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Schuldenrekord: Wie viel Wahlkampf steckt im Bundeshaushalt? | BR24

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Bildrechte: pa/dpa/Kay Nietfeld

Corona lastet immer schwerer auf der Staatskasse. Deswegen macht die Bundesregierung im kommenden Jahr mehr Schulden als geplant. Neu im Etat sind die Kosten für Impfprogramme und noch mehr Corona-Hilfen für die Wirtschaft.

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Schuldenrekord: Wie viel Wahlkampf steckt im Bundeshaushalt?

Erst war von 90 Milliarden Euro mehr Schulden für 2021 die Rede, dann von 160 Milliarden und jetzt sind es fast 180 Milliarden geworden, die der Bund an neuen Krediten aufnimmt. Begründet wird das mit Corona, doch die Opposition glaubt das nicht.

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Von
  • Mario Kubina

Wenn der Haushaltsausschuss des Bundestages abschließend über den Etatentwurf fürs kommende Jahr berät, wird es immer spät. Diesmal aber zieht sich die Sitzung sogar bis in den frühen Morgen hin. Erst nach mehr als 17 Stunden ist der Haushaltsentwurf für 2021 festgezurrt – um 4.30 Uhr am Freitagmorgen. Und auf den letzten Metern haben die Haushaltspolitiker noch einmal 20 Milliarden Euro zusätzlich locker gemacht: Damit kann der Bund nächstes Jahr neue Schulden von fast 180 Milliarden Euro machen.

Neuverschuldung im Bund auf Rekordhöhe

Eine so hohe Neuverschuldung hat der Ausschuss bei seiner Abschluss-Sitzung zum Etat-Entwurf noch nie beschlossen. Übertroffen wird das nur durch den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr: Er sieht eine Rekordverschuldung von rund 218 Milliarden Euro vor.

Scholz: Corona wie "Vulkanausbruch" übers Land gekommen

Der Bundesfinanzminister spricht von "riesigen Summen" – und er zeigt Verständnis dafür, wenn manche die Zahlen "mit gemischten Gefühlen" betrachten. Aber wenn man jetzt zaudere, so Olaf Scholz, würde es am Ende noch teurer. Corona sei übers Land gekommen wie ein Vulkanausbruch – und jetzt müsse man die Folgen abfedern.

Nach seiner Rechnung ändert sich durch die erhöhte Neuverschuldung im kommenden Jahr aber unterm Strich nichts – wenn man 2020 und 2021 zusammen betrachtet.

Finanzminister zufrieden mit Beschluss zur Neuverschuldung

Begründung: Der Bund werde den Schuldenrahmen in diesem Jahr nicht ausschöpfen, was zusätzliche Möglichkeiten für 2021 eröffne. Zusammengerechnet kommt der Finanzminister auf 300 Milliarden Euro. Zum Vergleich: In normalen Zeiten entspricht das nahezu der Größe eines ganzen Bundeshaushalts. Und doch freut sich Scholz darüber, dass der Haushaltsausschuss jetzt den Kurs der Bundesregierung bestätigt habe.

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Prof. Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, zu den neuen Schulden der Bundes aufgrund der Corona-Krise.

AfD: Scholz hat "riesige Schatullen" angelegt

Eine Einschätzung, die sich nicht alle Abgeordneten zu eigen machen wollen. Als Erster meldet sich Peter Boehringer zu Wort, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Der AfD-Politiker bezweifelt, dass die Regierung all das frische Geld wirklich für die Pandemie-Bekämpfung braucht. Scholz habe "riesige Schatullen" angelegt – mit Blick auf die kommende Bundestagswahl.

Linke spricht von "Wahlkampf-Haushalt"

Ganz ähnlich argumentiert Gesine Lötzsch von der Linken: Das sei kein Pandemie-Haushalt, sondern ein "Wahlkampf-Haushalt" – noch dazu der teuerste in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung arbeite mit vielen "ungedeckten Schecks" – und aus Sicht von Lötzsch ist völlig unklar, wer am Ende dafür aufkommen muss.

FDP: Schuldenpolitik zu Lasten kommender Generationen

Karsten Klein von der FDP meint, die Antwort zu kennen: Seiner Ansicht nach geht der Haushaltentwurf zu Lasten kommender Generationen. Die Liberalen sind überzeugt, dass für die Pandemie-Bekämpfung eine halb so hohe Neuverschuldung ausgereicht hätte.

Und wie Lötzsch vermutet auch der Abgeordnete aus Aschaffenburg einen Zusammenhang mit dem anstehenden Wahlkampf. Klein erinnert daran, dass der Bund seine Rücklagen unangetastet lässt.

Bund will 2022 Schuldenbremse wieder einhalten

Tatsächlich schont der Finanzminister die Reserven: Es bleibt auch für 2021 bei Rücklagen in Höhe von rund 48 Milliarden Euro. Scholz will diesen Topf erst anzapfen, wenn es im nächsten Sommer um den Haushalt für 2022 geht. Das Ziel: Bei diesem Etat soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden.

Damit würde der SPD-Politiker ein Versprechen einlösen, das er im September gegeben hat. Nun fällt der Beginn der Beratungen für den Haushalt 2022 mitten in den Wahlkampf. Und wenn die "Operation Schuldenbremse" aufgehen sollte, wäre das auch für den Kanzlerkandidaten Scholz sicher von Vorteil.

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Eine grafische Darstellung der Kosten für die Corona Pandemie.