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Corona-Krise: Schutz für Mieter, Erleichterungen für Schuldner | BR24

© dpa-Bildfunk/Sven Hoppe

Mietern soll in Krise nicht gekündigt werden dürfen

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    Corona-Krise: Schutz für Mieter, Erleichterungen für Schuldner

    Mietern soll wegen Mietschulden in der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen. Das sieht ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor. Außerdem müssen Unternehmen bei Zahlungsunfähigkeit nicht mehr automatisch Insolvenz anmelden.

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    Der Gesetzentwurf soll Mietern helfen, die vorübergehend zahlungsunfähig sind, ebenso Unternehmen, die durch die Coronakrise in Schieflage geraten sind.

    Daher soll für Mieter künftig gelten: Wer im Zeitraum zwischen 1. April bis 30. April 2020 seine Miete nicht bezahlen kann, darf nicht gekündigt werden. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Grundsatz aber bestehen.

    Darlehen sollen gestundet werden

    Auch anderen Schuldnern, die wegen der Corona-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, sollen keine rechtliche Folgen drohen. Bei Darlehen soll es eine gesetzliche Stundungsregelung geben. Die Vorlage soll an diesem Montag im Bundeskabinett und am Mittwoch im Bundestag beschlossen werden.

    An eine Verlängerung ist schon gedacht

    Die Gesetzesvorlage sieht die Möglichkeit einer Verlängerung der Fristen um ein Jahr vor. "Sollte sich herausstellen, dass der Zeitraum von April bis September 2020 nicht ausreichend ist, (...) wird dem Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (...) die Möglichkeit eingeräumt, die (...) Befristungen (...) bis höchstens zum 31. Juli 2021 zu verlängern."

    Schonfrist für zahlungsunfähige Unternehmen

    Laut Gesetzentwurf soll auch das Insolvenzrecht gelockert werden. Bisher gilt: Wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig ist, dann wird ein Insolvenzverfahren eingeleitet. Vorübergehend werden die Unternehmen von der Pflicht entbunden, einen solchen Insolvenzantrag zu stellen, sprich, ihre Pleite dem Insolvenzgericht anzuzeigen, "es sei denn, die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit".

    Aktionärstreffen online

    Hauptversammlungen von Unternehmen sollen online ohne Präsenzpflicht durchgeführt werden können. Für Genossenschaften und Vereine sollen ebenfalls vorübergehend Erleichterungen für die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz geschaffen werden.

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