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Scheuer: Tempolimit auf Autobahnen kommt nicht in Frage | BR24

© dpa

Symbolbild: Tempolimit 120

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    Scheuer: Tempolimit auf Autobahnen kommt nicht in Frage

    Die deutsche Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen ist gefühlt so alt wie das Auto selbst. Jetzt startet die Deutsche Umwelthilfe unter Verweis auf den Klimawandel einen neuen Vorstoß. Doch die Bundesregierung winkt ab. Was sagen Sie?

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    Juristisch geht der Deutschen Umwelthilfe die Luft wohl noch lange nicht aus. Auch heute soll es wieder einen Gerichtsentscheid zum Thema Fahrverbote geben - es geht um den Luftreinhalteplan der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden.

    An der Bundesregierung stoßen die Umweltlobbyisten - ebenso wie andere Umweltschutzverbände - mit ihren Vorschlägen zur Luftverbesserung bisher allerdings auf klare Ablehnung. Das gilt auch für den jüngsten Vorschlag der DUH.

    Umweltministerin: "Symboldebatte" um Tempolimit

    Am Dienstag hatte ihr Chef Jürgen Resch eine Kampagne für ein Tempolimit auf Autobahnen angekündigt und das mit der Notwendigkeit von mehr Klimaschutz im Verkehr begründet. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) entgegnete postwendend, Resch führe "eine Symboldebatte aus der Vergangenheit."

    Scheuer: Tempolimit hält fachlichen Argumenten nicht stand

    Heute wischte auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Vorstoß vom Tisch. Scheuer bemüht das Bild einer "Nebelkerze, die fachlich nicht den Argumenten standhält". Scheuer verweist auf die geplanten Maßnahmen der Regierung und erklärt, er wolle die Verbesserung der Luft "durch andere Möglichkeiten erfüllen, nämlich mit mehr Förderung, mit mehr Anreiz und nicht mit Einschränkungen und auch nicht mit Verboten".

    Freie Fahrt für freie Bürger: Deutschlands schneller Sonderweg

    Die Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen wird seit Jahrzehnten immer mal wieder geführt, jedoch stets ohne Reformmehrheit in der Politik. Auch bei den "Jamaika"-Verhandlungen stand das Tempolimit - obwohl Bestandteil des grünen Wahlprogramms - nicht auf der Prioritätenliste. Der letzte ehrgeizige Vorstoß zum Thema datiert zurück auf den Jahrtausendwechsel - damals war Jürgen Trittin grüner Bundesumweltminister im Kabinett Schröder. Nach langen Debatten gab Trittin damals nach und erklärte dem Berliner Tagesspiegel, er habe es "aufgegeben, an dieser Zwangsneurose des deutschen Volkes rumzudoktern."

    Nur Deutschland hat in Europa kein Tempolimit

    Tatsächlich ist Deutschland das einzige Land in Europa, das auf eine flächendeckende Temporegelung für seine Schnellstraßen verzichtet. Weltweit steht die Bundesregierung mit ihrem Beharren auf freier Fahrt für freie Bürger zwar nicht allein, befindet sich jedoch in ungewohnter Gesellschaft weniger Staaten wie Afghanistan, dem Libanon und Nordkorea. Allerdings gibt es seit Jahren und auch in Bayern den Trend, das Tempo auf besonders unfallträchtigen Autobahnabschnitten zu reduzieren - so zuletzt auf der A8 zwischen Augsburg und Neu-Ulm.

    Tempolimit Ja oder Nein - wie sehen Sie's?

    Eine Umfrage aus dem Jahr 2015 ergab, dass die Deutschen eine Begrenzung auf 130 oder die von der DUH vorgeschlagenen 120 km/h mehrheitlich weiter ablehnen. Zugleich sprachen sich jedoch 56 Prozent der Befragten dafür aus, eine Beschränkung einzuführen - jedoch erst ab 150 km/h.