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Schlechtere Asylchancen an 22 BAMF-Standorten | BR24

© picture-alliance/dpa

Anlaufstelle für Flüchtlinge

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    Schlechtere Asylchancen an 22 BAMF-Standorten

    Wird Asyl gewährt oder nicht? Zahlen des Innenministeriums zeigen, dass Antragsteller an 22 BAMF-Standorten schlechtere Chancen haben als an anderen. Zwei Regionen sind besonders auffällig.

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    Bei der Anerkennung von Asylbewerbern gibt es innerhalb Deutschlands zum Teil deutliche Unterschiede. Das lässt sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken ablesen, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.

    Im ersten Halbjahr 2019 fallen insgesamt 22 sogenannte Organisationseinheiten des Bundesamts auf. An diesen BAMF-Standorten liegen negative Abweichungen von deutlich mehr als zehn Prozent von der durchschnittlichen deutschlandweiten Anerkennungsquote vor.

    Schutzsuchende, die an diesen BAMF-Standorten ihren Asylantrag stellen, haben zum Teil erheblich schlechtere Chancen, einen Schutzstatus zu bekommen, als an anderen BAMF-Außenstellen.

    Auffällig sind BAMF-Standorte in der "Region Berlin Ost"

    Auffällig sind die meisten der BAMF-Standorte, die der "Region Berlin Ost" zugeordnet werden: neben Berlin etwa auch Eisenhüttenstadt, Chemnitz, Dresden, Suhl und Halberstadt. Betroffen sind insbesondere Asylbewerber aus den Herkunftsländern Irak, Afghanistan, Türkei und dem Iran.

    So lag die durchschnittliche Schutzquote für Antragsteller aus dem Irak im ersten Halbjahr 2019 etwa bei 53 Prozent. Viel niedriger jedoch war die Quote in den Außenstellen Chemnitz (32,4 Prozent), Suhl (30,1 Prozent) und Halberstadt (28,4 Prozent). Die Antragsteller aus dem Irak hatten an diesen BAMF-Standorten deutlich schlechtere Chancen auf eine Anerkennung als im bundesweiten Durchschnitt.

    Auch Orte in Bayern weichen vom Durchschnitt ab

    Doch nicht nur Städte im Osten, auch die "Region Zirndorf Süd" fällt in der Statistik auf, und damit auch BAMF-Standorte in Bayern. Im ersten Halbjahr 2019 bekamen durchschnittlich 67,3 Prozent der Antragsteller aus Somalia einen Schutzstatus. Nicht so jedoch in den Außenstellen Zirndorf (46,9 Prozent) und Schweinfurt (48,8 Prozent). Hier lag die Abweichung bei rund 20 Prozentpunkten zum bundesweiten Durchschnitt.

    Zwar gibt es in anderen Regionen Nord, West und Südwest vergleichsweise weniger Auffälligkeiten als im Osten und Bayern. Große Unterschiede gibt es allerdings bei Antragstellern aus der Türkei. Die durchschnittliche Quote für türkische Antragsteller liegt im ersten Halbjahr 2019 bei 50,7 Prozent.

    In drei Außenstellen der Region Nord haben türkische Schutzsuchende aber deutlich schlechtere Chancen, in Hamburg (25,0 Prozent), Bad Fallingbostel (22,6 Prozent), und Nostorf-Horst (36,0 Prozent). Ähnliches gilt für die BAMF-Standorte im Osten, in Berlin (23,4 Prozent), Eisenhüttenstadt (26,5 Prozent) Chemnitz (20,4 Prozent) und Halberstadt (33,6 Prozent).

    Ministerium muss regelmäßig informiert werden

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss solche Abweichungen halbjährlich an das Bundesinnenministerium melden. Im Antwortschreiben aus dem Bundesinnenministerium heißt es, die Organisationseinheiten, die Abweichungen von der durchschnittlichen Anerkennungsquote vorweisen, müssten Stellung beziehen. Diese Rückmeldungen würden dann einer "Plausibilitätsprüfung" unterzogen. Bei besonderen Auffälligkeiten seien darüber hinaus auch noch "Stichprobenprüfungen" durchgeführt worden.

    Im Antwortschreiben an die Linkspartei erklärt das Bundesinnenministerium außerdem, dass es mehrere denkbare Gründe für unterschiedliche Schutzquoten an den BAMF-Außenstellen gebe. Im Falle der türkischen Asylbewerber mache es zum Beispiel einen großen Unterschied, ob sich die Bewerber eher der Volksgruppe der Türken oder der der Kurden zugehörig fühlten.

    Zwar hätten die betroffenen 22 BAMF-Außenstellen "nachvollziehbare" Gründe für ihre "Schutzquotenabweichung" dargelegt. Zwei der 22 Standorte, die Abweichungen von mehr als zehn Prozent aufweisen, würden derzeit allerdings durch den Bereich der Qualitätssicherung begleitet. Um welche Außenstellen es sich handelt, will das Bundesinnenministerium nicht sagen.

    Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, kritisiert: "Es gibt in einzelnen Standorten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge offensichtlich erhebliche Qualitätsmängel." Dies dürfe nicht so bleiben. Es müsse in Deutschland "gleiche Anerkennungschancen und faire Prüfungen" geben.