können da die Deutschen in einem Monat bewirken?

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    Der Club der Mächtigen debattiert normalerweise im "Norwegischen Saal" am Hufeisentisch vor dem großen Wandgemälde von Per Krohg, das der Künstler so beschrieb: "Die Welt, die wir im Vordergrund sehen, bricht zusammen, während die neue Welt, die auf Klarheit und Harmonie beruht, aufgebaut werden kann. Kern der Idee ist, Licht, Sicherheit und Freude zu vermitteln."

    Trotz des inspirierenden Gemäldes, das wie der Saal ein Geschenk Norwegens an die UNO ist, herrschten im Sicherheitsrat in der Vergangenheit häufig Disharmonie, Unsicherheit und Streit. Das wurde gerade in den letzten Wochen sehr deutlich, als die Kontroversen zwischen den USA und China die Verabschiedung einer Resolution verhinderten, mit der in Zeiten der Corona-Pandemie zu einem globalen Waffenstillstand aufgerufen werden sollte.

    "Die Entscheidungen, etwas zu tun und, zunehmend, etwas nicht zu tun, liegt bei den drei Großen, den USA, China und Russland. Und das ist ein Problem, weil diese drei Länder Regeln eklatant missachten und ihre Privilegien schamlos missbrauchen." Dr. Franz Baumann, ehem. Beigeordneter UN-Generalsekretär sowie Sonderberater für Umweltfragen und Friedensmissionen der Vereinten Nationen

    Neue Hoffnung für Covid-19-Resolution

    Zumindest im Hinblick auf eine Covid-19-Resolution und einen weltweiten Waffenstillstand gibt es neue Hoffnung. Frankreich und Tunesien wollen, unterstützt von Deutschland und anderen Staaten, einen überarbeiteten Resolutionsentwurf in den Sicherheitsrat einbringen. Die Chancen, dass ein Resolutionsbeschluss doch noch zustande kommt, gelten als gut, aber "der Teufel steckt im Detail", wie man im Auswärtigen Amt weiß.

    Zweiklassen-Club: Premiummitglieder mit Veto-Privilegien

    Aufgrund der Veto-Privilegien der fünf "Ständigen" kritisieren viele den Sicherheitsrat als Zweiklassen-Club, mit nur sehr begrenzter Mitsprache für die gewählten Mitglieder. Ekkehard Griep, der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), sieht dagegen durchaus Einflussmöglichkeiten:

    "Da es im Sicherheitsrat neun Ja-Stimmen für inhaltliche Entscheidungen braucht, können z. B. die zehn gewählten (nicht-ständigen) Mitglieder, wenn sie sich einig sind, als eine Art 'sechstes Ständiges Mitglied' Beschlüsse blockieren." Ekkehard Griep, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN)

    "Europäischer Frühling" in New York

    Deutschland hofft auf keine Blockaden während seiner Ratspräsidentschaft, die wegen der aufeinander folgenden Vorsitze von Estland, Frankreich und nun Deutschland als "Europäischer Frühling" genannt wird und ganz im Zeichen des Multilateralismus stehen soll: Ein Kontrapunkt und klares Signal an die US-Regierung und ihre "America First' Politik", meint Angela Kane, ehemalige UN-Abrüstungschefin und Beigeordnete Generalsekretärin bei den Vereinten Nationen.

    Die deutsche Agenda: umfangreich und nicht umsetzbar?

    Die deutsche Agenda ist umfangreich: Ganz oben stehen die Themen Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie Klima und Sicherheit, die Deutschland auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates setzen kann und wird. Weiterer Schwerpunkt: die globale Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Und bei allen Themen soll der Fokus auf Krisenprävention liegen anstatt Krisenreaktion.

    Als "zu ehrgeizig" bewertet Richard Gowan, UN-Experte bei der International Crisis Group in New York, die deutsche Agenda. "Es fühlt sich manchmal so an, als wolle Berlin versuchen, alle Probleme der Welt in zwei Jahren zu lösen. Aber den Deutschen geht es eben um die Grundidee, nämlich die multilaterale Zusammenarbeit als Prinzip zu verteidigen, in einer Zeit, in der die USA und andere Mächte sich von der internationalen Zusammenarbeit abwenden."

