"Ich war seit jeher dafür", sagte Schulz. "Wenn Herr de Maizière jetzt mit einer Schrecksekunde von vier Jahren aufgewacht ist, dann ist das besser als weiter vor sich her zu pennen", ergänze Schulz.
Allerdings habe die Forderung von de Maizière nur einen Hintergrund: Panik vor der rechten Szene. "Der Glaube, man könne mit dem Nachplappern von deren Parolen diese Leute in Schach halten, ist ein Irrtum, man macht sie nur stark", erklärte Schulz.
Leistungen für Flüchtlinge in ganz Europa vereinheitlichen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in Berlin gesagt, er wolle die Leistungen für Asylbewerber in ganz Europa vereinheitlichen. Damit wolle er den "Sogeffekt" nach Deutschland reduzieren, denn im EU-Vergleich seien die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland "ziemlich hoch". Das mache Deutschland für Asylsuchende attraktiv. Mit der gewünschten Angleichung würden die Leistungen für Flüchtlinge in Deutschland sinken.
"Deutschland ist das Land, in dem die meisten leben wollen, auch weil unsere Verfahrens- und Aufnahmebedingungen im europäischen Vergleich großzügig sind und die Leistungen für Flüchtlinge im EU-Vergleich ziemlich hoch." Bundesinnenminister Thomas de Maizière
"Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten" möglich
Der Minister räumte aber auch ein, dass die Lebenshaltungskosten hierzulande höher seien als in anderen EU-Staaten wie etwa Rumänien. Im Rahmen einer EU-weiten Angleichung der staatlichen Leistungen für Asylbewerber halte er "Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten" für eine denkbare Abhilfe.
EU-weit angeglichene Justiz nötig
Der CDU-Politiker forderte ein "wirklich einheitliches Asylsystem in Europa" und einen abgestimmten Rechtsschutz. In Deutschland legten zum Beispiel viele abgelehnte Flüchtlinge vor Gericht Klage gegen die Entscheidung ein. "Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo", sagte de Maizière.
Eine Vereinheitlichung der EU-Asylpolitik, um die schon länger zwischen den Mitgliedstaaten gerungen wird, fordert auch die SPD. Die FDP will am Montag wiederum ihre Pläne zur Flüchtlings- und Integrationspolitik vorstellen.
Empörung über den Vorschlag bei den Grünen
Die Grünen reagierten empört auf de Maizières Forderung nach Leistungskürzungen für Asylbewerber. "Das ist ein Vorschlag, der keinen Bestand haben wird", erklärte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.
Sie verwies auf die Entscheidungen des Verfassungsgerichts, wonach die Leistungen für Asylbewerber den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Europa entsprechen müssten und nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden könnten. Die Union "fährt so die Integration der Menschen, die in ihrer Not auf Deutschlands Hilfe vertraut haben, vor die Wand", fügte die Grüne hinzu.