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Scholz plant Milliarden-Schutzschirm für Kommunen | BR24

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Viele Städte und Gemeinden hat die Corona-Krise in massive Finanznot gebracht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will deshalb einen Schutzschirm spannen - in Höhe von fast 57 Milliarden Euro. Er soll auch die Altschulden der Kommunen abdecken.

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Scholz plant Milliarden-Schutzschirm für Kommunen

Viele Städte und Gemeinden hat die Corona-Krise in massive Finanznot gebracht. Bundesfinanzminister Scholz will deshalb einen Schutzschirm spannen - in Höhe von fast 57 Milliarden Euro. Der Schirm soll auch die Altschulden der Kommunen abdecken.

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Geht es nach Olaf Scholz (SPD), dann soll bis zum Jahresende alles unter Dach und Fach sein: Sein Finanzministerium hat in den vergangenen Wochen ein Konzeptpapier erstellt, demzufolge über die Kommunen in Deutschland ein Schutzschirm gespannt wird. Wie die "Rheinische Post" und die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichten, soll er knapp 57 Milliarden Euro umfassen. Eine Last, die sich der Bund und die jeweils verantwortlichen Länder teilen sollen.

"Dieser Schutzschild soll Städte und Gemeinden nicht nur durch die aktuell schwierige Situation bringen, sondern dauerhaft in die Lage versetzen, ihre Aufgaben noch besser erledigen zu können." Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der "Rheinischen Post"

Hilfe in zweierlei Hinsicht

Zwei Komponenten sieht der Schutzschirm des Finanzministers vor: zum einen akute Nothilfen für die Kommunen. Immerhin brechen ihnen im laufenden Jahr 11,8 Milliarden Euro an Gewerbesteuereinnahmen weg, wie die jüngste Steuerschätzung ergeben hat.

Zum anderen soll der Staat den Kommunen unter die Arme greifen, die auf einem hohen Schuldenberg sitzen. Bundesweit geht es um mehr als 2.000 Städte und Gemeinden. Nach dem Konzept von Scholz wird der Staat ihnen die Hälfte ihrer Schuldenlast abnehmen.

"Das sind Liquiditätskredite in Höhe von 22,6 Milliarden Euro, die der Bund übernehmen wird." Aus dem Konzeptpapier des Finanzministeriums

Scholz greift frühere Pläne wieder auf

Die Idee ist übrigens nicht neu: Schon Ende des vergangenen Jahres hatte Scholz vorgeschlagen, klamme Kommunen auf einen Schlag zu entschulden. Jetzt, in Zeiten von Corona, passt sie offensichtlich erst recht ins Konzept. Allerdings geht das gar nicht so einfach: Für die einmalige Übernahme der Altschulden durch den Bund braucht es eine Verfassungsänderung.

Die Ressortabstimmung will Scholz schon im Juni starten, das Bundeskabinett soll dann vor der Sommerpause zustimmen, Bundestag und Bundesrat im November.

Deutscher Städtetag "sehr erleichtert"

Städtetagspräsident Burkhard Jung begrüßte die Pläne von Scholz umgehend. Die Kommunen seien "das Fundament unseres Staates", erklärte Jung, der auch Oberbürgermeister von Leipzig ist: "Hier spielt sich das Leben der Menschen ab, hier geht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, hier werden Investitionen in unsere Zukunft gesichert."

Dieses Fundament drohe durch den Absturz der kommunalen Steuereinnahmen ins Wanken zu geraten, so Jung weiter. Er betonte, dass nach dem Konzeptpapier des Ministeriums auch die Länder mitmachen müssten: "Das hoffen wir sehr."

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