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Schlagabtausch bei Klimaschutz-Debatte im Bundestag | BR24

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Einen heftigen Schlagabtausch hat es im Bundestag zum Thema Klimaschutz gegeben. Grünen-Fraktionsvize Krischer warf Union und SPD in einer Aktuellen Stunde Versagen vor und sprach von einem "desaströsen Zeugnis für die Bundesregierung".

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Schlagabtausch bei Klimaschutz-Debatte im Bundestag

Spätestens seit der Europawahl ist den großen Parteien klar: Klimaschutz hat für viele Wähler Priorität. Bei einer von den Grünen beantragten aktuellen Stunde im Bundestag wurde es laut, die Opposition stellte der GroKo ein schlechtes Zeugnis aus.

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Der Hauptvorwurf der Grünen an die Bundesregierung lautet: Sie sitze das Problem Erderwärmung weiter aus, wisse eigentlich nur, was sie nicht wolle. Gerade die Union reagiert nach Ansicht der Grünen-Sprecherin für Klimapolitik, Lisa Badum, falsch auf die Kritik der jüngeren Wähler, eben nicht auf Augenhöhe. Der oberfränkischen Politikerin zufolge versucht die Große Koalition und dabei vor allem die Union, mit veraltetem Werkzeug die globalen Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen. "Wer nur einen rostigen Hammer hat, für den ist eben die ganze Welt ein Nagel."

CSU wehrt Kritik ab

Die Umweltexpertin der CSU-Fraktion Anja Weisgerber (Schweinfurth) verwahrte sich gegen Kritik. Ihrer Ansicht nach ist die Große Koalition dabei, wichtige Weichen in der Klimapolitik zu stellen. Weisgerber nannte konkret das geplante Klimaschutzgesetz, das es "so noch nicht gegeben" habe. Rot-Grün habe ein solch umfassendes Konzept nicht auf die Beine stellen können und die Kritiker würden "schon schauen, wenn dieses Gesetz Ende des Jahres verabschiedet wird".

SPD-Vorstoß mit Gegenwind

Die Grundlage für dieses Klimaschutzgesetz stammt von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Die SPD-Politikerin sprach in der Bundestagsdebatte davon, dass "der Wettbewerb um die besten Ideen für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und Gebäude eröffnet sei". Was beide Politikerinnen der Großen Koalition in ihren Redebeiträgen allerdings nicht erwähnten: Schulzes Entwurf stieß bei den unionsgeführten Ministerien auf Gegenwind.

AfD hält Klima-Diskussion für übertrieben

Die FDP sprach sich in der Debatte dafür aus, den Handel mit Verschmutzungsrechten auszuweiten, etwa auf den Bereich Verkehr. Die AfD bezeichnete die Klimadebatte als hysterisch, auch könne Deutschland allein nichts ausrichten. Die Linke wirft der Bundesregierung Versagen vor. Sie zögere, Vorschriften zu machen und setze mehr darauf, dass die Menschen ihr individuelles Konsumverhalten verändern, also zum Beispiel weniger Auto fahren. Auch fehle es an Mut, sich mit Konzernen anzulegen.