    Deutschland will sich als zuverlässiger Partner profilieren

    Dagegen hält Franz Baumann "es für undenkbar, dass etwas Handfestes zu Corona, Abrüstung oder Klima erreicht werden kann, weil keiner der drei Großen (USA, Russland, China) geneigt ist, sich von anderen in interne Angelegenheiten hineinreden zu lassen, am wenigsten von nicht-ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats, d. h. Ländern ohne Kernwaffen. Die deutsche Agenda ist, um bei anderen Mittelmächten als zuverlässiger Partner zu punkten und um dem heimischen Publikum zu demonstrieren, dass Deutschland aus der Vergangenheit gelernt hat".

    Video-Telefon-Konferenzen wegen Corona

    Beraten werden die 15 Ratsmitglieder all diese Themen auch im Juli überwiegend per Video-Telefon-Konferenz, so wie seit Ende März, nachdem das Corona-Virus das UNO-Hauptquartier in New York zeitweise lahmgelegt hatte.

    Zerreißprobe und heiße Eisen

    Gleich zu Beginn seiner Ratspräsidentschaft droht Deutschland und dem Sicherheitsrat eine Zerreißprobe. Israels Regierung hat, bestärkt durch die Nahostpolitik von US-Präsident Trump, zum 1. Juli die Annexion weiter Teile des Westjordanlandes angekündigt - trotz massiver Proteste. "Sollte Israel die Annexionspläne tatsächlich umsetzen, wird es eine Dringlichkeitssitzung im Sicherheitsrat geben. Und da muss Deutschland – das aus historischen Gründen eine besondere Verantwortung für Israel trägt - sich bekennen, nachdem Außenminister Maas einen solchen Schritt wiederholt als 'nicht vereinbar mit dem Völkerrecht‘ bezeichnet hat“, betont Angela Kane.

    Ein weiteres "heißes Eisen" im Sicherheitsrat könnte das Vorhaben der US-Regierung sein, neue UN-Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Das wird von Russland abgelehnt, ebenso wie von westlichen Regierungen, darunter Deutschland, die an dem Atomabkommen mit dem Iran von 2015 festhalten, aus dem die USA 2018 ausgestiegen sind.

    Chancen für eine UN-Reform

    Die anhaltenden Blockaden der drei großen Vetomächte im obersten UN-Gremium ließen die Kritiker wieder lauter werden, die eine umfassende UNO-Reform fordern, gerade auch des Sicherheitsrates. Dieser gewähre den fünf Siegermächten des 2. Weltkrieges noch immer eine privilegierte Stellung, wogegen 75 Jahre nach Gründung der UNO, der Rest der Welt benachteiligt sei, darunter zahlreiche große Länder wie Indien, Brasilien und viele afrikanische Staaten.

    Zu den seit Jahren breit diskutierten Reformvorschlägen zählt auch eine Erweiterung des Sicherheitsrates auf 20 bis 23 Mitglieder, darunter neue ständige Mitglieder, allerdings ohne Vetorecht. Ebenfalls in der Diskussion: ein "konstruktives Veto" - d.h. ein Veto wäre nur noch zulässig, wenn gleichzeitig ein Alternativvorschlag als Lösung vorgelegt würde.

    Doch für all diese Reform-Optionen sehen UN-Kenner die Chancen "gleich null". China, Russland und die USA seien alle grundsätzlich gegen eine ernsthafte Reform des Sicherheitsrates, so Richard Gowan übereinstimmend mit Franz Baumann: "Der Sicherheitsrat wird sich zu unserer Lebenszeit strukturell nicht verändern, weil dies nur mit Zustimmung aller fünf Ständigen Mitglieder erreichbar wäre. So eine Situation ist nicht vorstellbar, höchstens nach einer globalen Katastrophe (z. B. Atomkrieg, Klimanotstand). Auch ist nicht anzunehmen, dass ein größerer Sicherheitsrat besser funktionieren würde."

    Geschenke mit Weitsicht: Wunsch und Wirklichkeit

    Damit gibt es auch keine realistischen Erfolgsaussichten für Deutschlands anhaltendes Bemühen nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Bleiben die Hoffnung und die Weitsicht, die Deutschlands Engagement in den Vereinten Nationen seit vielen Jahren auszeichnen. Ersichtlich auch durch die deutschen Präsente an die UNO: Neben einem Originalstück der Berliner Mauer machte Deutschland bereits 1978 der UNO den Warteraum zum Sicherheitsrat zum Geschenk.

    © BR

    Ein Stück Berliner Mauer vor dem Sitz der Vereinten Nationen

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