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Antrag auf Soforthilfe Corona mit Holzstempel und Aufschrift genehmigt

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    Schuldenfalle Corona – Betroffene und Berater am Limit

    Corona verschwindet langsam aus dem Alltag, Deutschland atmet auf. Aber nicht alle können das Leben wieder unbeschwert genießen. Einige haben Schulden. Und es ist zu befürchten, dass Armut und Ungleichheit in Zukunft noch zunehmen.

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    Von
    • Claudia Erl

    Schon jetzt ist klar: Geringverdiener, Menschen mit Migrationshintergrund und Kleinselbständige gehören zu den Verlierern der Pandemie. Doch was die Pandemie am Ende alle kosten wird und wer vor allem den Preis zahlt, wird sich erst noch zeigen.

    Soloselbständige mit großen Problemen

    Vielen Soloselbständigen ist schon im ersten Lockdown der Boden unter den Füßen weggerissen worden – ihnen fielen nahezu alle Einnahmen weg. Um Miete und Lebensunterhalt bestreiten zu können, mussten die ersten Corona-Hilfen zügig beantragt werden. Doch eine ganze Reihe der Selbständigen saß dabei einem Irrtum auf, denn mit den ersten staatlichen Hilfen durften lediglich die Betriebskosten gedeckt werden – Ausgaben, die längst nicht alle haben. Da blieb nur eines: Hartz IV beantragen. Für viele eine bittere Erkenntnis.

    Dazu kommt: Gerade Kleinselbständige haben häufig monatliche Belastungen durch Kredite, die zum Aufbau der Selbständigkeit aufgenommen wurden. Krankenkassenbeiträge müssen selbst geschultert werden. Wer mit diesen Zahlungen auch noch in Rückstand kam, sah sich plötzlich bei der Schuldnerberatung wieder. Vom fleißigen Macher zur Privatinsolvenz – vorher unvorstellbar für die meisten von ihnen. Ganze Lebensentwürfe sind so durcheinandergeraten. Und das sind keinesfalls Einzelschicksale.

    Neues Klientel und lange Wartezeiten bei Schuldnerberatungen

    Während der Pandemie haben sich bei allen gemeinnützigen Schuldnerberatungen in Bayern die Anfragen erhöht. Und wer da alles anfragte, das erstaunt auch die Berater. "Was uns Sorgen macht, das ist, dass der vermeintlich stabile Mittelstand auch immer weiter ins Rutschen kommt. Und das ist für die Menschen ein Problem, das ist aber auch für die Gesellschaft ein Problem, und das macht uns schon Sorgen, erklärt Nadia Fiedler von der Christophorus-Schuldnerberatung in Würzburg.

    Die Beratungen arbeiten überall am Anschlag - und müssen dabei auch noch die strengen Hygieneregeln einhalten. Darunter leiden die niederschwelligen Angebote, denn die Wartefristen zum Termin haben sich mancherorts fast verdoppelt: Bis zu zwei Monate kann es schon dauern, bis der Berater Zeit hat. Für manche ist es dann schon zu spät. Sie können ihre Miete nicht mehr bezahlen, die Mahnungen stapeln sich, es gibt Schreiben vom Gericht. Eine Privatinsolvenz ist für viele von ihnen nicht einmal mehr drin.

    Geringverdiener besonders betroffen

    Besonders hart trifft die Pandemie auch Menschen mit geringem Einkommen, da sie keine Rücklagen für Krisenzeiten bilden können. Das sind unter anderem viele Menschen mit Migrationshintergrund, die seltener Festanstellungen haben und häufig in Teilzeit arbeiten. Ganz besonders betroffen sind aber auch alle, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Und das sind viele: Mit dem Beginn der Arbeitsmarktreformen im Jahr 2003 stieg ihr Anteil auf dem Arbeitsmarkt sprunghaft an. 2019 arbeiteten – trotz guter Konjunktur in den letzten Jahren - 7,4 Millionen Bundesbürger immer noch im Niedriglohnsektor. Das ist jeder Fünfte. Doch wie kam es dazu?

    Zu spät an die Armen gedacht

    Die damals regierende rotgrüne Koalition unter Gerhard Schröder wollte mit der Liberalisierung des Arbeitsmarktes die hohe Arbeitslosigkeit senken. Doch das, was als Sprungbrett für Arbeitssuchende gedacht war, wurde für viele zur Sackgasse. Und selbst jetzt – fast zwei Jahrzehnte später – wurde in der Pandemiezeit an die untersten Einkommensgruppen nicht rechtzeitig und zu wenig gedacht. "Es hat ewig gedauert, bis man sich mal dazu durchringen konnte, den Hartz-IV-Satz zumindest einmalig aufzustocken in der Pandemie. Das ist für mich ein Zeichen dafür, dass wirklich arme Menschen nicht ausreichend im Bewusstsein der politischen Akteure und Akteurinnen sind", bemängelt die Sozialwissenschaftlerin Bettina Kohlrausch.

