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"Schlampe" laut Berliner Landgericht keine Beleidigung | BR24

© dpa/pa/Felix König

Renate Künast, Grünen-Politikerin

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    "Schlampe" laut Berliner Landgericht keine Beleidigung

    Grünen-Politikerin Renate Künast wurde auf Facebook beschimpft. Das Berliner Landgericht hat nun entschieden: "Schlampe" oder "Gehirn Amputiert" seien keine Beleidigungen, sondern sachbezogene Kritik. Das letzte Wort ist damit noch nicht gesprochen.

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    In einem Beschluss des Berliner Landgerichts vom 9. September, der dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, hat die zuständige Zivilkammer 27 entschieden, dass Facebook-Kommentare unter anderem wie "Schlampe", "Kranke Frau", "Gehirn Amputiert", "Die ist Geisteskrank" oder "Drecks Fotze" gegenüber Renate Künast zulässig seien. Das Gericht sieht diese Kommentare als "Beitrag in einer Sachauseinandersetzung".

    Auch "hohle Nuß" oder "die gehört als Sondermüll entsorgt" seien keine strafrelevanten Beleidigungen. Diese Bezeichnungen bezögen sich "erkennbar auf die im Post wiedergegebene Äußerung" und stellten sich "nicht als diffamierend dar". Eine Beleidigung nach §185 STGB sei nicht gegeben, so das Berliner Landgericht in seinem Beschluss.

    Unverständnis bei Künasts Anwalt

    Warum die Berliner Kammer, die sich ausschließlich mit Medienrecht beschäftigt, so entschieden hat, versteht Künasts Anwalt Severin Riemenschneider aus Frankfurt nicht. Seiner Meinung nach handelt es sich "um die schlimmsten Beleidigungen, die das deutsche Vokabular hergibt".

    "Da läuft irgendwas falsch in Berlin." Anwalt Severin Riemenschneider

    Rechtsstreit geht in die nächste Instanz

    Renate Künast wollte mit einer Klage beim Berliner Landgericht erreichen, dass Facebook ihr die Daten der Nutzer, die sie beleidigt hatten, übermittelt, damit sie eine zivilrechtliche Klage gegen diese Personen einreichen kann. Doch das wurde jetzt abgelehnt.

    Für Anwalt Severin Riemenschneider ist es unerträglich, dass "eine für das Äußerungsrecht so bedeutende Kammer des LG Berlin diesen Straftätern mit ihrem Beschluss Rückendeckung gibt". Renate Künast hat sich entschieden, Beschwerde gegen den Beschluss des Gerichts einzureichen. Nun soll der Fall vor das Kammergericht gehen.