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Bildrechte: Robert Michael/dpa-Zentralbild

Diskussionen über mögliche Lockerungen

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Schulen und Kitas öffnen trotz steigender Sieben-Tage-Inzidenz

In mehreren Bundesländern haben Grundschulen und Kitas am Morgen wieder den Unterricht aufgenommen - trotz steigender Sieben-Tage-Inzidenz. Angesichts der Sorge vor einer dritten Welle wird der Ruf nach Schnelltests und Impfungen für Lehrer lauter.

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Von
  • Claudia Steiner

Nach rund zweimonatiger Schließung und Notbetreuung haben in weiteren zehn Bundesländern, darunter auch in Bayern, wieder Kindertagesstätten und Grundschulen geöffnet. "Es ist gut, dass viele Schulen in Deutschland jetzt schrittweise wieder mit dem Präsenzunterricht beginnen", sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Präsenzunterricht sei durch nichts zu ersetzen.

Angesichts der Infektionslage rief die Ministerin allerdings dazu auf, "alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Prävention einer Virenübertragung zu ergreifen", um den Schulbetrieb auch in den nächsten Wochen aufrecht erhalten zu können. Karliczek verwies auch auf die Ausbreitung neuer Virusvarianten. "Das muss auch beim Schulbetrieb bedacht werden. Ich bin mir aber sicher, dass die Länder dies bei ihren Öffnungsentscheidungen berücksichtigen."

Kritik von Schulleitern

Tatsächlich scheint die Umsetzung der Vorgaben teilweise schwierig zu sein: Erst am Sonntag hatte der Bayerische Schulleitungsverband kritisiert, dass die Vorgaben des Bayerischen Kultusministeriums in der Kürze der Zeit schlicht "nicht umsetzbar" seien. Und auch viele Eltern scheinen angesichts der Corona-Zahlen und der Virus-Mutanten besorgt zu sein - auf Twitter trendet der Hashtag #LasstSchulenUndKitasZu.

Sorge vor einer dritten Welle

Tatsächlich bereiten die Zahlen Experten und Politikern Sorgen, die Angst vor einer dritten Corona-Welle wächst: Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 4.369 Corona-Neuinfektionen. Zudem wurden 62 weitere Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI bundesweit bei 61,0 - und damit höher als am Vortag (60,2). Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag nach dem RKI-Lagebericht vom Sonntagnachmittag bei 1,10 (Vortag 1,07). Das könnte darauf hindeuten, dass sich die ansteckenderen Virusvarianten rascher ausbreiten.

Diskussion über frühere Impfung für Lehrer

Bundesbildungsministerin Karliczek sprach sich angesichts der Schulöffnungen auch für eine höhere Priorisierung bei der Impfung von Grundschullehrkräften und Kita-Erzieherinnen aus. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) plädierte im Morgenmagazin von ARD und ZDF für mobile Impfteams in Kitas und Schulen. Giffey: "Dadurch könnte das Ganze viel effizienter laufen, viel schneller gehen."

Spahn diskutiert mit Ländern über Impfverordnung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will darüber am Nachmittag mit seinen Länderkollegen beraten. Die Corona-Impfverordnung müsste geändert werden, damit die laut Statistischem Bundesamt rund eine Million Betroffenen aus der Gruppe drei (erhöhte Priorität) in die Gruppe zwei (hohe Priorität) aufrücken. Das dauere eine gute Woche, bis Anfang März, sagte der Minister in der ARD. Spahn machte den genauen Beginn der vorgezogenen Impfungen aber von der Lage in den jeweiligen Bundesländern abhängig. Zuerst müsse die Priorisierungsgruppe eins, zu der vor allem Menschen über 80 gehören, durchgeimpft sein.

Der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) kündigte für sein Land bereits an, dass ab diesem Montag Erzieherinnen und Erzieher, Lehrer und Lehrerinnen sowie Ärzte und Ärztinnen "und alle aus dem medizinischen Bereich" geimpft werden sollten. Schleswig-Holstein will Schulpersonal in den kommenden Wochen eine Impfung mit dem Wirkstoff von Astrazeneca anbieten.

Patientenschützer besorgt

Kritik kommt von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Diese befürchtet, dass Schwerkranke aus der Gruppe drei dadurch ins Hintertreffen geraten.

