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Scholz spricht von Meilenstein, CSU blockt Grundsteuer-Reform ab | BR24

© BR/Herbert Ebner

Eine Wohnsiedlung München-Zamdorf.

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    Scholz spricht von Meilenstein, CSU blockt Grundsteuer-Reform ab

    Die schwarz-rote Koalition hat sich nicht auf eine gemeinsame Linie bei der Reform der Grundsteuer verständigen können. Die Lösung wurde im Koalitionsausschuss ausgehandelt. Zuvor hatte CSU-Chef Söder eine Lösung auf Regierungsebene gefordert.

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    Die schwarz-rote Koalition hat sich nicht auf eine gemeinsame Linie bei der Reform der Grundsteuer verständigen können. Söder hatte sich zuvor für einen grundsätzlichen Neuanfang bei den Verhandlungen über die Reform der Steuer ausgesprochen. Daher habe er die Koalitionskarte auf Bundesebene gezogen.

    "Wir sind uns auch einig darüber, dass wir uns bei der Grundsteuer noch nicht einig sind und dass noch eine Menge Arbeit besteht, um da die Dinge auf den rechten Weg zu bringen." CSU-Vorsitzender Markus Söder

    Es geht um rund 14 Milliarden Euro im Jahr: Seit Monaten ringen Bund und Länder um einen Kompromiss zur Änderung der Grundsteuer. Nun gibt es offenbar Fortschritte. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht nach den jüngsten Beratungen über die Reform von einem "großen Meilenstein" und einem wichtigen Schritt voran. Doch die CSU stellt sich weiterhin quer und lehnt den Vorschlag des Bundesfinanzministers ab.

    Bayern fordert einfacheres Modell zur Grundsteuer

    Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt.

    Scholz hatte ein wertabhängiges Modell vorgeschlagen, bei dem unter anderem die Mietkosten, das Baujahr des Gebäudes und die Bodenrichtwerte berücksichtigt werden sollen. Auch der soziale Wohnungsbau soll bei der Bemessung der Grundsteuer gefördert werden.

    Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisierte die Pläne von Scholz: "In der jetzt vorgesehenen Ausgestaltung ist das Reformmodell für Bayern auf keinen Fall zustimmungsfähig." Bayern favorisiere ein einfacheres Modell zur Grundsteuer und plädiere, anders als der Vorschlag des Bundes es vorsieht, für eine Berechnung nach Fläche und nicht auch nach dem Wert der Gebäude und Grundstücke.

    Scholz Konzept sei "nicht zustimmungsfähig"

    Der Vorschlag von Scholz sei zu bürokratisch und schüre eine große Sorge vor Mieterhöhungen, erklärte Ministerpräsident Markus Söder in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Auch er sprach von einem "nicht zustimmungsfähigen" Konzept. Die Grundsteuer dürfe nicht auf Mieter umgelegt werden: "Wir wollen eine bürgerfreundliche Lösung."

    "Die Jacke ist von Anfang an falsch eingeknöpft. Da hilft es nicht, jetzt einfach weiter zu knöpfen." Ministerpräsident Markus Söder

    Zu der Meinungsverschiedenheit mit Bayern sagte Scholz, es sei "völlig okay, dass zu diesem Zeitpunkt nicht jeder schon von jeder Lösung überzeugt ist". Die Diskussionen gingen auch im Gesetzgebungsprozess noch weiter.

    Grüne begrüßen Kompromiss, Bund der Steuerzahler findet ihn "dreist"

    Die Grünen begrüßten den Kompromiss grundsätzlich, bezeichneten es aber als "enttäuschend", dass die CSU weiterhin eine Einigung blockiere. Der Bund der Steuerzahler sprach hingegen von einem "dreisten" Kompromiss. Es sei "indiskutabel", dass nur der soziale Wohnungsbau begünstigt werden solle. Mieter, die bei anderen Anbietern ebenfalls günstigen Wohnraum mieteten, würden benachteiligt.