Russische Soldaten

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    Schutz für russische Deserteure: Reicht das Asylrecht?

    Schutz für russische Deserteure: Reicht das Asylrecht?

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat russischen Deserteuren Asyl wegen politischer Verfolgung in Aussicht gestellt. Ob das ausreicht, ist jedoch umstritten. Menschenrechtler stellen jetzt eine Forderung.

    Die Teilmobilmachung in Russland hat eine Debatte über die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren ausgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass "von schweren Repressionen bedrohte Deserteure" im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland erhielten.

    Verweis auf das Asylrecht

    "Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen", erklärte Faeser. Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.

    Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte am Donnerstag ebenfalls, Betroffene hätten das Recht, einen Asylantrag in der EU zu stellen. Auch sie erklärte, grundsätzlich müssten dabei Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Man arbeite mit den EU-Staaten daran, einen gemeinsamen Ansatz zu finden.

    Buschmann: Deserteure "herzlich willkommen"

    Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ging in einer Twitter-Botschaft noch weiter. "Anscheinend verlassen viele Russen ihre Heimat: Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen", schrieb Buschmann in dem Kurznachrichtendienst.

    Grüne fordern EU-Aufnahmeprogramm

    Dem Grünen-Politiker Erik Marquardt reicht der Hinweis auf das Asylrecht nicht aus. Er forderte ein EU-Aufnahmeprogramm für russische Deserteure. "Die EU-Kommission muss schnell die Zügel in die Hand nehmen", sagte der EU-Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Die EU könne kein Interesse daran haben, Menschen, die nicht für Putin kämpfen wollten, in den Krieg zu schicken. Diese Menschen dürften an den EU-Außengrenzen nicht abgewiesen werden.

    Pro Asyl wirbt für humanitäre Visa

    Auch Pro Asyl erklärte, für die Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer müsse eine eigene Verfahrensweise geschaffen werden. "Wenn man ihnen Schutz gewähren will, muss man ein Verfahren etablieren, wie diese Menschen die europäischen Außengrenzen übertreten können", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

    Ein gangbarer Weg könne etwa die Erteilung humanitärer Visa an von der Teilmobilmachung betroffene Russen sein, denen die Ausreise in Länder wie Georgien oder die Türkei gelungen sei. Burkhardt warb zugleich auch für die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus Belarus.

    Drohender Kriegsdienst aussichtsreicher Asylgrund

    Wer als russischer Staatsbürger, um nicht in der Ukraine kämpfen zu müssen, in Deutschland Asyl beantragt, hat allerdings auch jetzt schon gute Aussichten, einen Schutzstatus zu erhalten. Allerdings schreckten in der Vergangenheit viele Russen, ebenso wie etwa auch türkische Staatsbürger, davor zurück, einen Asylantrag zu stellen - aus Angst, dadurch womöglich eine spätere Rückkehr in die Heimat zu erschweren. Der drohende Wehrdienst wird beispielsweise auch von Asylbewerbern aus Eritrea häufig als Fluchtgrund angeführt.

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