"Die Gespräche am Montag dürfen nicht unverbindlich bleiben", schreibt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in einem Brief an Merkel mit Blick auf das Spitzentreffen im Kanzleramt mit den Kommunen. Die Autobesitzer erwarteten von der Politik konsequentes Handeln und Klarheit. "Nur so kann Vertrauen hergestellt werden."
Forderungskatalog der SPD
In dem Schreiben, das auch von SPD-Ministerpräsidenten und Oberbürgermeistern sowie von Vizekanzler Sigmar Gabriel unterschrieben ist, verlangt Schulz von Merkel, einem Forderungskatalog der Sozialdemokraten zuzustimmen, "der deutlich über die Vereinbarungen" des ersten Dieselgipfels vom 2. August hinausgehe. Bund, Länder und Kommunen müssten sofort handeln, sonst würden Gerichte schmutzige Dieselfahrzeuge aus den Innenstädten verbannen:
"Ohne die Umsetzung der (...) formulierten Mindestanforderungen werden Fahrverbote nicht dauerhaft zu verhindern sein. Aber genau das muss Ziel verantwortungsbewusster Regierungspolitik sein." Martin Schulz (SPD) an Angela Merkel (CDU)
Schäuble soll die Kasse öffnen
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse zusätzliche Mittel für die Jahre 2018 bis 2020 bereitstellen, so Schulz. Die beim ersten Dieselgipfel zugesagten Bundesmittel von 250 Millionen Euro für einen Öko-Mobilitätsfonds müssten noch im Haushaltjahr 2017 freigegeben werden. Für bessere Luft in den Städten schlägt die SPD außerdem vor, dass der Bund über drei Jahre den Kommunen insgesamt bis zu eine Milliarde Euro gibt, damit diese Busse und Nutzfahrzeuge auf die Diesel-Norm Euro 6 nachrüsten können. Bundesmittel für den Bau von Straßen- und U-Bahnen sollten von jährlich 330 Millionen auf eine Milliarde aufgestockt werden. Auch müsse der Bund mehr für die Attraktivität von Elektroautos tun - so solle es bis 2020 bundesweit mindestens 100.000 Ladesäulen geben.
Industrie soll Hardware nachrüsten
Bei vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugen hält die SPD auch technische Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autokonzerne für "unvermeidlich, wenn es absehbar nicht gelingt, durch Software-Updates ( ... ) zu einem hinreichenden Abbau des Schadstoffausstoßes zu kommen". Eine Frist nennt die SPD nicht. Die Autoindustrie lehnt Umbauten am Motor, die teuer wären, strikt ab. Sie hatte beim ersten Gipfel nur Software-Updates zugesagt, deren Wirkung aber angezweifelt wird.