Leopard 2A7

Bildrechte: stock.adobe.com/Mike Mareen
  • Artikel mit Video-Inhalten
>

BR24live: Streitgespräch - Schwere Waffen an die Ukraine?

BR24live: Streitgespräch - Schwere Waffen an die Ukraine?

Soll und kann Deutschland der Ukraine mehr Waffen liefern, inklusive Panzern? Darüber wird weiter hitzig debattiert - jetzt im Streitgespräch bei BR24live. Zu Gast sind Ralf Stegner (SPD) und Florian Hahn (CSU).

Seit anderthalb Wochen wird hitzig über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine diskutiert. Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt zu. Noch in dieser Woche soll im Bundestag über Anträge zur Lieferung schwerer Waffen diskutiert werden.

Die Debatte dreht sich vor allem um zwei Fragen: Soll Deutschland mehr tun und direkt schwere Waffen liefern? Und kann Deutschland überhaupt mehr liefern? Darüber diskutieren die Bundestagsabgeordneten Florian Hahn (CSU) und Ralf Stegner (SPD) im BR24-Streitgespräch.

CSU-Politiker Hahn: Die Bundesregierung trickst und täuscht

Florian Hahn ist verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag - und fordert mehr Engagement der Bundesregierung. Auf Twitter schrieb er zuletzt: "Die Ampel-Regierung redet viel und unternimmt nichts." Sie trickse, trüge und täusche, so der CSU-Politiker.

SPD-Politiker Ralf Stegner: Olaf Scholz handelt besonnen

Ganz anders sieht das Ralf Stegner, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Er verteidigt den Bundeskanzler und die Bundesregierung. Olaf Scholz handle bedacht und besonnen, sagte Stegner vergangene Woche in der ZDF-Talkshow Markus Lanz. Ein Regierungschef, "der vereidigt ist, das Wohl des Deutschen Volks nicht zu gefährden, der gemeinsam im Bündnis handeln muss, der muss vorsichtig sein", sagte der SPD-Politiker.

Schwere Waffen an die Ukraine?

Stegner sieht die Lieferung schwerer Waffen sehr kritisch und ist der Meinung, der Krieg sei ohne Nato-Beteiligung für die Ukraine nicht zu gewinnen. Florian Hahn von der CSU plädiert hingegen für ein deutlich stärkeres Engagement, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken.

Ringtausch mit Panzern aus Slowenien in Arbeit

Im BR24-Streitgespräch wird es auch darum gehen, ob Deutschland derzeit überhaupt mehr zur Verfügung stellen kann. Denn immer wieder betonen Vertreter der Bundesregierung, dass die verfügbaren Bestände der Bundeswehr ausgeschöpft seien. Daraus ließe sich nichts mehr liefern.

Dafür soll jetzt in einem Ringtausch die Ukraine mit T72-Kampfpanzern aus Slowenien versorgt werden, die noch in der Sowjetzeit entwickelt wurden. Im Gegenzug sollen die Slowenen Panzer aus Deutschland erhalten, zum Beispiel vom Typ Fuchs oder Marder.

Will Rheinmetall 100 Marder-Schützenpanzer liefern?

Diskutiert wird außerdem darüber, wie viel und was die deutsche Rüstungsindustrie kurzfristig liefern kann. Am Wochenende wurde bekannt, dass Rheinmetall die Ausfuhr von 100 Marder-Schützenpanzer an die Ukraine beantragt hat. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag, darüber werde zeitnah entschieden.

Laut Medienberichten hat Rheinmetall der Ukraine darüber hinaus angeboten, 88 gebrauchte Leopard-Kampfpanzer zu liefern. Konkret geht es um den Typ 1A5, der von der Bundeswehr bis 2003 genutzt wurde. Das Angebot beinhaltet demnach auch die Ausbildung der Besatzung in Deutschland, Training für die Instandsetzung, Werkzeug, Ersatzteile, einen Servicestützpunkt und Munition. Die Genehmigung der Lieferung soll Ende vergangener Woche beim zuständigen Wirtschaftsministerium beantragt worden sein.

Offenbar grünes Licht für Flugabwehrpanzer "Gepard"

Am Dienstagmorgen wurde bekannt, dass die Bundesregierung für eine andere Lieferung grünes Licht geben will - und zwar für den Export gebrauchter Flugabwehrpanzer des Typs "Gepard" an die Ukraine. Dazu soll der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) die Erlaubnis erhalten, technisch aufgearbeitete "Gepard"-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr zu verkaufen.

Laut der Zeitung "Welt" will der Rüstungskonzern der Ukraine zudem 100 Panzerhaubitzen 2000 liefern. Diese schweren Artilleriegeschütze, die Ziele in 40 Kilometern Entfernung treffen können, sollen auch aus den Niederlande an die Ukraine gehen. Die Bundesregierung hat bisher nur Ausbildungshilfe und Munition dafür zugesagt.

Bundestag diskutiert über Waffenlieferung

Voraussichtlich am Donnerstagvormittag wird der Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine diskutieren. CDU und CSU haben dazu einen Antrag verfasst, in dem sie sich die größte Oppositionsfraktion klar für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausspricht.

Die Ampelfraktionen - SPD, Grüne und FDP - arbeiten an einem eigenen Antrag. Innerhalb der Regierungsparteien gibt es bisher keine Einigkeit: Während SPD-Chefin Saskia Esken Panzer-Lieferungen derzeit skeptisch sieht, plädiert FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die Lieferung schwerer Waffen. Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Sonntag, die Bundesregierung tue ja bereits viel. "Abhängig von der Kriegsdynamik bin ich mir sicher, dass auch die Bundeswehr und auch die Bundesverteidigungsministerin immer wieder überprüfen wird, ob wir mehr abgeben können."

(mit Informationen von dpa)

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!