Mehr Geld als erwartet, sowohl durch die LKW- als auch durch die PKW-Maut. Verkehrsminister Scheuer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Ausweitung der LKW-Maut werde langfristig mehr Geld einbringen als heute vorhergesagt. Eine Zahl nannte Scheuer nicht, aber der CSU-Mann fügte wörtlich hinzu: "Ich verspreche: Das wird uns auch bei der PKW-Maut gelingen."
SPD: Woher kommt der Optimismus?
Dieses Versprechen nimmt dem CSU-Minister allerdings der Koalitionspartner SPD nicht ab. Bettina Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, sagt, sie wüsste nicht, welche neuen Erkenntnisse des Verkehrsministeriums dazu Anlass gäben, die Maut-Einnahmeprognose von vor einem Jahr zu verändern.
Die Einführung der PKW-Maut in Deutschland ist beschlossene Sache; unklar ist nur noch der Zeitpunkt. Klar ist dagegen, dass die umstrittene Maut zum Fall für das höchste EU-Gericht werden wird. Österreich und die Niederlande wollen erreichen, dass der Europäische Gerichtshof die deutsche PKW-Maut als europarechtswidrig - weil diskriminierend - einstuft.
PKW-Maut ist ein Fall für den EuGH
Beschlossen wurde die Maut auf Druck der CSU. Die hat immer wieder versprochen: Kein deutscher Autofahrer werde durch die Maut unterm Strich belastet. Sie zahlen die Maut zwar auch, werden aber über die KFZ-Steuer entlastet. Für Autofahrer aus anderen EU-Staaten gilt das nicht - was auch der Grund dafür ist, dass Österreich und die Niederlande von Diskriminierung sprechen.
Unterm Strich soll die PKW-Maut durch Geld ausländischer Autofahrer pro Jahr rund 500 Millionen Euro einbringen - wobei Kritiker und manche Sachverständige davon ausgehen, dass die Maut nach Abzug aller Kosten ein Minusgeschäft werden könnte.