Es fehlt an Notunterkünften und bezahlbaren Wohnungen, an ehrenamtlichen Helfern, an Geld. Die Zustimmung zur Errichtung neuer Hilfszentren nimmt mancherorts stark ab. Jetzt reagiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf entsprechende Hilferufe aus Kommunen und Bundesländern mit der Ausrufung einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz. Als Termin habe das Kanzleramt den 10. Mai geplant, berichtet das Nachrichtenportal "The Pioneer" unter Berufung auf Regierungskreise. Wichtigstes Thema: Finanzierungsfragen.
Kurzfristige Bundesmittel gefordert
Die Migration steht auch auf der Tagesordnung der regulären Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag. In einer Beschlussvorlage dafür fordern die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder dem Bericht zufolge, dass die Bundesregierung ihre Unterstützungszusagen einhält. Die Bundesregierung solle aufgefordert werden, "die bereits für 2023 zugesagten Bundesmittel kurzfristig zur Verfügung zu stellen".
Wüst: Wir stoßen an unsere Grenzen
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) kritisierte das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Flüchtlingsfrage. "Woche für Woche werden in Deutschland steigende Flüchtlingszahlen registriert und sowohl die Länder als auch die Kommunen stoßen an ihre Grenzen", sagte Wüst. "Wir müssen den Menschen, die vor dem Krieg zu uns fliehen, vor Ort gerecht werden können."
Statt die Länder dabei finanziell zu unterstützen, "scheint der Bund aber zu glauben, man könne das Problem einfach aussitzen", kritisierte der CDU-Politiker, der derzeit einer der Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz ist.
Hilferuf aus den Kommunen
Auch aus den Kommunen kommen immer wieder Klagen über die Situation. Zuletzt äußerten sich der Miltenberger Landrat Scherf und der Tübinger Oberbürgermeister Palmer. In einem offenen Brief an Kanzler Scholz präsentieren sie konkrete Verbesserungsvorschläge.
Der Tenor der beiden Politiker: Die Kommunen sind mit der Unterbringung der Flüchtlinge heillos überfordert. Das entscheidende Problem seien aber nicht die finanziellen Belastungen, also das Geld, sondern die Leistungsfähigkeit der Aufnahmestrukturen vor Ort und fehlendes Personal.
Aufgrund der bescheidenen Ergebnisse des letzten Flüchtlingsgipfels haben Scherf und Palmer dem Bundeskanzler vor dem nächsten Zusammentreffen der Bundesebene mit Ländern und Kommunen ihre Probleme und Erwartungen in einem Brief zusammengefasst.
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