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Schweiz: Besserer Schutz für Lesben, Schwule, Bisexuelle | BR24

© pa/dpa/Anthony Anex

Zwei Frauen demonstrieren auf einer Demo zum "Tag der lesbischen Sichtbarkeit" 2018 in Bern.

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    Schweiz: Besserer Schutz für Lesben, Schwule, Bisexuelle

    Dürfen an Schweizer Stammtischen bald noch Schwulenwitze erzählt werden? Oder Blondinenwitze? Mit solchen Fragen machen Rechtskonservative Stimmung gegen eine Volksabstimmung am Sonntag über die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen.

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    Am Sonntag sind die Schweizer zur Volksabstimmung an die Wahlurnen gerufen. Es geht um öffentliche Aufrufe zu Hass und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle.

    Körperliche Gewalt und Unsicherheit

    Immer wieder kommt es zu Übergriffen und auch körperlicher Gewalt. Diese Erfahrung musste auch Micha Finkelstein aus Zürich in einer Sommernacht vergangenes Jahr machen: Nach den Feiern zum Christopher Street Day in der größten Schweizer Stadt war er mit seinem Partner und einer Freundin auf dem Weg nach Hause, als sie von drei jungen Männern attackiert wurden:

    "Die haben einfach auf Schweizerdeutsch gefragt: 'Seid Ihr schwul? Seid Ihr schwul?' und dann geschlagen." Micha Finkelstein

    An Hals und Kiefer wurde er getroffen, erzählt der 29-jährige. Physisch sei das nicht so schlimm gewesen, aber: "Sofort kriegt man ein sehr unsicheres Gefühl."

    Ziel: Keine Diskriminierung mehr aufgrund sexueller Orientierung

    Der Übergriff ist kein Einzelfall. Laut der schwulen Bürgerrechtsorganisation Pink Cross kam es in der Schweiz in der Vergangenheit zwei Mal pro Woche zu homophoben Hassdelikten. Eine offizielle Statistik gibt es bislang noch nicht. Wer öffentlich zu Hass und Hetze gegen Lesben, Schwule oder Bisexuelle aufruft, kann dafür bislang nicht belangt werden. Doch das könnte sich jetzt ändern.

    Die Schweizer entscheiden nun in der Volksabstimmung über eine vom Parlament angestoßene Gesetzesänderung. Sie sieht vor, dass die bereits existierende Anti-Rassismus-Strafnorm ausgeweitet werden soll, erklärt Anna Rosenwasser von der Lesbenorganisation Schweiz:

    "Die Anti-Rassismus-Strafnorm untersagt es, im öffentlichen Raum mit Absicht zu Hass aufzurufen aufgrund der Gruppenzugehörigkeit, basierend auf Rasse, Ethnie und Religion. Und die Erweiterung würde einfach die Eigenschaft sexuelle Orientierung hinzunehmen." Anna Rosenwasser, Lesbenorganisation Schweiz

    Und zwar egal, ob lesbisch, schwul, bi- oder heterosexuell. Verboten wäre es künftig auch, jemandem wegen seiner sexuellen Orientierung Dienstleistungen oder den Zugang zu öffentlichen Restaurants, Kinos oder Schwimmbädern zu verweigern.

    Hass-Postings in Sozialen Medien erreichen Zehntausende

    Die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament und auch die Regierung hält die Gesetzesänderung für notwendig, denn von Worten zu Taten sei es oft nicht weit. Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärte:

    "Es ist heute mit dem Internet und vor allem den sozialen Medien einfacher als noch vor zehn oder zwanzig Jahren, sich mit Aufrufen zu Hass Gehör zu verschaffen. Die Hemmschwelle sinkt, wenn man gegen außen anonym bleiben kann und gleichzeitig können Aufrufe zu Hass in den sozialen Medien rasch zehntausende Personen erreichen." Justizministerin Karin Keller-Sutter

    Im Namen der Regierung empfiehlt die Ministerin dem Volk, die Gesetzesänderung anzunehmen.

    Gegner des Gesetztes sehen Meinungsfreiheit in Gefahr

    Von einem unnötigen Zensurgesetz, das die Meinungs-, Gewissens- und Gewerbefreiheit bedroht, spricht dagegen ein Bündnis zu dem unter anderem die christlich-nationalkonservative Minipartei EDU und die Jungpartei der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei SVP gehören. Das Bündnis hat gegen die Gesetzesänderung das Referendum ergriffen. Die SVP-Abgeordnete Verena Herzog befürchtet einen Maulkorb. Im Schweizer Fernsehen sagte sie:

    "Da kann man auch am Stammtisch diskutieren, und da könnte es sein, dass man dann keine Schwulenwitze mehr machen darf. Vielleicht dann plötzlich auch keine Blondinen-Witze, keine Appenzeller-Witze mehr. Und das darf es doch nicht sein." Verena Herzog, SVP

    Stammtischwitze wären weiter erlaubt

    Doch Stammtischwitze wären weiter erlaubt, wird beteuert, genauso wie kritische Meinungen und kontroverse Diskussionen. Im Fokus seien vielmehr öffentliche Aufrufe zu Hass, etwa bei Demos.

    Manch einem der Gegner geht es aber auch ums Prinzip. Andrea Caroni etwa von der liberalen FDP meint, jeder in der Schweiz soll sagen dürfen, was er will:

    "Das ist meine liberale Haltung. Ich habe mich eingesetzt für die Ehe für alle, für Adoption durch Gleichgeschlechtliche, dass sie sogar Samenspenden und Leihmutterschaft haben können, all das befürworte ich. Das hier ist die einzige Ausnahme, diese Rassismus-Strafnorm, die man hier ausweitet, weil die gleiche liberale Haltung führt mich dazu zu sagen, jeder soll seine Meinung sagen dürfen." Andrea Caroni, FDP

    Umfragen sehen Mehrheit für Gesetzesänderung

    Laut letzten Umfragen sind zwei Drittel der Stimmberechtigten für die Gesetzesänderung. Gewaltopfer Micha Finkelstein aus Zürich hofft, dass das Votum so eindeutig ausfällt, dass es zu einer Änderung des gesellschaftlichen Klimas in der Schweiz insgesamt beiträgt:

    "Wenn die Mehrheit sagt: 'Hey, das geht hier nicht!', dann wird sich irgendwann was ändern." Micha Finkelstein

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