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Scholz will 2.500 Kommunen auf einen Schlag entschulden | BR24

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In Deutschland gibt es etliche Städte und Gemeinden, die so hohe Schulden haben, dass sie kaum noch handeln können. Für sie hat Finanzminister Scholz eine Idee, die wie ein Weihnachtsgeschenk daherkommt: Der Staat soll ihnen die Schuldenlast nehmen.

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Scholz will 2.500 Kommunen auf einen Schlag entschulden

In Deutschland gibt es etliche Städte und Gemeinden, die so hohe Schulden haben, dass sie kaum noch handeln können. Für sie hat Finanzminister Scholz eine Idee, die wie ein Weihnachtsgeschenk rüberkommt: Der Staat soll ihnen die Schuldenlast nehmen.

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Geht es nach Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dann werden 2.500 klamme Städte und Gemeinden in Deutschland auf einen Schlag entlastet. Er stelle sich so etwas wie eine "Stunde Null" dieser Kommunen vor, sagte Schulz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Laut Scholz liegen die Altschulden der Städte und Gemeinden bei insgesamt etwa 40 Milliarden Euro. Betroffen sind vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Hessen. Würden sie von ihren roten Zahlen befreit, könnten sie wieder handeln: in Schulgebäude oder Kitas investieren, Schwimmbäder sanieren oder neu bauen, Fußballplätze instand halten.

Scholz wünscht sich "Akt der Solidarität"

Dass sein Vorschlag nicht überall gut ankommen wird, ist Scholz klar. Es gehe nicht ohne die Solidarität der anderen Länder und Kommunen, betont der SPD-Politiker, und es gehe nur, wenn es keine Eifersucht gebe. Scholz vergleicht die föderale Struktur in Deutschland mit einer Familie: Da komme es auch vor, dass das eine Kind sich darüber beschwere, dass das andere Kind eine neue Jacke bekommen habe und es selbst nicht, obwohl seine Jacke noch tadellos sei.

Bleiben wir bei dem Beispiel: Bayern wäre so ein Kind mit einer tadellosen Jacke. Weil der Freistaat finanziell so gut dasteht, stemmt er allein mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs, der in seiner jetzigen Form ja im nächsten Jahr abgeschafft werden soll. Immer wieder hat sich die Staatsregierung über die aus ihrer Sicht zu große Umverteilung beschwert. Deshalb dürfte sie auch den Vorschlag des Bundesfinanzministers kritisch sehen.

"Keine Auswirkung auf Maastricht-Kriterien"

Bliebe noch die rechtliche Frage zu klären. Scholz glaubt, die Voraussetzungen dafür, die Altlasten der Kommunen auf den Bund zu übertragen, seien gut. "Die Zinsen sind günstig, und eine Umschichtung von Schulden auf den Bund hätte nicht mal Auswirkungen auf die Maastricht-Kriterien, weil es sich um bereits vorhandene Schulden handelt."

Bouffier: "nicht zu Lasten einzelner Länder"

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht ein bundesweites Entschuldungsprogramm skeptisch. Es dürfe nicht Länder benachteiligen, die ihren Städten und Gemeinden bereits dabei helfen, aus den roten Zahlen zu kommen.

"Ich hab' nix dagegen, wenn der Bund anderen hilft. Aber Hessen darf nicht leer ausgehen, nur weil wir dabei sind, unsere Hausaufgaben zu machen und bereits Schulden der Kommunen tilgen." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier gegenüber der Deutschen Presse-Agentur

FDP-Fraktionsvize warnt vor Fehlanreizen

Scharfe Kritik an den Plänen des Finanzministers kommt aus der FDP: Fraktionsvize Michael Theurer erklärte in Berlin, Scholz habe einen "parteipolitisch motivierten, unausgegorenen, unabgestimmten und kaum zu finanzierenden Vorschlag" unterbreitet. Außerdem warnte Theurer vor falschen Anreizen: Sollten Bund und Länder die kommunalen Schulden übernehmen, gehe die Notwendigkeit verloren, sparsam zu haushalten.

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Bundesfinanzminister Scholz will überlastete Kommunen komplett entschulden. Das sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Medien-Gruppe. Voraussetzung sei, dass alle Länder mitziehen. Dort regt sich aber schon Widerstand, auch in Bayern.

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Bundesfinanzminister Scholz will Städten und Gemeinden, die besonders tief im Minus stecken, die Altschulden erlassen. Allerdings müssten die reicheren Bundesländer dafür unterstützen. Diese Idee stößt in Bayern auf Skepsis.