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Schwangerschaftsabbrüche: Umstrittener §219a wird ergänzt | BR24

© picture alliance / Andreas Franke

Symbolbild: Schwangerschaftsuntersuchung

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    Schwangerschaftsabbrüche: Umstrittener §219a wird ergänzt

    Was ist Werbung, was zulässige Information über Abtreibungen? An dieser Frage wäre die große Koalition fast gescheitert. Den nun im Bundestag beschlossenen Kompromiss kritisierte die Opposition scharf. Und die Debatte ist damit längst nicht beendet.

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    "Beschämend, beschämend, beschämend!" Mit diesem Wort beschrieb die frauenpolitische Sprecherin der FDP, Nicole Bauer, mehrmals den Gesetzentwurf der großen Koalition. Lange hätten sich Union und SPD nicht um das Thema gekümmert, zudem verhindert, dass es in Ausschüssen beraten werde. Die FDP-Bundestagsabgeordnete aus Niederbayern warf der großen Koalition vor, die Situation von Ärzten und Frauen zu "verschlimmbessern (…) mit einem verfassungswidrigen Gesetzentwurf", anstatt eine Lösung zu präsentieren. Der Gesetzentwurf von Union und SPD sieht vor: Krankenhäuser und Ärzte dürfen künftig darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Außerdem soll die Bundesärztekammer eine Liste mit Ärzten und Krankenhäusern erstellen, die Abbrüche vornehmen.

    FDP, Linke und Grüne wollen 219a streichen

    Der frauenpolitischen Sprecherin der FDP ist das nicht genug. Und Nicole Bauer bekam viel Applaus von den Linken und den Grünen. Eine ungewöhnliche Allianz - die drei Oppositionsparteien würden den Paragrafen 219a am liebsten ersatzlos streichen. Denn Ärzte dürfen durch die Ergänzung des Paragrafen zwar künftig darauf hinweisen, dass sie Abbrüche durchführen. Weitergehende Informationen, etwa über Methoden, bleiben aber strafbar. "Schon jetzt finden Frauen in Not kaum einen Arzt, der Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, und Sie nehmen das billigend in Kauf", schmetterte die FDP-Politikerin in Richtung Regierungsbank. Die Versorgungslücke werde auch weiterhin bestehen bleiben.

    Union stellt Schutz des Lebens in den Vordergrund

    Ganz anders argumentierte der Rechtsexperte der CSU im Bundestag, Michael Frieser. Für den CSU-Abgeordneten aus Mittelfranken steht im Vordergrund, das ungeborene Leben zu schützen, als "das oberste Rechtsgut, das diese Gesellschaft verteidigen kann". Diese Frage könne niemanden kaltlassen. Die Informationsmöglichkeiten von Ärzten über Schwangerschaftsabbrüche weiter nur eingeschränkt zuzulassen, ist aus seiner Sicht unumgänglich, weil es sich bei Abbrüchen nicht um "eine reguläre, ärztliche Maßnahme" handele. Aus dem Grund kritisierte AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch den Gesetzentwurf von Union und SPD als zu weitgehend. Aus ihrer Sicht normalisiert er Abtreibungen. Die AfD wollte den Strafrechtsparagrafen nicht ändern.

    SPD tut sich schwer mit dem Kompromiss

    Die Sozialdemokraten wollten ursprünglich durchsetzen, den Paragrafen 219a komplett zu streichen. Der Gesundheitsexperte der Sozialdemokraten, Karl Lauterbach, räumte ein: "Das ist nicht das, was wir uns gewünscht haben. Eine klare Abschaffung von 219a wäre aus meiner Sicht die sauberste Lösung gewesen." Das sei mit der Union aber nicht zu machen gewesen. Im Gesetzentwurf sieht der SPD-Politiker aber "einen wichtigen Schritt nach vorne zur Beseitigung einer Einschränkung der Frauenrechte in einer existenziellen Notlage". Die Debatte über die Informationsmöglichkeiten von Ärzten wird der Koalitionskompromiss aber wohl kaum beenden. Die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die auf Grundlage des Paragrafen 219a zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, hat angekündigt, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.