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SPD-Chef Martin Schulz verlässt am 3. Januar ein Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD in Berlin.

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Schulz: Seehofer muss Orban "klare Grenzen" aufzeigen

Schulz: Seehofer muss Orban "klare Grenzen" aufzeigen

Der SPD-Vorsitzende Schulz hat CSU-Chef Seehofer aufgefordert, den ungarischen Ministerpräsidenten Orban an seine Pflichten in der EU-Flüchtlingspolitik zu erinnern. Orban ist heute Gast bei der CSU-Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Vor allem in der Flüchtlingspolitik verfolge Viktor Orban eine "gefährliche Logik", sagte Martin Schulz der "Bild"-Zeitung. "Ich erwarte, dass Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt." Ungarn hätte nur 1920 Flüchtlinge übernehmen sollen, aber "Premierminister Orban will nicht und schert sich nicht um EU-Recht". Er torpediere die Flüchtlingsverteilung, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der EU maßgeblich mit entschieden habe.

Drohung mit finanziellen Konsequenzen

Staaten wie Ungarn und Polen täten so, "als ginge das Flüchtlingsthema nur uns Deutsche an. Das nehme ich nicht hin." Schulz verwies auf mögliche finanzielle Konsequenzen. Beim nächsten EU-Finanzplan dürfe Deutschland nicht einfach die üblichen Summen weiter in den Haushalt einzahlen, wenn Hauptnehmerländer wie Ungarn oder Polen nichts zur Flüchtlingsaufnahme beitragen wollten.

Horst Seehofer verteidigte das heutige Treffen mit dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Orban mit dem Hinweis, es sei wichtig, im Gespräch zu bleiben.