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Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen

Die Reform der Grundsteuer kommt später als geplant ins Kabinett. Gleichzeitig zeigt Scholz Kompromissbereitschaft in dieser Frage. Außerdem fordert der Bundesfinanzminister eine Änderung des Baugebots.

Grundsteuerentscheidung voraussichtlich im Mai im Kabinett

Angesichts anhaltender Kritik verzögert sich der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Neuregelung der Grundsteuer. Nachdem die Vorlage eigentlich im April im Kabinett verabschiedet werden sollte, rechnet Scholz nun damit erst im kommenden Monat. "Ich bin zuversichtlich, dass wir den Kabinettsentwurf im Mai beschließen werden", sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen".

Nach Ostern sollten zunächst verfassungsrechtliche Fragen zu Forderungen aus Bayern nach einer Öffnungsklausel geklärt werden, die den Bundesländern Abweichmöglichkeiten erlaubt. Die Kritik nehme er gelassen. "Wenn man das Einvernehmen braucht von 16 Ländern, dem Bundestag und drei Koalitionsparteien, dann muss man damit rechnen, dass mancher Einwände erhebt und neue Einfälle hat", sagte Scholz. Am Ende werde die Reform gelingen.

Grundsteuerreform muss bis Ende 2019 kommen

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungswerte eine Reform der Grundsteuer gefordert und dafür eine Frist bis Ende 2019 gesetzt. Sollte die Reform scheitern, darf die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden. Den Kommunen würden dann jährlich 14,8 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen. Kritiker werfen Scholz unter anderem vor, dass seine Pläne zu mehr Bürokratie und höheren finanziellen Lasten führten, was vor allem Wohnen in Großstädten noch teurer mache.

Scholz betont hingegen, dass das Steueraufkommen insgesamt gleich bleiben soll. Für einzelne Steuerzahler dürfte es aber Veränderungen geben, weil die Grundstückswerte in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugelegt haben, vor allem in begehrten Innenstadtlagen.

Verschärfung des Baurechts gefordert

Im Kampf gegen den Mangel am Wohnungsmarkt hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Verschärfung des Baurechts gefordert, um mehr ungenutzte Flächen zu bebauen. "Wir sollten dazu das Baugebot, das es im Baurecht gibt, so ändern, dass es häufiger eingesetzt wird", sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". "Jeder kennt in seiner Gemeinde Grundstücke, die vor sich hin rotten." Das sei in der gegenwärtigen Lage nicht akzeptabel. "Gerade in den Städten ist Wohnraum knapp, Angebot und Nachfrage klaffen weit auseinander." Deshalb müsse die Bundesregierung darüber nachdenken, wie Flächen, die sich für den Wohnungsbau eignen, bislang aber nicht genutzt werden, doch bebaut werden können.

Bislang können Gemeinden das Baugebot für unbebaute Grundstück im Rahmen eines Bebauungsplans anwenden.