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Schlagabtausch vor der Europawahl | BR24

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Gipfeltreffen Europa - Parteichefs im Gespräch

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    Schlagabtausch vor der Europawahl

    Endspurt im Europawahlkampf: Welche Ideen haben die Parteien beim Thema Klimaschutz? Wie wirkt sich der Skandal um die FPÖ in Österreich auf die Wahl aus? Darüber haben die Chefs von sieben Parteien beim „Gipfeltreffen“ im Ersten diskutiert.

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    Eigentlich sehen die Deutschen den Klimaschutz als wichtigstes Thema, wenn es darum geht, eine Wahlentscheidung zu treffen. Das zeigen die Ergebnisse des ARD-EuropaTrends. Wenige Tage vor der Europawahl überlagert nun die Regierungskrise in Österreich die Themen im Wahlkampf.

    Beim „Gipfeltreffen“ im Ersten haben die Chefs der sieben im Bundestag vertretenen Parteien ihre unterschiedlichen Positionen zum Skandal um die rechtspopulistische FPÖ deutlich gemacht: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in den Ereignissen in Österreich das „Signal“, bei der Europawahl in knapp einer Woche nicht den Rechtspopulisten die Stimme zu geben. Die CDU werde sich weiter abgrenzen, Rechtspopulisten seien „keine Koalitionspartner“.

    CSU-Chef Markus Söder hat in der Diskussion ebenfalls deutlich gemacht, dass es eine Kooperation mit Rechtspopulisten nicht geben werde. Allerdings verteidigte er auch seine Zusammenarbeit mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der eine Regierungskoalition mit der FPÖ eingegangen war. "Sebastian Kurz hat in Österreich eine Menge bewegt", sagte Söder. Nun habe sich die FPÖ aber "unmöglich verhalten".

    Ähnlich sieht das SPD-Chefin Andrea Nahles: Rechtspopulisten haben mit den Ereignissen in Österreich einen „Denkzettel bekommen“. Ebenso warnten die Parteichefs von FDP, Grünen und Linken davor, Rechtspopulisten zu wählen. AfD-Chef Jörg Meuthen hingegen sprach von einem „rein innerösterreichischen Ereignis", das bei der Europawahl in anderen Ländern nicht von Bedeutung sei.

    Unterschiedliche Positionen beim Klimaschutz

    Beim Klimaschutz waren sich die Parteispitzen während des „Gipfeltreffens“ im Ersten zwar einig, dass Bürger nicht zu stark belastet werden sollen. Allerdings schlagen sie unterschiedliche Wege für eine bessere Klimapolitik vor.

    CSU-Chef Söder machte deutlich, dass es keine Theoriediskussion geben dürfe. Stattdessen brauche es ein „breit angelegtes Klimamanagement“, das Ideen fördert: „Innovationen sind gefragt, nicht nur Verbote.“ CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kündigte an, in den nächsten Monaten ein Gesamtkonzept zur Klimapolitik vorzulegen.

    FDP-Chef Christian Lindner sagte, Deutschland habe schon „negative Erfahrungen mit der Ökosteuer gemacht“. Diese habe den Klimaschutz nicht vorangetrieben. Für AfD-Chef Meuthen wäre eine Kerosinsteuer nur dann akzeptabel, wenn die Mineralölsteuer entsprechend gesenkt würde. Da sich das nicht abzeichne, lehnte er eine Besteuerung von Flugbenzin ab.

    Nach Ansicht von Linke-Chef Bernd Riexinger ist eine Kerosinsteuer ein geeignetes Instrument, wenn sie sozial gestaltet ist und Besserverdienende sowie Konzerne besteuere. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, eine solche Steuer dürfe nicht das einzige Instrument sein. Notwendig seien ein wahrhaftiger Preis des CO2-Verbrauchs und Planungssicherheit für Unternehmen.

    Europäischer Mindestlohn?

    Uneinig zeigten sich die Parteichefs auch beim Thema Mindestlohn: Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Söder haben sich in der ARD-Gesprächsrunde für nationale Lösungen ausgesprochen. Kramp-Karrenbauer nannte dabei das deutsche System als Vorbild, bei dem eine unabhängige Kommission die Höhe des Mindestlohns regelmäßig anpasst. SPD-Chefin Nahles hingegen befürwortete einen europäisch geregelten Mindestlohn.

    FDP-Chef Lindner zeigte sich skeptisch: „Manche Dinge sollten in nationaler Verantwortung bleiben.“ CSU-Chef Söder sagte, dass ein Mindestlohn in jedem Land zwar durchaus Sinn mache, man aber wegen der unterschiedlichen Wirtschaftskraft beim Thema Mindestlohn nicht alle Mitgliedstaaten „über einen Kamm“ scheren dürfe. Linke-Chef Riexinger betonte, dass er in Deutschland „deutlich Luft nach oben“ für die Höhe des Mindestlohns sehe.

    Streitpunkt Sozialpolitik

    SPD-Chefin Nahles sprach sich beim Thema Sozialpolitik dafür aus, dass die EU-Staaten in einen Fonds einzahlen sollten. Im Fall einer Wirtschaftskrise könnten Staaten Mittel entnehmen, um weiter investieren zu können. Das Geld müsse zurückgezahlt werden, wenn sich das Land erholt habe.

    Nach Ansicht von CSU-Chef Söder haben sich solche Systeme in der Praxis „selten bewährt". FDP-Chef Lindner machte deutlich: "Ich bin kein großer Freund von Transferzahlungen in die Staatshaushalte." Der AfD-Vorsitzende Meuthen forderte, "dass die Sozialpolitik und die Arbeitsmarktpolitik renationalisiert wird".