Oberst Arne Collatz, Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, reibt sich die Hände, bevor er zu den Fragen von Journalisten in der Bundespressekonferenz Stellung nimmt. Es sei schwierig, auf den Einzelfall einzugehen, sagt Collatz knapp. Dennoch bestätigt er am Mittwoch die Festnahme eines Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK). Diese ist im Zuge der bundesweiten Razzia gegen ein mutmaßliches terroristisches Netzwerk erfolgt. Den Angaben des Sprechers zufolge war der Festgenommene kein Kommandosoldat, sondern im "Unterstützungsbereich" des in Calw (Baden-Württemberg) stationierten KSK eingesetzt. Medienberichten zufolge war er Logistiker.
- Zum Artikel: Reichsbürger-Razzia: Sechs Bayern festgenommen
Erneut das KSK in den Schlagzeilen
Auch wenn sich dem Sprecher zufolge bisher keine Verbindungen zwischen dem Soldaten und zurückliegenden Ermittlungskomplexen in der Einheit erhärten ließen, ist es erneut das KSK, das in die Schlagzeilen gerät. Und das, obwohl die Einheit "einen sehr langen und schmerzhaften Prozess" hinter sich hat, wie es Oberst Arne Collatz nennt. Gemeint sind die Umstrukturierungs- und Reformmaßnahmen, die zuletzt innerhalb des Verbandes angestoßen worden waren.
"Eiserner Besen"
Die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte mit ihrer Mission "eiserner Besen" auf rechtsradikale Umtriebe und weitere Vorkommnisse reagiert. Sie machte das Fortbestehen der Einheit von der Umsetzung von 60 Maßnahmen abhängig. Unter anderem musste eine Kampfkompanie aufgelöst werden. Sie war in den Fokus des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) geraten, weil Soldaten den Hitlergruß gezeigt haben sollen und auf einer Party rechtsradikale Musik gespielt worden sein soll.
- Zum Artikel: Bundeswehr ermittelt gegen KSK-Elitekämpfer
Teil der Maßnahmen war auch die Befristung des Dienstes in der Eliteeinheit, zu deren Aufgaben es unter anderem gehört, deutsche Geiseln im Ausland zu befreien. Kramp-Karrenbauer machte sich für eine Höchstverweildauer von Soldaten im KSK stark. Nach Ende dieser Zeitspanne soll eine Versetzung in andere Einheiten erfolgen, bevor eine Rückkehr ins KSK möglich ist. Die Ministerin wollte damit einer Abschottung des Verbandes entgegenwirken. Neu organisiert wurde auch die Ausbildung des KSK.
Munition fehlte
Großes Thema war zudem die Kontrolle der Waffen- und Munitionsbestände. Im Zuge der Festnahme eines KSK-Soldaten im Frühjahr 2020 waren Mängel bei der Erfassung des Munitionsverbrauches festgestellt worden. Bei dem Soldaten fanden die Ermittler ein Waffenlager. Es enthielt unter anderem mehrere tausend Schuss Munition sowie Sprengstoff. Der Mann hatte all das offenbar abgezweigt. Die Ermittlungen in diesem Zusammenhang ergaben große Fehlbestände von Munition und Sprengstoff. Der Verbrauch wurde demnach nur unzureichend protokolliert.
Im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen fällt auch der Name des ehemaligen Kommandeurs der Einheit, Brigadegeneral Markus Kreitmayr. Kreitmayr hatte Soldaten die anonyme Rückgabe abgezweigter Munition im Rahmen einer "Amnestie" ermöglicht. Heute ist er in anderer Funktion in der Bundeswehr tätig.
"Toxic Leadership"
Der damalige parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber (CDU), analysierte in diesem Zusammengang, das KSK habe in allen Einsätzen Spitzenleistungen unter Beweis gestellt, sich aber zugleich in "Teilbereichen über die letzten Jahre verselbständigt", "abgeleitet aus einem ungesunden Eliteverständnis einzelner Führungskräfte". Dadurch seien Bereiche in der Einheit entstanden, "in denen sich "toxic leadership", extremistische Tendenzen und ein laxer Umgang mit Material und Munition entwickelten, die in keiner Weise mit den geltenden Vorschriften der Bundeswehr im Einklang stehen", so Tauber im Juni 2020.
Reform offenbar erfolgreich
Rund ein Jahr später bilanzierte der Generalinspekteur des Heeres in seinem Abschlussbericht, rund 90 Prozent der Maßnahmen seien umgesetzt worden. Die strukturellen Maßnahmen kämen "faktisch einer Neuaufstellung dieses Verbandes" gleich. Ministerin Kramp-Karrenbauer entschied, das Kommando dürfe bestehen bleiben. Wenig später beteiligten sich KSK-Soldaten an der Evakuierungsmission der Bundeswehr in Kabul.
Nach der Neuerlichen Festnahme eines KSK-Angehörigen, stellt die Wehrbeauftrage des Bundestages, Eva Högl (SPD), die Reformen nicht in Frage. Högl sagte der Süddeutschen Zeitung, der beschuldigte aktive KSK-Angehörige sei schon länger unter Beobachtung gewesen: "Das KSK war schon auf ihn aufmerksam geworden."
Razzia: Reichsbürger aus Franken
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!