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Schocktherapie: Ein Jahr nach der Kemmerich-Wahl | BR24

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Thomas Kemmerich

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    Schocktherapie: Ein Jahr nach der Kemmerich-Wahl

    Die Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten hatte ein politisches Erdbeben ausgelöst. Der Mann, der mit den Stimmen der AfD ins Amt kam, ist fast vergessen. Aber die Folgen seiner Wahl wirken bis heute nach.

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    Von
    • Anita Fünffinger

    Es ist 13.26 Uhr an diesem Mittwochnachmittag vor einem Jahr im Landtag von Thüringen, als die Präsidentin des Hauses, Birgit Keller, das Ergebnis des dritten Wahlgangs verkündet: "Abgeordneter Thomas Kemmerich: 45 Ja-Stimmen." Der FDP-Mann verzieht keine Miene und nimmt die Wahl umgehend an. Die FDP hatte Thomas Kemmerich in den dritten Wahlgang geschickt – wohl wissend, was dann passieren kann.

    Sündenfall: FDP und CDU wählen gemeinsam mit der AfD den Ministerpräsidenten

    Bereits vor der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar 2020 ist klar, dass das eine ganz heikle Angelegenheit werden kann. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken braucht in den ersten beiden Wahlgängen vier zusätzliche Stimmen außerhalb seines rot-rot-grünen Bündnisses. Ramelow setzt im dritten Wahlgang darauf, dass sich CDU und FDP enthalten. Denn im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Es kommt anders.

    Für die AfD tritt zwar im dritten Wahlgang Christoph Kindervater an. Er erhält allerdings keine einzige Stimme. Somit ist rein rechnerisch klar: Kemmerich ist mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten ins Amt gekommen. Anders geht es nicht. Es gilt als ausgeschlossen, dass die Stimmen für Kemmerich von den Linken, der SPD oder den Grünen kamen. Trotzdem nimmt Kemmerich die Wahl an. Er fordert CDU, SPD und Grüne auf, gemeinsam mit der FDP eine Regierung gegen die Linke und die AfD zu bilden. Das Nein von SPD und Grünen erfolgt sofort.

    Viel Sturheit und wenig Klugheit: CDU und FDP verrennen sich

    Das Ergebnis aus Thüringen sorgt in Berlin für helle Aufregung. Sowohl bei der CDU als auch bei der FDP werden hektisch Telefonate geführt. Es geht um maximale Schadensbegrenzung. Beide Parteien müssen zeigen, dass sie es ernst meinen mit ihren Versprechen: keine Zusammenarbeit mit der AfD! Genau die aber hat es bei der Ministerpräsidentenwahl gegeben. CDU und FDP in Thüringen lamentieren, das sei eine Finte der AfD gewesen. Man sei hereingelegt worden, schließlich sei doch die AfD mit einem eigenen Kandidaten angetreten. Dabei hatte es genügend Warnungen gegeben, dass es die AfD mit ihrem Fraktionschef Björn Höcke genau darauf anlegt: CDU und FDP vorzuführen. Es ist ihm gelungen.

    FDP-Chef Lindner gibt Schuld weiter

    Christian Lindner versucht es nach dem Debakel zunächst mit einer vorsichtigen Drohung. Allerdings nicht gegen seine eigene Partei in Thüringen, sondern gegen die anderen: Sollten sich Union, SPD und Grüne einer Kooperation mit der FDP verweigern, halte er Neuwahlen für nötig. Die Parteien aber durchschauen das Spiel und winken ab. Schließlich müsse zuallererst die FDP für Klarheit sorgen. Lindner braucht eine Nacht, um dann doch persönlich nach Erfurt zu fahren. Einen Tag nach der Ministerpräsidentenwahl stellt sich Thomas Kemmerich vor die Presse und teilt mit, er wolle sein Amt aufgeben. Im Nachhinein werden Vertraute von Lindner berichten, es habe Spitz auf Knopf gestanden, ob sich Lindner gegen die unbelehrbar wirkende FDP in Thüringen wirklich durchsetzen kann.

    Kramp-Karrenbauer steht in Thüringen vor verschlossenen Türen

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert dagegen schnell und unmissverständlich. Das Stimmverhalten der CDU-Landtagsfraktion sei falsch gewesen, macht sie klar, Kemmerich sei ein Ministerpräsident "von Höckes Gnaden". Kramp-Karrenbauer fordert Neuwahlen. Aber sie hat ein Problem: Die CDU in Thüringen will sich von der Bundespartei-Chefin in Berlin nicht dreinreden lassen. Sie lässt sie sogar erst nicht einmal in ihren Fraktionssaal in Erfurt. Kramp-Karrenbauer muss draußen warten, während sich drinnen Landeschef Mike Mohring mit der Fraktion bespricht. Die Thüringer CDU spricht sich gegen schnelle Neuwahlen aus. Kramp-Karrenbauer fährt ohne Erfolg nach Berlin zurück.

