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Schwarz-Grün in Wien: Alle geben nach - und setzen sich durch | BR24

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Der Koalitions-Deal zwischen ÖVP und Grünen steht - nun sickern Details durch. Demnach machten beide Seiten schmerzhafte Zugeständnisse, konnten aber jeweils ihren Markenkern durchsetzen: die ÖVP bei der Migration, die Grünen in Sachen Umwelt.

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Schwarz-Grün in Wien: Alle geben nach - und setzen sich durch

Der Koalitions-Deal zwischen ÖVP und Grünen steht - nun sickern Details durch. Demnach machten beide Seiten schmerzhafte Zugeständnisse, konnten aber jeweils ihren Markenkern durchsetzen: die ÖVP bei der Migration, die Grünen in Sachen Umwelt.

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Sigrid Maurer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat an den Verhandlungsrunden teilgenommen. Details aus dem Regierungsprogramm verrät auch sie nicht – im ORF-Radio sagte sie aber:

"Es werden auch Punkte sein, die natürlich auch für die grüne Basis neu, ungewohnt und auch schmerzhaft sein werden. Es ist auch für die ÖVP sehr vieles schmerzhaft, kann ich Ihnen sagen. Aber das liegt in der Natur der Sache." Sigrid Maurer, stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen

Kompromissbereit und prinzipientreu

Gestern Abend waren ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler vor die Presse getreten und hatten in knappen Statements einen erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen verkündet. Beide Parteien hätten Kompromisse machen müssen, sagten die Parteichefs – beide seien aber auch ihre Versprechen im Wahlkampf treu geblieben, so Sebastian Kurz:

"Es waren herausfordernde Verhandlungen – aber das Ergebnis ist ein sehr gutes." Sebastian Kurz, ÖVP-Vorsitzender

Grünen-Chef Werner Kogler formulierte es so:

"Wir haben versucht, die berühmten Brocken weg zu räumen – das hat gedauert bis jetzt – und daraus da oder dort, nicht an jeder Stelle gleich intensiv und gleich gut verankert, aber doch Brücken zu bauen, und das scheint gelungen – sonst würden wir jetzt nicht so da stehen." Werner Kogler, Grünen-Vorsitzender
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Auf dem Weg zur Regierungskoalition hätten ÖVP und Grüne hart um Kompromisse gerungen. Das sagte BR-Reporter Christian Limpert der Rundschau. Ein Beispiel sei die von den Grünen durchgesetzte CO2-Abgabe.

Jeder darf sein Steckenpferd reiten

Das Regierungsprogramm soll 300 Seiten umfassen und Sebastian Kurz und Werner Kogler werden es in einem ersten Schritt dem Bundespräsidenten Alexander van der Bellen präsentieren. Am Nachmittag soll es dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Österreichische Medien berichten jedoch über erste Details. Lauf dem ORF hat die ÖVP ihre Forderungen durchgesetzt, das bestehende Kopftuchverbot in Schulen bis zum Alter von 14 Jahren auszudehnen und auch die so genannten Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber sollen bleiben.

Die grüne Handschrift sei eindeutig im Bereich Umwelt zu finden, so soll es ein österreichweites Ticket für den öffentlichen Verkehr geben, Sofortmaßnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen sowie eine Ökologisierung der Lkw-Maut und der Flugticketabgabe. Auch ein Informationsfreiheitsgesetz sollen die Grünen durchgesetzt haben. Grünen-Verhandlerin Sigrid Maurer:

"Wir sind angetreten für saubere Umwelt, saubere Politik und soziale Gerechtigkeit. Da haben wir geliefert. Wir werden das größte Umweltministerium, das diese Republik je gesehen hat, haben und anführen." Sigrid Maurer, stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen

Zwei Drittel der Ressorts für die Konservativen

Neben dem Superministerium für Umwelt, Energie und Verkehr werden die Grünen noch die Ressorts für Justiz und Soziales bekommen. Grünen-Chef Werner Kogler soll Vizekanzler werden. Die ÖVP soll neben Sebastian Kurz als Bundeskanzler zehn Ministerien bekommen, darunter Schlüsselressorts wie Finanzen, Inneres Verteidigung und auch das Außenministerium. Auch ein neues Integrationsministerium soll an die ÖVP gehen. Beachtet man die Wahlergebnisse der beiden Parteien – die ÖVP hatte im September 37,5, die Grünen knapp 14 Prozent geholt - sei das proportional gesehen fair verteilt, sagt Politikwissenschaftlern Katrin Prapotnik im ORF Radio:

"ÖVP und Grüne haben jetzt ein Verhältnis von 3:1und wenn es jetzt auf diese 15 Ministerien heraus läuft, elf für die ÖVP und vier für die Grünen, dann entspräche das auch diesem proportionalen Verhältnis." Katrin Prapotnik, Politologin

Entscheidung am Wochenende

Das neue Regierungsprogramm soll am Freitag den Parteigremien von ÖVP und Grünen vorgestellt werden, am Samstag muss das Programm endgültig von Bundeskongress der Grünen abgesegnet werden. Sie sei zuversichtlich, dass es ein "Ja" gebe, sagt Verhandlerin Sigrid Maurer. Auf die Kritik einiger Grüner, die Zeit bis Samstag sei zu kurz, antwortet sie: "Das kann ich gut nachvollziehen. Es ist halt auch so, dass es das erste Mal ist, dass wir in so einem Prozess sind, und die Zeit ist knapp." Es sei sehr lange verhandelt worden und es sei im Interesse aller, dass die Regierung, sofern sie zustande komme, so schnell wie möglich stehe. Maurer bittet deswegen um Verständnis bei den Delegierten, "dass man jetzt halt mal eine Nacht durchlesen muss."

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In Österreich übernehmen die Grünen erstmals Regierungsverantwortung. Nach wochenlangen Verhandlungen mit der konservativen ÖVP steht jetzt der Koalitionsvertrag. Demnach soll ÖVP-Chef Kurz erneut Kanzler werden.