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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Britta Pedersen

Schwesig verhandelt in Mecklenburg-Vorpommern mit der Linken

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Schwesig verhandelt in Mecklenburg-Vorpommern mit der Linken

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD der Linken Koalitionsverhandlungen angeboten. Ministerpräsidentin Schwesig sieht hier die meisten Schnittmengen. Die CSU wirft der SPD nun einen "strammen Linkskurs" vor.

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  • BR24 Redaktion

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will Koalitionsverhandlungen mit der Partei Die Linke führen. Das teilte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Mittwochabend nach einer gemeinsamen Sitzung des SPD-Landesparteivorstands, des Parteirats und der Landtagsfraktion in Güstrow mit. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, sagte Schwesig.

Größte Schnittmenge in den Sondierungsgesprächen

In den Sondierungsgesprächen habe es mit der Linkspartei die meisten Schnittmengen gegeben. Diese sei ein Partner, "mit dem wir unser Land gemeinsam voranbringen können", sagte die Ministerpräsidentin. Die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern sei eine "verlässliche, soziale, pragmatische Partei", die schon in der Corona-Zeit, "obwohl sie in der Opposition war, ein verlässlicher Partner war". Außerdem könne die SPD in dieser Konstellation die meisten ihrer Kernthemen verwirklichen.

Durch die Entscheidung der SPD bekommt die Linke die Chance, nach 15 Jahren erneut an der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt zu sein. Zwischen 1998 und 2006 hatte die in der Linken aufgegangene PDS in Schwerin mit der SPD koaliert. Eine rot-rote Koalition hätte im Landtag eine Mehrheit von 43 der 79 Mandate.

CDU kündigt harten Oppositionskurs an

Nach der Landtagswahl hatte die SPD auch mit der CDU intensivere Sondierungsgespräche geführt, mit der sie seit 2006 gemeinsam regiert hat. Die Christdemokraten reagierten aber wenig überrascht auf die Entscheidung, Koalitionsverhandlungen mit den Linken aufzunehmen. "Bereits vor der Wahl war erkennbar, dass bei der SPD nur ein geringes Interesse an einer Fortsetzung der Koalition vorhanden war", erklärte der amtierende Landesvorsitzende Eckardt Rehberg am Mittwochabend.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow, kündigte einen harten Oppositionskurs an. "Ziel unserer Oppositionsarbeit wird es nicht sein, Gräben aufzureißen, wir werden aber auch niemanden schonen", erklärte er. "Unser Ziel ist, die Regierungsarbeit aktiv zu kontrollieren, inhaltliche Alternativen anzubieten, aber auch Widersprüche aufzuarbeiten." Die Fraktion sei für die kommenden fünf Jahre personell und inhaltlich gut gerüstet.

CSU wirft SPD "strammen Linkskurs" vor

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat der SPD einen "strammen Linkskurs" vorgeworfen. Manuela Schwesig befördere SED-Nachfolger in Regierungsposten, twitterte er mit Blick auf die Entscheidung der Ministerpräsidentin.

Bei der Landtagswahl am 26. September hatte die SPD 39,6 Prozent der Stimmen erreicht. Für die SPD war es mit einem Plus von 9,0 Prozentpunkten das zweitbeste Resultat seit 1990. Die AfD kam bei der Wahl auf 16,7, die CDU auf 13,3, die Linke auf 9,9, die Grünen auf 6,3 und die FDP auf 5,8 Prozent.

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