    Merkels Machtwort - AKK gibt auf

    Die mangelnde Durchsetzungskraft von Annegret Kramp-Karrenbauer ist in der Partei deutlich sichtbar geworden. Es ist Kanzlerin Angela Merkel, die Thüringen von einer Dienstreise aus dem fernen Südafrika zuruft, dass dies ein "unverzeihlicher Vorgang" gewesen sei und rückgängig gemacht werden müsse. Die einstige Parteichefin bleibt die wahre Parteichefin. Kramp-Karrenbauer beratschlagt sich ein Wochenende lang mit ihren engsten Vertrauten. Fünf Tage nach der verkorksten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gibt sie auf und kündigt ihren Rückzug von der Parteispitze an. Im Hintergrund reiben sich mehrere CDU-Männer die Hände.

    Soll die CDU nun einen Linken zum Ministerpräsidenten wählen?

    Beim Bundesparteitag im Dezember 2018 hat die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. Es solle weder eine Zusammenarbeit mit der AfD noch mit der Linkspartei geben. Nach dem Debakel von Thüringen steht die CDU vor einem Dilemma: Einen eigenen bürgerlichen Ministerpräsidenten wird es in Erfurt nur mit den Stimmen der AfD geben. SPD, Grüne und Linke bleiben dabei, dass sie Bodo Ramelow von der Linkspartei weiterhin im Amt haben wollen. Sollte die CDU eine solche Regierung also wenigstens tolerieren? Zumal Ramelow als sehr pragmatisch gilt, einer, mit dem viele CDU-Ministerpräsidenten gut klarkommen?

    So viele Neuwahlen, bis es endlich passt?

    Vor allem aus der Bundespartei sind die Warnungen eindeutig. An dem Unvereinbarkeitsbeschluss dürfe nicht gerüttelt werden. Die lautesten Mahner heißen Jens Spahn, Armin Laschet und Friedrich Merz. Dabei ist auch ihnen klar, dass man nicht immer weiter wählen kann, bis das Ergebnis passt. Die Situation in Thüringen macht einen Makel der Partei deutlich: Sie kann keine Mehrheit mehr organisieren. Der Begriff "Thüringer Verhältnisse" schwebt wie ein Damoklesschwert über der CDU. Es ist die Angst, dass sich solche Wahlergebnisse in mehreren Bundesländern wiederholen.

    Am Ende beschließt die Thüringer CDU, sie werde sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten, sodass Ramelow spätestens im dritten Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit wiedergewählt ist. Aber ein Jahr später soll es Neuwahlen geben. Bis dahin verspricht die CDU eine konstruktive Zusammenarbeit. Diese Formulierung bedeutet nichts anderes als eine Tolerierung, nur, dass die CDU dieses Wort eben nicht in den Mund nimmt.

    Fazit: Viele Verlierer und eine klare Erkenntnis

    Vor allem die CDU ist durch die Ereignisse in Thüringen ordentlich durchgeschüttelt worden. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer war bereits angeschlagen, als sie von ihren Kollegen in Thüringen brüskiert wurde. Ihr einstiger Konkurrent Friedrich Merz und seine Anhänger hörten nie richtig auf, von der Seitenlinie Querschüsse abzufeuern. Der innerparteiliche Wahlkampf, der sich coronabedingt fast ein Jahr hinzog, hat der Partei geschadet. Die Frontlinien zwischen dem Merz-Lager und der Merkel-CDU sind noch sichtbarer geworden. Armin Laschet ist am Ende in der Briefwahl zwar mit einem ordentlichen Ergebnis von mehr als 80 Prozent bestätigt worden. Aber Frieden ist in der Partei nicht eingekehrt.

    Für die FDP bedeutet das Thüringen-Debakel einmal mehr: Man muss wissen, wo man steht. Das Jamaika-Desaster hat den Liberalen schwer geschadet. Bis heute wird der FDP vorgeworfen, sie habe sich aus der Verantwortung gestohlen. Die Liberalen sind nicht mehr automatisch der natürliche Wunschpartner der Union. In den Umfragen rutschen sie ab und kreisen monatelang um die Fünf-Prozent-Hürde.

    Der Versuch von Christian Lindner, Thomas Kemmerich könnte in Thüringen doch noch irgendwie eine Regierung bilden, wenn nur die anderen mitmachen, ist vielen Liberalen bitter aufgestoßen. Lindner hat im entscheidenden Moment das richtige Gespür verlassen. Kemmerich findet bis heute nichts Anstößiges an seiner Wahl. Vor wenigen Tagen sagte er in einem Zeitungsinterview: "Ich hätte vielleicht ein paar Sekunden länger nachdenken sollen".

    Eine Erkenntnis haben sowohl FDP als auch Union nach dem Thüringen-Debakel gemacht. Auf ein Spielchen mit der AfD sollte man sich nicht einlassen. Am Ende könnte man als Verlierer dastehen.

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