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BR24Live: Pressekonferenz zum harten Corona-Lockdown

Bereits ab Mittwoch soll es in Deutschland einen harten Lockdown geben. So der Entwurf von Kanzlerin Merkel für die heutigen Beratungen mit den 16 Ministerpräsidenten. Auch der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester soll wohl generell verboten werden.

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Von
  • Martin Jarde

Deutschland steht angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen vor einem harten Lockdown deutlich vor Weihnachten. Aktuell beraten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Merkel per Videokonferenz über weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass die verschärften Regeln spätestens am Mittwoch in Kraft treten sollen.

  • BR24 überträgt die Pressekonferenz nach den Beratungen live

Harter Lockdown bis mindestens 10. Januar 2021

Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt ein Entwurf aus dem Bundeskanzleramt vor, wonach der Einzelhandel sowie Friseursalons und ähnliche Betriebe bis zum 10. Januar größtenteils geschlossen werden sollen. Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen: So bleiben etwa Geschäfte für Lebensmittel, Getränke- und Wochenmärkte, Reformhäuser, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken, Sparkassen und Poststellen geöffnet.

Medizinische Behandlungen und Gottesdienste weiter möglich

Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege bleiben weiter möglich.

Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur zulässig, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt werden kann. Es gilt Maskenpflicht auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt. Wenn volle Besetzung erwartet wird, sollen sich die Besucher anmelden.

Kein Verkauf von Pyrotechnik zu Silvester

Für Weihnachten sollen Kontaktbeschränkungen gelten, an Silvester und am Neujahrstag soll es ein bundesweites Versammlungsverbot geben. Auch der Verkauf von Pyrotechnik zu Silvester soll generell untersagt werden, wie aus dem vorliegenden Kanzleramts-Entwurf für die Bund-Länder-Beratungen hervorgeht. Darüber hinaus gelte ein Feuerwerksverbot auf "publikumsträchtigen Plätzen".

Durch die bisherigen Maßnahmen sei es lediglich gelungen, das Infektionsgeschehen "auf hohem Niveau zu stabilisieren, nicht jedoch zu senken", heißt es in der Vorlage, die auf Sonntag 07.46 Uhr datiert ist. Deswegen seien härtere Maßnahmen fällig.

Alkoholische Getränke in der Öffentlichkeit verboten

Der Konsum alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit soll von Mittwoch bis zum 10. Januar bundesweit verboten werden - dies betrifft dann auch die in letzter Zeit sehr beliebt gewordenen Glühweinstände. Die Lieferung und Abholung von Speisen in Gaststätten soll weiter erlaubt bleiben.

Ausnahmen an Weihnachten möglich - aber eng begrenzt

Die Weihnachtstage sollen auch in diesem Jahr im Familienkreis gefeiert werden dürfen - allerdings "nur in deutlich kleinerem Rahmen als sonst üblich", wie es in der Vorlage heißt. Die Länder sollen dann - "in Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Infektionsgeschehen" - vom 24. Dezember bis zum 26. Dezember 2020 als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen Treffen mit fünf Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus mehr als zwei Hausständen ermöglichen dürfen. Dies gelte für den "engsten Familienkreis".

Schulen und Kitas werden dicht gemacht

Auch an den Schulen und Kitas sollen im Zeitraum vom 16. Dezember bis 10. Januar die Kontakte "deutlich eingeschränkt werden". Kinder sollen in dieser Zeit wann immer möglich zu Hause betreut werden. "Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt", heißt es in der Vorlage.

"Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten." Für die Eltern von Kita-Kindern sollen zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden, bezahlten Urlaub für die Betreuung ihrer Kinder zu nehmen. Die Arbeitgeber werden in dem Papier "dringend gebeten" zu prüfen, ob Arbeitsstätten durch Betriebsferien oder "großzügige Home-Office-Regelungen" bis zum 10. Januar geschlossen werden können.

Schutzmaßnahmen für Alten- und Pflegeheime

Für Alten- und Pflegeheime sowie mobile Pflegedienste sollen besondere Schutzmaßnahmen getroffen werden. Der Bund unterstützt diese mit medizinischen Schutzmasken und durch die Übernahme der Kosten für Antigen-Schnelltests. Die Länder werden eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das Personal in den Alten- und Pflegeeinrichtungen anordnen. In Regionen mit erhöhter Inzidenz soll der Nachweis eines aktuellen negativen Coronatests für die Besucher verbindlich werden.

Einzelhandel befürchtet Massensterben in Innenstädten

Der Handelsverband Deutschland (HDE) fürchtet durch den anstehenden härteren Lockdown den Verlust von bis zu 250.000 Arbeitsplätzen in den Innenstädten. Unter normalen Umständen sei der Dezember der wichtigste Monat im Jahr, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der "Bild am Sonntag". "In der Pandemie ist er ein Totalausfall."

Von den 560.000 Jobs des innerstädtischen Einzelhandels seien daher zwischen 150.000 und 250.000 Stellen akut bedroht. Genth forderte im Fall eines harten Lockdowns die gleiche Entschädigung für den Einzelhandel wie für die Gastronomie. "Wenn Läden geschlossen werden, müssen sie mit 75 Prozent des Vorjahresumsatzes entschädigt werden. Das gebietet schon die Gleichbehandlung."

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