Angela Merkel verwies darauf, dass dafür ein einstimmiger Beschluss der EU nötig sei. Sie werde aber mit ihren "Kollegen (in der EU) noch einmal reden, ob wir zu einer gemeinsamen Position kommen können und diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können". Merkel betonte, dass sie am Freitag mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) noch einig gewesen sei, keinen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zu fordern. "Die Beitrittsverhandlungen sind im Moment sowieso nicht existent", sagte sie.
Merkel und Schulz wollen Finanzhilfen für Türkei einfrieren
Merkel plädierte allerdings für ein Einfrieren der finanziellen Beitrittshilfen für die Türkei in Milliardenhöhe. Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags sei das komplette Einfrieren dieser Hilfen aber ohne einen Stopp der Beitrittsverhandlungen nicht möglich. Auch Schulz forderte, diese Gelder nicht mehr auszuzahlen.
Druck auf die Türkei ausüben
Merkel plädierte dafür, wirtschaftlichen Druck auf die Türkei auszuüben, um eine Freilassung der aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen zu erreichen. Sie sprach von einer Einschränkung von Exporthilfen und einer Prüfung "stärkerer Reisewarnungen". Die Reisehinweise sind bereits vom Auswärtigen Amt verschärft worden. Reisewarnungen gibt es bisher nur für sieben Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht.