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Schwarze Null: Spielräume besser nutzen | BR24

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Wie sinnvoll ist es, dass die Regierung weiter ohne neue Schulden auskommen will? Und geht das - angesichts der zu erwartenden Milliardenkosten allein für den Klimaschutz? Eine Prognose von Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, München.

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Schwarze Null: Spielräume besser nutzen

Wie sinnvoll ist es, dass die Regierung weiter ohne neue Schulden auskommen will? Und geht das - angesichts der zu erwartenden Milliardenkosten allein für den Klimaschutz? Eine Prognose von Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, München.

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Zum Vorhaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, bei geplanten 360 Milliarden Euro Ausgaben an der schwarzen Null festzuhalten, sagte Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, München, im Interview mit der Bayern 2-radioWelt:

"Die Politik der schwarzen Null sagt, solange die Konjunktur gut ist, sollte man erstmal schauen, ob man Ausgaben umschichten kann, bevor man gleich in die Schulden flieht. Das würde ich auch empfehlen. Gleichzeitig ist es richtig, dass wir einen Investitionsbedarf haben, und es ist sicherlich nicht sinnvoll, dauerhaft dogmatisch an der schwarzen Null festzuhalten." Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, München

Schuldenbremse lässt eine gewissen Verschuldung zu

Eine Neuverschuldung sei grundsätzlich möglich, so Clemens Fuest. Im Grundgesetz stehe die Schuldenbremse, die aber eine gewisse Verschuldung zulassen. "Und diese Spielräume sollte man nutzen, insbesondere, wenn die Konjunktur nicht so gut läuft."

Allerdings gäbe es auch noch andere Möglichkeiten, Investitionen zu finanzieren, so Fuest.

"Man kann natürlich schauen, ob es unter den Staatsausgaben Überflüssiges gibt. Wir haben zum Beispiel viele Subventionen, die entbehrlich sind." Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, München

Klimaziele auch ohne Neuverschuldung realistisch

Auch die Finanzierung des Klimaplans hält Fuest ohne Neuverschuldung für realistisch. Diskutierte Instrumente wie eine CO2-Steuer oder ein Zertifikatehandel brächten Geld in die öffentlichen Kassen. "Es wird eher darum gehen, diese Einnahmen für den Klimaschutz einzusetzen und jetzt weniger darum, so ungeheuer große Summen aufzubringen."

Eine schwarze Null im Haushalt könnte eher daran scheitern, dass die Konjunktur einbreche. "Wir haben ja jetzt einen Konjunkturabschwung, da muss man sehen, wie es weitergeht." Sollte die Konjunktur einbrechen, mache es keinen Sinn, hinterherzusparen.

In dem Fall sollte man laut Fuest zulassen, dass etwas weniger Steuereinnahmen hereinkommen und vielleicht etwas mehr ausgegeben wird. "Wenn dann dadurch der Bundeshaushalt etwas in die Schulden gerät, sollte man nicht dagegen ansparen. Es geht ja darum, die Wirtschaft zu stabilisieren."