"Wenn jetzt Berufsgruppen noch weiter nach vorn gesetzt werden sollen, wird das Leben kosten." Eugen Brysch, Deutsche Stiftung Patientenschutz

Auch die Gesundheitsexpertin der Unionsfraktion, Karin Maag, warnte in der "Süddeutschen Zeitung": "Wir haben gut daran getan, dass wir die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission weitgehend übernommen haben." Sonst komme man "in ganz schwierige Abwägungen".

Schnelltests sollen schnell an Schulen kommen

Um das Infektionsgeschehen weiter in den Griff zu bekommen, wird zudem über Schnelltests diskutiert. Das Corona-Kabinett der Bundesregierung berät heute über Schnelltests durch geschultes Personal für alle. Spahn hatte angekündigt, dass ab 1. März alle Bürger kostenlos von geschultem Personal auf das Coronavirus getestet werden können. Das soll in Testzentren, Praxen oder Apotheken möglich sein. Details zur Umsetzung sind aber bisher nicht bekannt. Mehrere Bundesländer zweifeln laut "Bild" aber an einer flächendeckenden Umsetzung bereits zum 1. März.

Schnelltests in Bayern

Das Gesundheitsministerium in Bayern erklärt der Zeitung zufolge, dass es im Freistaat bereits ein umfangreiches kostenloses Testangebot gebe. In Bayern soll es ab heute in einzelnen Kommunen Schnelltests für Schüler und Lehrer geben. So bietet zum Beispiel die Stadt Nürnberg den Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Erzieherinnen an, sich ab heute freiwillig und kostenlos auf Covid-19 testen zu lassen. Auch die Stadt Augsburg bietet erweiterte Testmöglichkeiten für Schulen und Kitas an.

Stufenplan für Öffnungen

Unterdessen gibt die Debatte über mögliche Öffnungen weiter. Die Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten bei ihrer letzten Beratung am 10. Februar vereinbart, dass eine Strategie für weitere Lockerungen erarbeitet werden soll und dass sie am 3. März weiter beraten. Der Stufenplan soll sich aber nicht nur an den Neuinfektionen orientieren, wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Auch ein R-Wert deutlich unter 1 und eine sinkende Auslastung der Intensivmedizin werden wichtige Kriterien für nächste Lockerungsschritte sein."

Der Berliner Bürgermeister kündigte für die neue Woche einen Vorschlag an: Wenn Bundesländer "stabil über mehrere Wochen" unter den Inzidenzen 35 oder 50 blieben, "können weitere Schritte in der Kultur und der Gastronomie folgen". Spahn sagte in der ARD: Es mache Sinn, Stufen zu definieren, ab wann der nächste Schritt gegangen werden könne. "Aber die Wahrheit ist: Eine Inzidenz von unter 10, die ist jedenfalls in den allermeisten Regionen in Deutschland gerade ziemlich weit weg."

Neuer Vorschlag der Berliner Amtsärzte

Ein neuer Vorschlag kommt derweil von Medizinern aus Berlin: Berlins Amtsärzte fordern, Lockerungen nicht mehr an generelle Inzidenzwerte zu knüpfen. Es sei "nicht zielführend, Eindämmungsmaßnahmen an Inzidenzen von 20/35/50" zu koppeln, heißt es dem "Tagesspiegel" zufolge in einer Stellungnahme aller zwölf Amtsärzte für die Senatskanzlei. Stattdessen schlagen die Mediziner demnach "intensive Maßnahmen der Infektionsprävention" für Alte und Kranke und gleichzeitig eine Abmilderung der Maßnahmen für andere Gruppen wie Schulkinder vor. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, stellte sich im "Morgenmagazin" hinter die Forderung der Berliner Mediziner.

Weltärztebund warnt vor Lockerungen

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, warnte dagegen dringend vor weiteren Lockerungen. "Wer in Zeiten steigender R-Werte über Lockerungen spricht, handelt absolut unverantwortlich", sagte der Mediziner den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Der Inzidenzwert zeigt, wo wir aktuell stehen. Der R-Wert zeigt, wohin wir gerade gehen. Bei einem Wert klar über 1,0 droht wieder exponentielles Wachstum - und genau das ist jetzt der Fall." Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Weltärztebundes

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