Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

Scheuer und die Pkw-Maut: Ein Minister unter Druck | BR24

© BR

Sie war das Prestige-Objekt der CSU: Nun bereitet die Pkw-Maut Bundesverkehrsminister Scheuer vor allem Scherereien, womöglich sogar einen Untersuchungsausschuss. Dass er weitere Treffen mit den Mautfirmen einräumen muss, bietet neue Angriffsflächen.

18
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Scheuer und die Pkw-Maut: Ein Minister unter Druck

Sie war das Prestige-Objekt der CSU: Nun bereitet die Pkw-Maut Bundesverkehrsminister Scheuer vor allem Scherereien, womöglich sogar einen Untersuchungsausschuss. Dass er weitere Treffen mit den Mautfirmen einräumen muss, bietet neue Angriffsflächen.

18
Per Mail sharen
Teilen

Als der Bundesverkehrsminister dem Verkehrsausschuss in einer Sondersitzung Ende Juli Rede und Antwort steht, kommt er nicht allein. Hinter Andreas Scheuer (CSU) wird ein Aktentisch hereingerollt, mit zahlreichen Ordnern, die Informationen zu den Maut-Verträgen enthalten. Der Bundesverkehrsminister verspricht "maximal mögliche Transparenz".

Doch nun stehen neue Vorwürfe im Raum: Scheuer muss weitere Gespräche mit Vertretern der Mautfirmen einräumen – Informationen, die sein Ministerium den Bundestagsabgeordneten bisher vorenthalten hatte.

Unzureichende Antworten?

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn werfen dem Bundesverkehrsminister vor, einige ihrer Fragen bisher nur unzureichend beantwortet zu haben. Darunter Fragen zu Treffen mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch. In einer Anfrage ans Bundesverkehrsministerium baten Sie um Auskunft zu den Treffen und zu konkreten Gesprächsergebnissen.

Scheuer: Es gab weitere Treffen

In der Antwort an die Grünen-Politiker räumt das Bundesverkehrsministerium nun weitere Gespräche mit den Mautfirmen ein. An einigen der Treffen nahm Scheuer selbst teil, an einem auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Weitergehende Informationen zu den Inhalten der Gespräche liefert das Ministerium aber nicht. Das Ministerium begründet das wie folgt: "Da die Gespräche so angelegt waren, dass sie nur dem Austausch über die Sachstände dienen sollten und sich daraus keine neuen Aufträge oder Entscheidungen entwickelten, wurde von einer Protokollierung oder allgemeinen Aufzeichnung abgesehen."

Kritiker: Inhalte der Treffen könnten unangenehm sein

Die Inhalte dieser Treffen könnten für Scheuer unangenehm sein, sagen seine Kritiker. Denn es steht ein Vorwurf im Raum: Dass die Mautfirmen angeboten haben, die Unterzeichnung der Mautverträge zu verschieben und erst noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Ein späterer Vertragsabschluss hätte aber die nun drohenden Schadenersatzforderungen der Betreiberfirmen verhindern können.

Verkehrsministerium weist Vorwurf zurück

Scheuers Ministerium wehrt sich gegen diesen Vorwurf. In dem Schreiben an die Grünen-Politiker schreibt das Ministerium:

"An keinem der Termine mit Herrn Bundesminister Andreas Scheuer (…) haben die Vertreter von CTS Eventim AG & Co. KGaA und Kapsch TrafficCom AG ein derartiges Angebot zum Gegenstand der Gespräche gemacht." Aus dem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums

Grüne: Merkel soll Scheuer entlassen

Für die Grünen ist die Sache damit aber noch lange nicht geklärt. Der haushaltspolitische Sprecher Kindler und der verkehrspolitische Sprecher Kühn halten es für "absolut unglaubwürdig", wenn der Minister der Öffentlichkeit weismachen wolle, dass für diese "Geheimtreffen" keinerlei vor- oder nachbereitende Vermerke nötig waren. Die Grünen-Politiker sprechen von einem "Täuschungsmanöver des Ministers". Von Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern sie, sich nicht "weiter aus der Maut-Affäre zu ziehen", sondern "Scheuer als Verkehrsminister endlich zu entlassen".

FDP: Es bleibt ein "Geschmäckle"

So weit geht der Bundestagsabgeordnete Christian Jung von der FDP nicht. Der Verkehrspolitiker hält den Vorgang im Bundesverkehrsministerium aber zumindest für ungewöhnlich. Jung spricht von einem "Geschmäckle", das zurückbleibe. Auch weil er davon ausgeht, dass es zu den Treffen Unterlagen gibt. Im Rahmen eines Untersuchungsausschusses würden deshalb alle Fakten auf den Tisch kommen müssen, sagt der FDP-Politiker. Und wenn das Ministerium dazu keine Informationen vorlegen könne, werde es eben "Einzelverhöre" von allen Beteiligten geben und man werde Mitarbeiter des Ministeriums als Zeugen laden.

"LobbyControl" fordert mehr Transparenz

Für Timo Lange von der Nichtregierungsorganisation "LobbyControl" zeigt der Fall, dass mehr Transparenz bei den Terminen von Ministern nötig sei. Lange verweist auf das Beispiel EU: Kommissare seien dazu verpflichtet, ihre Termine mit Interessenvertretern zu veröffentlichen. Aus Sicht von "LobbyControl" sollte sich die Bundesregierung daran ein Beispiel nehmen, um unzulässiger Einflussnahme vorzubeugen und die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten zu stärken. Lange findet es "schwer nachvollziehbar", dass bei solchen Treffen kein Protokoll angefertigt werde.

Wie protokollieren Ministerien solche Treffen?

Die Bundesministerien können die Anfrage nicht ad hoc beantworten, bei welchen Treffen mit Interessenvertretern Protokolle angefertigt werden. Vom Bundesinnenministerium, das für Verfassungsfragen zuständig ist, gibt es nur die Aussage: Eine pauschale Antwort sei hierzu nicht möglich. Im Innenministerium werde von Fall zu Fall entschieden, ob eine Dokumentation erforderlich sei oder nicht.

Das Bundesverkehrsministerium argumentiert, Scheuers Gespräche mit den Mautfirmen seien als "politisches Handeln" zu sehen. Es gebe keine gesetzliche Norm, die eine Protokollierung politischen Handelns festschreibe. Daher sei "eine Nichtprotokollierung rechtmäßig".