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Bündel mit Umhüllungen für Glasfaserkabel hängt vor einem Haus.

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    Schnelles Internet: Recht auf störungsfreie Anbindung steht

    Eines der größten Projekte der Großen Koalition ist auf der Zielgeraden: Die Reform des Telekommunikationsgesetzes - schnelles Internet, 5G-Ausbau, unterbrechungsfreies Surfen. Nach BR24-Informationen haben sich die Regierungsfraktionen nun geeinigt.

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    Von
    • Tobias Betz

    Ende Januar, irgendwo im Landkreis Dachau. Selina Seebauer, 17, muss für die Schule ein Referat halten - wegen Corona im Homeschooling von zuhause aus. Aber weder Internetverbindung noch Handynetz sind bei den Seebauers gut genug für eine Videoübertragung, denn der Ort Vierkirchen ist nicht vollständig an das Glasfasernetz angeschlossen.

    Mobilfunk-Frust auf dem Land

    Selina hält das Referat deshalb im Garten, dem einzigen Ort mit halbwegs stabilem Netz. Skikleidung, Mütze und Handschuhe – anders geht es im eisigen Januar nicht. "Es war superkalt, aber die Note war mir wichtiger", sagt die Schülerin später dem BR. So wie bei Seebauers in Vierkirchen im Landkreis Dachau ist es häufig im ländlichen Raum. Kein stabiles Netz, Funklöcher, Mobilfunk-Frust.

    Recht auf schnelles Internet

    Das will die Groko nun ein für alle Mal beenden – per Gesetz. In der Reform des Telekommunikationsgesetzes steht ein Recht auf schnelles Internet. Dadurch könnten die Netzbetreiber verpflichtet werden, auch in entlegene Ecken und zu einsamen Bauernhöfen schnelle Internetleitungen zu verlegen. Die Kriterien – also Mindestbandbreite und Uploadrate - soll das Verkehrsministerium per Rechtsverordnung erlassen. Dadurch könnten die Kriterien auch schnell angepasst und verschärft werden, heißt es aus Koalitionskreisen. Offen bleibt aber, wie die Kriterien konkret aussehen. Hier dürfte noch massive Lobbyarbeit betrieben werden. Denn die Bedingungen für das Recht auf Internet sollen erst sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes greifen.

    Ziel "möglichst" bis 2026

    Am Recht auf schnelles Internet hängen auch die bekannten Auflagen für die Platzhirsche Telekom, Vodafone, O2 sowie 1&1. Die Auflagen sollen nun Gesetz werden. Demnach müssen die Telekommunikationsanbieter einen "durchgehend und unterbrechungsfreien Zugang für alle Endnutzer" gewährleisten – und zwar entlang von Bundesfernstraßen, Schienen- und Wasserwegen. In einem entscheidenden Punkt knickt die Novelle aber ein. Das Ziel, unterbrechungsfrei und durchgehend für stabiles Netz zur sorgen, soll "möglichst" bis 2026 erreicht werden. Von einer Verpflichtung ist nicht die Rede. Frei nach dem Motto: "Wäre schon ganz gut, wenn das klappt." Das Wort "möglichst" macht also den feinen, aber weitreichenden Unterschied.

    Effekt für den ländlichen Raum

    Entscheidend ist aber der Effekt für den ländlichen Raum. "Durchgehend und unterbrechungsfrei", soll die Verbindung auch dort sein. Ulrich Lange, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU, will so stabile Verbindungen für Homeoffice und Homeschooling ermöglichen. "Ruckelfreie Videokonferenzen auch über verschlüsselte Verbindungen gehören zum Pflichtprogramm und nicht zur Kür", sagt der CSU-Bundestagsabgeordnete Lange BR24. Gleichwohl ist der Gesetzgeber mittlerweile spät dran. Die Telekommunikationsanbieter kooperieren inzwischen und legen in ländlichen Regionen ihre Leitungen zusammen.

    Scheuer intervenierte bei Seebauers

    Bei Seebauers half der öffentliche Druck. Selinas Mutter filmte das ungewöhnliche Freiluftreferat ihrer Tochter. Das Video ging viral. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) intervenierte höchstpersönlich. Die Telekom schloss den Ort im Hauruckverfahren vollständig ans schnelle Glasfasernetz an. Möglicherweise aus Furcht vor schlechter Presse. Wo ein Wille ist … oder besser im Fall der Novelle des Telekommunikationsgesetzes: Wo ein Recht ist, ist auch ein Weg. Die Novelle ist nun auf dem Weg. Am Donnerstag soll das Plenum des Bundestags abstimmen.

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