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ÖVP und Grüne wollen Österreich bis 2040 klimaneutral machen | BR24

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Sebastian Kurz, ÖVP (l.) und Werner Kogler, Parteichef der Grünen, haben am Donnerstag in Wien ihr Regierungsprogramm vorgestellt.

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ÖVP und Grüne wollen Österreich bis 2040 klimaneutral machen

Die Chefs der neuen schwarz-grünen Koalition, Sebastian Kurz und Werner Kogler, haben heute ihr Regierungsprogramm für Österreich vorgestellt. Zentraler Punkt: Das Land soll bis 2040 klimaneutral werden. Zudem bleibt Spielraum für eine rechte Partei.

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Das Regierungsprogramm trägt den Titel "Aus Verantwortung für Österreich" und ist ein dicker Wälzer mit über 300 Seiten. "Es wird Sie nicht überraschen, dass Sie in dem Programm Maßnahmen der Grünen finden werden im Kampf gegen den Klimawandel, oder auch ein sehr ausführliches Transparenzpaket", so der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz. "Und auf der anderen Seite von Seiten der Volkspartei die Senkung der Steuerlast oder auch eine konsequente Linie im Kampf gegen illegale Migration."

Die Klimapolitik als zentrales Anliegen der Grünen zieht sich wie ein roter Faden durch das Programm. So soll Österreich bis 2040 klimaneutral werden – unter anderem mithilfe einer einheitlichen Flugticketabgabe, einem sogenannten "Klimacheck" für alle Gesetze, bis hin zu einem günstigen Österreich-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. "Warum glauben wir, dass das – eine sinnvolle, möglicherweise eine notwendige Koalition sein kann – sein soll? Ja, schon ein mal aus Vorbildgründen für Europa," äußert sich Werner Kogler, Chef der Grünen und künftiger Vizekanzler.

"Koalitionsfreier Raum" lässt Schlupfloch für FPÖ

Im Gegenzug müssen die Grünen einige Punkte akzeptieren, die für sie schmerzhaft sein dürften. Allen voran die sogenannte Sicherungshaft für potentiell gefährliche Personen, die aber noch keine Straftaten begangen haben, oder das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 Jahre.

Außerdem wurde ein sogenannter "koalitionsfreier Raum" vereinbart. In diesem Fall könnte sich die ÖVP im Parlament einen neuen Partner suchen – zum Beispiel die rechte FPÖ – um ihre im Wahlkampf vielfach betonte konsequente Haltung in Migrationsfragen umzusetzen. Grünenchef Kogler sieht das pragmatisch: "Und wohl sind wir, wie wir immer wieder betont haben, die beiden größten Wahlsieger vom 29. September, aber genau für unterschiedliche Dinge gewählt worden."

Filzmaier: "Leben und leben lassen" als Motto des Programms

Grundsätzlich bekennen sich die Koalitionäre im Regierungsprogramm zur sogenannten schwarzen Null im Haushalt. Gleichzeitig soll es Steuersenkungen geben unter anderem für Geringverdiener und Unternehmen. "Wir haben uns darüber hinaus verständigt, schon im ersten Jahr gewisse Ökologisierungs-Schritte im System zu setzen und eine Task-Force zu bilden, um eine öko-soziale Steuerreform gemeinsam vorzubereiten", erklärt Kurz.

Auch das den Grünen besonders wichtige Thema Transparenz findet sich im Regierungsprogramm. Das Amtsgeheimnis soll gestrichen, das Parteiengesetz nach der Verschärfung im Sommer noch einmal nachgebessert und die Prüfrechte des Rechnungshofs erweitert werden. Für Politikwissenschaftler Peter Filzmaier ist das Regierungsprogramm vor allem davon getragen, dass sowohl die Grünen als auch die ÖVP jeweils ihre Schlüsselprojekte durchgesetzt haben: "Man könnte das Motto 'Leben und leben lassen' über das Regierungsprogramm schreiben, weil man hat dem jeweils anderen Partner jeweils seine Bereiche, seine Projekte überlassen."

Grüne bekommen Superministerium

Der neuen Regierung wird Sebastian Kurz als Bundeskanzler vorstehen. Werner Kogler wird Vizekanzler. Die ÖVP wird zehn Ministerien besetzen, darunter die Schlüsselressorts Finanzen, Inneres, Verteidigung sowie das Außenministerium. Außerdem soll ein neues Integrationsministerium ebenfalls an die ÖVP gehen.

Die Grünen bekommen ein sogenanntes Superministerium mit den Themen Umwelt, Energie und Verkehr, sowie die Ressorts Justiz und Soziales. Das Regierungsprogramm muss noch vom grünen Bundeskongress am Samstag in Salzburg abgesegnet werden. Ein "Ja" der rund 300 Delegierten ist wahrscheinlich. Dann könnte die neue Regierung Anfang der kommenden Woche vereidigt werden.

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