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Scheuer und die Pkw-Maut: Maximal mögliche Geheimhaltung? | BR24

© picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister

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    Scheuer und die Pkw-Maut: Maximal mögliche Geheimhaltung?

    Bundesverkehrsminister Scheuer hat im Fall der gescheiterten Pkw-Maut "maximal mögliche Transparenz" versprochen. Jetzt aber lässt er Unterlagen als vertraulich einstufen. Das könnte den Untersuchungsausschuss behindern. Musste Scheuer so handeln?

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    Ein Wagen mit 52 Aktenordnern, daneben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das war im Sommer, Verkehrsausschuss-Sondersitzung. Die Ordner neben Scheuer sollten unterstreichen, was er in immer wieder betonte: Er sorge für "maximal mögliche Transparenz".

    Unmengen kleiner Anfragen hatte Scheuer beantwortet, viele Fragen zudem auf der Seite des Ministeriums. Zweifel daran, wie ernst es Scheuer mit der "maximalen Transparenz" meinte, wurden im Herbst laut, als er nicht dokumentierte Treffen mit den Mautbetreibern einräumen musste. Unter anderem die Frage, was hier besprochen wurde, führte zum Untersuchungsausschuss Pkw-Maut. Scheuer hatte wieder angekündigt, bei der Aufklärung zu helfen.

    Papiere im Nachhinein als "vertraulich" deklariert

    Für die Opposition ist klar: Scheuer behindert den Untersuschungssausschuss, der Ende November eingesetzt wurde und in der vergangenen Woche die Arbeit aufnahm. Hintergrund des Vorwurfs: Die 52 Aktenordner, die Scheuer zum Ausschuss im Sommer mitgebracht hatte, blieben danach beim Verkehrsausschuss, einsehbar für die Abgeordneten. Bis sie in ein anderes Sekretariat umziehen sollten; in das des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut, als Beweismittel. Am Montag rückten Beamte des Verkehrsministeriums an. Zogen Papiere aus den Ordnern, die zuvor zugänglich waren, und kennzeichneten sie mit "VS", Verschlusssache. "Der Spiegel" hatte darüber berichtet.

    Was heißt Verschlusssache?

    Für die Abgeordneten heißt das: Die eingestuften Akten gibt es nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags zu sehen. Handys müssen dort vor der Akteneinsicht abgegeben werden, Kopien sind nicht erlaubt, Abgeordnete dürfen nur einzeln Einsicht nehmen. Und mit Außenstehenden darf nicht über die Inhalte der Papiere gesprochen werden.

    Musste das Verkehrsministerium so handeln?

    Das Ministerium nennt zwei Gründe für die VS-Einstufung: Die Geschäftsgeheimnisse der Maut-Betreiberfirmen müssten gewahrt bleiben. Und das sei im Verkehrsausschuss gewährleistet gewesen. Der habe nicht öffentlich getagt. Im Gegensatz zum Untersuchungsausschuss, der seine Beweisaufnahme und Zeugenanhörungen gern öffentlich gemacht hätte.

    Die Einstufung sei deshalb nötig gewesen, betont der Sprecher des Verkehrsministeriums, Ingo Strater. Zudem wollte das Ministerium nicht zu viele Details an die Öffentlichkeit geben, für den Fall, dass es zu einer juristischen Auseinandersetzung mit den Maut-Betreibern kommt, wenn die - wie bisher noch nicht geschehen - ihre Forderungen an den Bund richten. Zudem sei es falsch, dass die Arbeit des U-Ausschusses behindert wird. Die Unterlagen blieben dem Parlament weiterhin zugänglich.

    Grüne: Die Ausschussarbeit wird behindert und verlängert

    Zugänglich ja, aber es werde viel komplizierter, sagt Oliver Krischer, der für die Grünen als Stellvertreter im Verkehrsausschuss und Maut-U-Ausschuss sitzt. Man könne Unterlagen nicht mehr miteinander vergleichen, und deshalb sehr viel schwerer damit arbeiten. Die VS-Einstufung ist für Krischer der Versuch des Ministeriums, die Arbeit des Ausschusses zu verkomplizieren.

    Allerdings: Der U-Ausschuss kann auch vertrauliche Unterlagen bestellen. Dazu darf die Sitzung allerdings nicht öffentlich sein. Und ein Antrag ist nötig. Das führt zu Verzögerungen. Grüne, Linke und FDP hatten immer wieder ihre Sorgen betont: Die Union könnte im Ausschuss auf Zeit spielen, den Ausschuss unnötig verlängern.

    FDP sieht in Einstufung einen "Maulkorb"

    Oliver Luksic, Maut-Ausschuss-Vize der FDP, kritisiert vor allem die Schweigepflicht, die den Abgeordneten durch die vertraulichen Unterlagen in der Geheimschutzstelle auferlegt wird:

    "Herr Scheuer will die Akten zu einer geheimen Verschlusssache machen. Und den Abgeordneten einen Maulkorb verpassen." Olive Luksic, FDP

    Luksic kritisiert: Es gehe Scheuer darum, Aufklärung zu verhindern. Er mache das, weil er etwas zu verbergen habe.

    Der SPD-Ausschussvorsitzende ist nicht überzeugt

    Der Vorsitzende des Maut-U-Ausschusses, der SPD-Mann Udo Schiefner, sagt: Papiere als vertraulich einzustufen sei möglich und nachvollziehbar, zum Beispiel wenn Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden müssten. Aber die 22-seitige Liste mit den VS-gekennzeichneten Unterlagen, die auch dem BR vorliegt, liefere keine Begründungen. "Beeinträchtigungen eines etwaigen schiedsgerichtlichen Verfahrens", wie es neben etlichen Dokumenten steht, sei kein nachvollziehbarer Grund. Scheuer müsse hier klarer werden. Das werde der Ausschuss jetzt von ihm einfordern.