Bundeskanzler Olaf Scholz geht trotz mehrerer Streitpunkte optimistisch in den Koalitionsausschuss am Sonntagabend. Er sei sehr zuversichtlich, was die weitere Modernisierung des Landes betreffe. Die Koalition habe sich Großes vorgenommen.
Viele weitreichende Entscheidungen seien bereits getroffen worden. Deshalb sei er auch zuversichtlich, dass "wir jetzt einen kleinen Sprung nach vorne machen mit verschiedenen Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben, aber immer mit dem inneren Verständnis: Wir hören da nicht auf, sondern wir machen weiter."
"Gesprächsfreudige Regierung"
Der Kanzler erwartet auch eine Einigung in der Debatte über die umstrittenen Gesetzespläne zum Heizungstausch. "Nach alldem, wie ich das sehe, kriegt meine gesprächsfreudige Regierung das hin und hat darüber schon die Grundlage eines Konsenses gefunden", sagte Scholz in einem Bürgergespräch in seinem Wahlkreis als Bundestagsabgeordneter in Potsdam. Er nannte aber keine Details.
Seit mehreren Wochen gibt es in der Ampel-Koalition zum Teil scharfe Diskussionen zum Beispiel über den Autobahnausbau, den Klimaschutz im Verkehrsbereich, den Heizungstausch und den Haushalt für das kommende Jahr. Ob Spitzenvertreter der Ampel-Parteien am Sonntag im Koalitionsausschuss Kompromisse finden, gilt als ungewiss.
"Niemanden überfordern"
Ein umstrittener Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) sieht für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vor. Ab 2024 soll nach einer Übereinkunft der Koalition vom Frühjahr 2022 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden - dies könnte de facto auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinauslaufen.
Klimaneutrales Heizen sei "nicht so ganz trivial", sagte Scholz. Deshalb, glaube er, gehöre dazu, niemanden zu überfordern. Wenn ihn jemand fragen würde, ob er sich noch schnell eine Gasheizung kaufen solle, würde er sagen: "Mach mal nicht. Aber als Gesetzgeber muss ich ja gerecht gegenüber jedermann sein."
"Ungezügelte Ausgabensucht"
Zwischen den Koalitionspartnern Grünen und FDP geht es augenscheinlich nicht ganz so entspannt zu. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer warf SPD und Grünen eine "ungezügelte Ausgabensucht" vor. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte beim Klimaschutz mehr Engagement, auch vom Bundeskanzler.
Im Koalitionsausschuss der "Ampel" soll es am Sonntagabend unter anderem um die geplante Planungsbeschleunigung für Infrastrukturvorhaben sowie mehrere Vorlagen zum Klimaschutz und zur Energiepolitik gehen. Weiter offen sind auch Entscheidungen zum Haushalt für 2024 und die Finanzplanung der folgenden Jahre, darunter zur Finanzierung der Bundeswehr und der geplanten Kindergrundsicherung.
Mit Informationen von AFP und dpa
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