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    Schlagzeilen: Das ist passiert

    Einschnitte bei Siemens: 2.700 Jobs betroffen +++ Politiker fordern Steuersenkungen +++ CDU-Politiker Sensburg will Rückkehr der Wehrpflicht +++ Immer mehr Einbürgerungen in Bayern +++ Erneuter Strafprozess gegen Middelhoff

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    Siemens treibt seine Neuausrichtung mit einem weiterem Arbeitsplatzabbau voran. Deutschlandweit sollen in den kommenden Jahren 2.700 Jobs gestrichen, ver- oder ausgelagert werden, teilte der Elektrokonzern mit. Besonders betroffen sind u.a. Fürth und Amberg.

    Angesichts erwarteter Rekordeinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden wird die Forderung nach Steuersenkungen lauter. Bayerns Finanzminister Söder (CSU) sprach sich dafür aus, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Söder sprach von einer Größenordnung von mindestens 15 Milliarden Euro im Jahr. Der CDU-Politiker Linnemann und der FDP-Vorsitzende Lindner fordern sogar die doppelte Summe.

    Nach den rechtsextremen Vorfällen bei der Bundeswehr hat der CDU-Rechtspolitiker Sensburg eine Rückkehr zur Wehrpflicht gefordert. Den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" sagte er, die Aussetzung vor sechs Jahren habe bewirkt, dass die Bundeswehr keinen Querschnitt der Gesellschaft mehr abbilden könne. Die Grünen wandten sich gegen den Vorstoß.

    Immer mehr Ausländer bekommen in Bayern einen deutschen Pass. 2016 wurden knapp 14.400 Menschen eingebürgert. Laut Innenminister Herrmann (CSU) ist dies im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von rund acht Prozent. Die meisten Neubürger stammen aus der EU, prozentual besonders zugenommen hat die Einbürgerung von Briten nach dem Brexit.

    Vor dem Landgericht Essen hat ein weiteres Strafverfahren gegen den früheren Arcandor-Chef Middelhoff begonnen. Ebenfalls angeklagt sind sechs Ex-Mitglieder des Aufsichtsrats. Hintergrund ist ein Sonderbonus beim Ausscheiden Middelhoffs 2009. Die Staatsanwaltschaft wertet die Zahlung von knapp 2,3 Millionen Euro als Untreue, Middelhoffs Mitwirkung als Anstiftung zur Untreue.