    Schere zwischen Arm und Reich wird weiter

    Tatsächlich lässt sich bereits seit den 80er-Jahren eine Zunahme der relativen Armut beobachten. Auch der Anteil der besonders Wohlhabenden nimmt stetig zu, wohingegen der Mittelstand ausgedünnt wird. Doch ausgerechnet im Pandemiejahr 2020 sind die Superreichen weltweit noch reicher geworden sind - auch in Deutschland.

    Ein paar Fakten: Zehn Prozent der Bundesbürger besitzen derzeit zwei Drittel des gesamten Vermögens. Die Privatvermögen sind um fast 400 Milliarden gestiegen. Auch die Zahl der Milliardäre hat zugenommen. Eine Problematik mit sozialer Sprengkraft. Brauchte es also erst eine Pandemie, damit die politisch Verantwortlichen den Ernst der sozialen Lage wahrnehmen? Ist es Zeit, eine neue Gerechtigkeitsdebatte zu führen, jetzt, wo Corona die Situation zuspitzt für die unteren Einkommensgruppen?

    Zeit für eine Gerechtigkeitsdebatte?

    Der führende Sozialpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sieht die Verantwortung nicht bei seiner Partei. Schließlich sei "die Union nicht der Erfinder des Niedriglohnsektors. Sie ist auch nicht der Erfinder der Ich-AGS. Die Union will qualifizierte und gutbezahlte Beschäftigung", sagt er. Kevin Kühnert von der SPD sieht das anders. Er spricht von einem "gemeinsamen politischen Versäumnis", einem Fehler, den seine Partei am Ende auch erkannt und mit Einführung des Mindestlohns darauf reagiert hat. "Jetzt steht der nächste Schritt an, nämlich ein armutsfester Mindestlohn, und zwar am besten auch in der gesamten europäischen Union und nicht nur in Deutschland." Der Noch-Koalitionspartner geht da nicht mit – sondern verweist auf die unabhängige Mindestlohnkommission.

    Ruf nach Solidarität

    Doch wo bleibt da die Solidarität? Wäre es nicht vernünftig und gerecht, im Corona-Jahr die Vermögenden in die Pflicht zu nehmen? Der Unionspolitiker Peter Weiß rät dringend davon ab. "Wenn man aus einer solchen Krise schnell herauskommen will, dann sind Diskussionen über Steuererhöhungen oder die Erhöhung von Sozialversicherungsbeiträgen Gift. Das Gegenteil ist der Fall" sagt er. Sozialdemokrat Kevin Kühnert sieht das anders, bekennt sich zur Reaktivierung einer Vermögenssteuer in Deutschland – denn im internationalen Vergleich hebt sich Deutschland hier deutlich ab. "Einkommen werden sehr ordentlich besteuert in Deutschland, Vermögen sehr wenig, und wir hätten gerne, dass die meisten Einkommen entlastet werden", sagt er.

    Soziale Absicherung für Selbständige

    Und wie steht es um die Solo-Selbständigen? Braucht es einen Systemwechsel, um sie in Krisensituationen vor der Grundsicherung und allgemein vor der Altersarmut zu bewahren? Einen sozialstaatlichen Schutz für Krisenzeiten sollte man auch den Selbständigen anbieten, findet Sozialwissenschaftlerin Bettina Kohlrausch. Es wäre durchaus an der Zeit, den deutschen Standard zu überprüfen meint Unions-Mann Peter Weiß: "Ist es richtig, dass es für Selbstständige, Soloselbständige keinerlei Regeln zur sozialen Absicherung gibt?" fragt er. Als Lösungsansatz sieht er eine verpflichtende Altersvorsorge. Die SPD sieht alle Erwerbstätigen in ein und demselben Versicherungssystem - egal ob Selbständige, Beamte oder Politiker. "Es kann kein Rosinenpicken mehr geben", sagt Kevin Kühnert.

    Vertrauensverlust in die Demokratie

    Krisen wie diese zeigen jedenfalls: Wer wenig hat, steht auch bei uns schnell am Abgrund. Und selbst Menschen, die in Lohn und Brot stehen, erleben in solchen Krisen einen sozialen Abstieg. Eine "wahnsinnige Entwertung von Lebensleistung“ sieht die Sozialwissenschaftlerin Bettina Kohlrausch darin. Auch mit Folgen für die ganze Gesellschaft: "Das kann sich auch auswirken auf die politische Situation, auf die Stabilität der Demokratie, auf Vertrauen in die demokratischen Institutionen."

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