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Tür mit der Aufschrift Sprechzimmer

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition für ein Gesetz gestimmt, mit dem die Versorgung von Kassenpatienten verbessert werden soll. Gesetzlich Krankenversicherte sollen nicht mehr monatelang auf einen Termin beim Arzt warten müssen.

Ausbau von Servicestellen zur Terminvergabe

Zur Vermittlung der Termine sollen die Servicestellen, die in den Ländern bisher unterschiedlich arbeiten, ausgebaut und zusammengeführt werden. Künftig soll die Nummer 116117 für Notfälle rund um die Uhr erreichbar sein. Patienten können dort dann ebenfalls Termine bei Haus- und Kinderärzten bekommen.

Erhöhung verpflichtender Sprechstunden

Außerdem werden die Ärzte verpflichtet, mindestens 25 Sprechstunden pro Woche anzubieten, statt wie bisher 20. Bestimmte Fachärzte wie Augenärzte, Frauenärzte oder HNO-Spezialisten müssen pro Woche fünf offene Sprechstunden anbieten, zu denen Patienten ohne Termin kommen können. Im Gegenzug bekommen die Mediziner höhere Vergütungen. Zudem soll es Zuschläge für Ärzte auf dem Land geben, um die Versorgung dort zu verbessern.

Jens Spahn: Versorgung wird digitaler

"Dieses Gesetz wird die Versorgung schneller, besser und digitaler machen", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Das Warten auf Termine beschäftige viele Bürger. Zugleich verteidigte der Minister die höhere Vergütung für die Ärzte: "Wer mehr behandelt, soll auch entsprechend besser vergütet werden."

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach von einem Gesetz zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin zwischen privat und gesetzlich Versicherten. Das monatelange Warten von Kassenpatienten auf Behandlung sei unwürdig.

Kritik von der Opposition

Die Opposition lehnte das Gesetz hingegen ab. Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP sagte, Ärzte seien schon jetzt mehr Stunden in der Woche für ihre Patienten da. Sie vermisse aber Erleichterungen für den ärztlichen Alltag, etwa durch weniger Bürokratie. Der Linken-Abgeordnete Achim Kessler sprach von einer "reinen Klientelpolitik für Ärzte" und forderte eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung.

Maria Klein-Schmeink von den Grünen warf Spahn vor, viel Geld ungezielt mit der Gießkanne auszugeben. Stattdessen sollten die Versorgung von älteren, mehrfach erkrankten Patienten, bei Notfällen und in der Geburtshilfe verbessert werden. Der AfD-Abgeordnete Axel Gehrke sprach von einem Gesetz, das am Bedarf vorbeigehe und trotz jährlicher Kosten in Milliardenhöhe nicht gegenfinanziert sei.

Patientenschützer: Mehr Hausbesuche nötig

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte eine Aufwertung der Hausbesuche. Es sei richtig, dass Hausbesuche auf die Sprechstundenzeiten angerechnet und als Praxisbesonderheit anerkannt werden könnten, sagte Vorstand Eugen Brysch. Dies müssten Ärzte nun im Sinne der alten, pflegebedürftigen und schwerstkranken Menschen nutzen.